Essen (ots) - Manchmal handelt man im Affekt. Auch Regierungen. Angela Merkels Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima war so ein Beispiel. Auch ihr Irak-Krisenmanagement ist, sagen wir mal: situative Politik. Im Krebsgang geht es voran, mehr seit- und rückwärts als geradeaus. Die USA, schuldig an der Instabilität im Irak, sind diesmal klar. Präsident Obama will eine Art Kalifat im Irak verhindern und hat ...
Essen (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr geschrumpft. Das ist keine Rezession, auch noch kein düsterer Vorbote, aber es ist ein Warnsignal. Eine Rezession steht vermutlich nicht ins Haus, weil die Wachstumskräfte grundsätzlich intakt bleiben. Der Arbeitsmarkt präsentiert sich stabil, die Löhne steigen, die Leute kaufen ein. Zuletzt hat vor allem der ...
Essen (ots) - Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608). Das teilte das Landessozialgericht gestern auf NRZ-Nachfrage mit. Im Gesamtjahr 2013 hatte sich die Zahl der neuen ...
Essen (ots) - Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608).Das teilte das Landessozialgericht gestern auf NRZ-Nachfrage mit. Im Gesamtjahr 2013 hatte sich die Zahl der neuen Klagen ...
Essen (ots) - Jetzt will die Bundesregierung also doch militärisches Gerät in den Nordirak liefern, um die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützen. Angesichts der dramatischen Nachrichten aus dem Kriegsgebiet will man sich in Berlin nicht den Vorwurf gefallen lassen, sich feige wegzuducken. Aber: Gepanzerte Fahrzeuge oder moderne Minensuchgeräte bedienen sich nicht von selbst, dazu braucht es ...
Essen (ots) - Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe. Deutschlands größtes Geldhaus hat sich zwar nach den Skandalen der Finanzkrise einen Kulturwandel verordnet, zugleich aber seit Jahren mit einer Prozesslawine die Sünden der Vergangenheit zu bewältigen. Jürgen Fitschen, heute Co-Vorstand und somit verantwortlich für mehr Moral bei Geldgeschäften, bleibt von der juristischen Aufarbeitung nicht verschont. Die ...
Essen (ots) - Es ist ein bizarres, ein unwürdiges Schauspiel. Während sich im Nordirak die kurdischen Peschmerga mit US-Luftunterstützung gegen den Vormarsch der Fanatiker vom "Islamischen Staat" stemmen, ringt die politische Nomenklatura in Bagdad um die Macht. Dabei gibt es nur ein Szenario, das die Situation entschärfen könnte: Ministerpräsident Nuri al-Maliki muss gehen. Mit seiner rücksichtslosen und ...
Essen (ots) - Ein ganz klein bisschen aus den internationalen Schlagzeilen war der Konflikt in der Ost-Ukraine in den letzten Tagen geraten - die öffentliche Welt schaut gerade gebannt und voller Mitgefühl vor allem auf das unermessliche Leid der Menschen im Irak und Gaza. Doch ein Krieg gewährt keine Atempause, der um Donezk und Lugansk schon gar nicht. Noch wehren sich die Separatisten gegen das Bombardement der ...
Essen (ots) - Vor fast zwei Jahrtausenden wurden die ersten christlichen Gemeinden im Irak, dem damaligen Mesopotamien, gegründet. Im Irak liegen die mit tiefsten Wurzeln des Christentums. Jetzt werden diese Wurzeln ausgerissen und das christliche Abendland schaut zu. Die Tragödie hat sich abgezeichnet: Seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 nimmt der Druck auf die Christen und andere Minderheiten wie die Jesiden ...
Essen (ots) - Radikale des sogenannten Islamischen Staates (IS) töten 67 junge Männer im Norden des Irak, weil sie nicht Muslime werden wollten. Und: Nigerianische Soldaten sollen 300 Kämpfer der ebenfalls menschenverachtenden Terror-Gruppe Boko Haram hingerichtet haben. Schicksale, die die Welt bewegen? Zurzeit nur am Rande, denn Politik und Medien schauen in diesen Tagen besonders auf die Kriege in Nahost und in der ...
Essen (ots) - Formel-1-Boss Bernie Ecclestone war wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Bis zu zehn Jahre Haft kann es dafür geben. Ecclestone fährt aber nicht ein. Er bleibt ein freier Mann mit einer weißen Weste. Dafür hat er 100 Millionen Dollar locker gemacht. Geld kauft Unschuld. Das klingt schwer nach Bananenrepublik. Es mag ja sein, dass die Beweise gegen den ...
Essen (ots) - An Rhein und Ruhr. Die Lufthansa hat Probleme, ihre Flüge mit ausreichend Kabinenpersonal zu besetzen. Es drohen sogar Flugausfälle, da ein Minimum an Besatzungsmitgliedern aus Sicherheitsgründen nicht unterschritten werden darf. Wegen eines hohen Krankenstandes starten viele Lufthansa-Flieger nur ...
Essen (ots) - Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag mit breiter Mehrheit den ersten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland beschließen. Die Entscheidung war längst fällig; seit Jahren läuft die Politik den Entwicklungen in anderen Ländern Europas hinterher. Und gab bislang nur halbherzige Antworten auf das Ausfransen des Lohngefüges am unteren Rand, welches mit der Agenda 2010 seinen Lauf nahm. Der ...
Essen (ots) - Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen. Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, nun an anderer Stelle im Schulden-Etat erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem gescheiterten Gesetz alle Warnungen ...
