Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende Hilfen. Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil Städte für Städte einstehen sollen. Die Zwangsabgabe vergiftet das kommunale ...
Essen (ots) - USA und EU stehen einander mit einer Verdrossenheit gegenüber, wie es sie zwischen ihnen lange nicht gab. Doch die Gespräche über den Freihandel, das Königsprojekt der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, gehen weiter. Die pragmatische Vorstellung hat sich durchgesetzt, dass es sich beim Spionage-Skandal um unerfreulichen Seitenwind handelt, und ...
Essen (ots) - Es ist am vergangenen Wochenende leider nicht zu der historischen Einigung in den politischen Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran gekommen; die Annahme, eine solche stünde kurz bevor, war allerdings auch von unrealistischen Hoffnungen befeuert worden. Die Konfrontation zwischen dem Westen - hier: speziell die USA - und Teheran dauert schon zu lange, als dass sich sie über Nacht in Wohlgefallen ...
Essen (ots) - Irgendwann Mitte Dezember werden wir eine Regierung haben. Wenn wir drei Monate Wahlkampf und weitere drei Monate Koalitionsfindung addieren, wird Deutschland seit einem halben Jahr mit halber Kraft regiert. Die gute Nachricht ist: Dem Land scheint es nicht geschadet zu haben. Wie sich die Machtpolitiker ähneln! Schon der Sozialdemokrat Gerhard Schröder ...
Essen (ots) - "Haiyan", der "Sturmvogel", hat Tod und Zerstörung in einem unfassbaren Ausmaß über die Philippinen gebracht. Tausende starben, Hunderttausende sind obdachlos, Dörfer und Städte wurden ausradiert. Natürlich muss jetzt alles Menschenmögliche getan werden, um Not und Leid zu lindern. Es ist gut, dass Helfer aus aller Welt vor Ort sind, auch aus Deutschland. Über den Tag hinaus wird es nicht reichen, ...
Essen (ots) - Enttäuschte Liebe tut besonders weh. Wenn man einen Menschen verehrt und bewundert, dann fällt es einfach schwer loszulassen, wenn man ihn plötzlich nicht mehr versteht und aus Zuneigung Abneigung wird. Das kennen wir alle, aus Familie, Freundes- und Kollegenkreis. Und auch in der Politik kommt er vor, dieser unberechenbare Gefühlswandel. Wer hätte ernsthaft noch vor wenigen Monaten gedacht, dass der in ...
Essen (ots) - So heftig es auch noch hakt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Beim Thema Börsengang der Bahn sind sich beide Seiten schnell einig geworden. Er ist vom Tisch. Eine richtige, längst fällige politische Weichenstellung. Der Dax-Kurs des ehemaligen Konzernlenkers Hartmut Mehdorn hat die Bahn vor Jahren fast vor die Wand fahren lassen: ...
Essen (ots) - Beim Thema Finanzen gibt Deutschland gern den Saubermann. Wir erklären den Griechen, wie man richtig spart, und den Spaniern, wie sie ihre Banken zu sanieren haben. Hier gehören kaufmännische Schläue und Ehrlichkeit scheinbar zur DNA. Dumm nur, dass Deutschland zum wiederholten Male als global führender Geldwaschsalon für das organisierte Verbrechen identifiziert wurde. Die Mafia, die Gaddafis, ...
Essen (ots) - Manche Erkenntnisse im politischen Raum sind verblüffend schlicht; dazu gehört jene, dass im Gesundheitssektor Klasse besser als Masse ist. In den vergangenen Jahren haben Studien immer wieder eine Fehlentwicklung aufgezeigt, die durch die aktuelle Finanzierungssystematik des Krankenhauswesens nahezu zwangsläufig ist: Die notorisch unterfinanzierten Hospitäler erhalten für jede Operation einen ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat ein ernstes Grundwasserproblem. Nach einer aktuellen Bestandsanalyse des Landesumweltamtes sind NRW-weit 40 Prozent der Grundwasserkörper in einem nur mäßigen oder gar schlechten chemischen Zustand. Grund sind hohe Nitratbelastungen, als Verursacher gilt die Landwirtschaft. ...
Essen (ots) - In einem Walt-Disney-Comic würden wir uns darüber schlapp lachen: Die Polizei macht die Panzerknacker auf dem Weg zum Objekt ihrer Begierde dingfest - nur, um die Bande anschließend zu Dagobert Ducks Geldspeicher zu chauffieren. An diesem Fußball-Wochenende lag Entenhausen jedoch in Gelsenkirchen, und das Szenario war realer Irrsinn: Knapp 400 Randalierer, die - zur Umgehung der Kontrollen - nicht in den ...
Essen (ots) - In den vergangenen Tagen war es ein zähes Ringen, zum Wochenausklang aber knackte der Dax dann doch noch die 9000-Punkte-Marke. Rekord in seiner Geschichte. Das wichtigste deutsche Börsenbarometer hat somit in einem Jahr um 25 Prozent zugelegt - obgleich die deutsche Wirtschaft 2013 mit einem mageren Plus von weniger als einem halben Prozent abschließen dürfte. Noch besser als die Konzernelite stehen die ...
Essen (ots) - Bürokratien scheinen den Glauben an die Vernunft nicht zu fördern. Kein Mensch will ausgerechnet beim Staubsaugen sinnlos Strom verbrauchen. Dennoch bürokratisiert die EU mit der Staubsaugerverordnung Dinge, die der Markt regeln könnte. Warum reicht beim Staubsauger nicht die Einführung eines Energieeffizienzlabels, wie wir es von Kühltruhen und Fernsehern kennen? Dann wird der Verbraucher beim Kauf ...
Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek. In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist es piepe, wer unter ihr Präsident ist. Hier ist, ausgelöst durch das Trauma vom 11. ...