Essen (ots) - Nach dem abscheulichen Mord an den drei jüdischen Teenagern eskaliert der Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern erneut. Der Friedensprozess, von Anfang an ohnehin nicht viel mehr als nur ein verzweifelter Besuch der US-Außenpolitik, in der Region wenigstens eine einzige Erfolgsmeldung zu produzieren, liegt in Trümmern. Israels Premier Netanjahu hat bereits die Entführung der drei ...
Essen (ots) - Dietmar Bartsch, der Vize-Chef der Linksfraktion, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall "selbstverständlich respektiert" werden, sagte ...
Essen (ots) - Nachdem ein Halter in Duisburg von seiner Zwergklapperschlange gebissen wurde und übers Wochenende auf der Intensivstation einer Klinik beobachtet werden musste, macht NRW-Umweltminister Johannes Remmel Druck: "Giftige Exoten gehören nicht in die Wohnzimmer unseres dicht besiedelten Bundeslandes", ...
Essen (ots) - Gut, dass am Sonntag in NRW doppelt gewählt wird: Weil "Europa" nur wenige zur Wahl lockt, bewegt hoffentlich die zeitgleiche Kommunalwahl einige Menschen mehr. Die Kandidaten für den Stadtrat oder die Bezirksvertretung können unsere Nachbarn sein, die Themen vor Ort sind greifbar nah. Europa hingegen erscheint den meisten sehr weit weg. Diese Kritik ...
Essen (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Rentenpaket der Großen Koalition zugestimmt. 460 Abgeordnete entschieden sich damit für die Mütterrente, für die Frühverrentung, aber gegen eine saubere Finanzierung aus Steuermitteln und gegen ein dringend nötiges Programm zur Milderung von Altersarmut. Man könnte auch sagen: Die große Mehrheit des Parlaments hat sich, viele Abgeordnete wohlwissend, an der ...
Essen (ots) - Die größte Demokratie der Welt entschied sich für den "sanften Faschismus", wie das Massenblatt "Times of India" die zukünftige Regierung des Hindunationalisten Narendra Modi schon vor Wochen nannte. Die Mammutnation, die mit ihrer Vielfalt an Kulturen, Sprachen und einem unvergleichlich chaotischen Lebensstil als Vorbild für das funktionierende Zusammenleben verschiedener Religionen und Völker galt, ...
Essen (ots) - Darf der türkische Ministerpräsident Erdogan in Deutschland auftreten? Natürlich darf er das. Die Frage ist, wie sich der Premier hier präsentieren will und wird. Es heißt, er komme nur, um das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zu würdigen, die seiner AKP nahe steht. Wie man Erdogan kennt, wird er es wohl nicht dabei belassen, sondern Wahlkampf in eigener Sache ...
Essen (ots) - Dass jene Leute, die Bayern München nicht wohlgesinnt sind, nach diesem 0:4-Debakel aus dem Gebüsch kommen würden, war natürlich klar. Aber dieses Ausmaß an Häme überrascht dann doch. In Zeiten, da jeder Verspannte die Möglichkeit hat, seine Schadenfreude über soziale Netzwerke wie Facebook öffentlich in die Welt zu pusten, scheint ein ...
Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß. Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend? Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen. Vielleicht muss er seine ...
Essen (ots) - Wie bringt man ein ohnehin krisengeschütteltes Land, das sich ohnehin in einem revolutionären Umbruch befindet, an den Rand des Kollapses? Man zwingt die amtierende und äußerst fragile Übergangsregierung zu Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, zu Rentenkürzungen und dazu, die Subventionierung der Gaspreise für die Bevölkerung zu beenden - weswegen diese Gaspreise um fünfzig Prozent steigen ...
Essen (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste. Für Steuerbetrüger gilt das demnächst umgekehrt: Ab einer Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Die Selbstanzeige führt dazu, dass Betrüger reinen Tisch machen. Die Straferleichterung ist der Anreiz. Wer pragmatisch denkt, hält daran ...
Essen (ots) - Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf Dauer kein Zustand. Normalverdiener werden zunehmend an den Rand der Städte gedrängt. Die Innenstadt verödet, wenn hier nur noch Menschen mit hohen Einkommen und große Ketten Platz finden. Aber hat die Bundesregierung mit der ...
Essen (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich nicht beirren: Kein Arbeitnehmer soll künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Die SPD-Ministerin weiß genau, dass sie ihren Gesetzentwurf so vehement und ausnahmslos verteidigen muss. Denn viele sozialdemokratische Wähler haben nur deshalb der Großen Koalition ihren Segen gegeben, weil CDU und CSU der Einführung des Mindestlohns zugestimmt ...
Essen (ots) - Es ist gekommen, wie es wohl nach den Eskalationskaskaden der vergangenen Wochen kommen musste. Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit einem Federstrich besiegelt. Ein Gewaltakt, sicherlich, aber eben einer, für den der Westen in der Vergangenheit mit der unbedachten Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Legitimationsgrundlage gelegt hat. Selbst wenn EU und ...
Essen (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos. Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten. Keine Frage: Die Abstimmung war als Verfahren rechtswidrig: ohne Beteiligung der Zentralgewalt in Kiew, unter massivem ...
Essen (ots) - Beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst fühlt man sich an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert. Das Drehbuch der Tarifauseinandersetzung folgt dem immergleichen Ablauf: Erst weigern sich die Arbeitgeber, in der ersten Gesprächsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dann sehen die Gewerkschaften - natürlich - keine andere Wahl, als ihre Mitglieder dazu aufzurufen, die Arbeit ...