Essen (ots) - Strategisch darf man Franziskus' Spruch wohl so deuten, dass er vermeiden will, als Getriebener der Medien zu wirken. Er möchte auch der von Konservativen seiner Kirche erhobenen Klage entgegentreten, Tebartz-van Elst sei vor allem das Opfer einer Kampagne. Der Papst stellt sich, so weit es für ihn eben vertretbar ist, vor seinen Mitbruder. Nicht ...
Essen (ots) - Philipp Rösler sei es gegönnt: Als scheidender Bundeswirtschaftsminister durfte der Noch-FDP-Chef zum letzten Mal die Herbstprognose der Regierung präsentieren. Die Zahlen können sich sehen lassen. Solides Wachstum, mehr Jobs, Europa auf dem Weg der Besserung. Die Bundesregierung hinterlasse ein gut bestelltes Feld, findet Rösler. Stimmt das? Ja und nein. Die Wirtschaft kann ganz zufrieden sein. ...
Essen (ots) - Der Drohnenkrieg der USA mag von Präsident Barack Obama als ein legitimer Akt der Selbstverteidigung bewertet werden. Tatsächlich ist er nicht nur völkerrechtlich fragwürdig, sondern auch strategisch falsch. Es ist ja richtig: Bei diesen Angriffen aus der Luft sind Dutzende El-Kaida- und Taliban-Führer ausgeschaltet worden, die eine konkrete Bedrohung insbesondere von US-Truppen in Afghanistan ...
Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin. In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Berlin politischen Strom aus NRW einzuspeisen. Dabei stört es ihn nicht, dass der grüne Koalitionspartner sich provoziert fühlen muss. So schlimm, ...
Essen (ots) - Wie hoch die Dunkelziffer derer ist, die im Alter zu wenig Geld für ein menschenwürdiges Leben aufbringen, lässt sich nur erahnen. Der DGB dürfte richtig liegen mit der Einschätzung, wonach viele Ältere aus Scham auf den entwürdigenden Gang zum Sozialamt verzichten. Kein Vertun: Es ist gut, dass sich der Staat um ältere Menschen in Not kümmert. ...
Essen (ots) - Thyssen ohne Stahl ist wie ein Wohnzimmer ohne Sofa. - Mit solchen Sprüchen vertreiben Betriebsräte derzeit gern die Angst, wenn sie über die Zukunft der Stahlwerke an Rhein und Ruhr sprechen. Die Ungewissheit in dem Traditionskonzern Thyssen-Krupp ist groß. Das Unternehmen, das seit Jahrzehnten das Wohl und Wehe unseres Landes ganz entscheidend ...
Essen (ots) - Nun durfte Limburgs umstrittener Bischof dem Papst also auch seine Sicht der Dinge erklären. Das ist vernünftig und nur fair. Bleibt es beim bisherigen Tempo der katholischen Kirche wird es dauern, bis über Franz-Peter Tebartz-van Elst entschieden ist. Aber bei diesem Papst weiß man ja nie. Rein praktisch gesehen stellt sich die Frage, wie es eigentlich nach der Rückkehr in sein Bistum weitergehen soll. ...
Essen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht richtig begonnen, und doch scheint es, als sei ein schwarz-rotes Bündnis unausweichlich - inklusive einer dann an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängten Mini-Opposition. Dass der SPD-Basis nicht wohl bei dem Gedanken ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Führung der Sozialdemokraten derzeit allzu willfährig wirkt. Wenn am Ende als ...
Essen (ots) - Es ist die Regel: kein Großprojekt ohne Ärger - warum nur? In jedem Ministerium gibt es die Tendenz, Probleme eher zu spät als zu früh nach oben zu melden. Auch ist man zu nachgiebig gegenüber der Wirtschaft. Der letzte Minister, der Rüstung "von der Stange" kaufen wollte, war Rudolf Scharping. Alle anderen ordneten sich der Logik der Militärs unter: Es muss immer die Goldrand-Lösung sein - ...
Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt. Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft. Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artikulieren eine politische Meinung, die unter der Tarnkappe der Wissenschaft daherkommt. ...
Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn. Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte. Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokratischer wird. Angela Merkel wird das nicht offen aussprechen, noch bringt es sie um den Schlaf. Schon bei der letzten Großen Koalition war sie flexibel. Für die ...
Essen (ots) - Das Naturgesetz, wonach gegen die Leitwährung Dollar und die ihn steuernde politische Klasse kein böses Wort zu richten ist, gilt inzwischen nicht mehr. Mit jedem Krisen-Showdown wird das Murren gegen die latente Verantwortungslosigkeit Washingtons lauter. China, größter Gläubiger des Systemfeindes, ließ jetzt einen Satz verlauten, der noch ...
Essen (ots) - Erst mal ist die Chance zu Schwarz-Grün dahin. Langfristig waren die Gespräche keine verlorene Zeit. Man kann sagen, dass die Grünen in den Augen der Christdemokraten erst jetzt ein normaler Partner sind. Man kann mit ihnen regieren - oder auch nicht. Prinzipiell steht einem Bündnis nichts entgegen. Die Hemmungen waren schon viel größer. Es gibt eine neue Haltung, eine Aufgeschlossenheit - in Hessen ...
Essen (ots) - Wer sich auf einen Krieg einlässt, der muss wissen, wie er da wieder rauskommt und wie er den Frieden organisieren will. Auch dafür trägt man Verantwortung. Wichtiger als das Militär ist eine politische Lösung. Darob gingen zehn Jahre ins Land. Dieser Krieg hat aber auch viel Geld und Blut gekostet. Die Vorstellung, dass man das Modell einer westlichen Demokratie übertragen konnte, war entweder eine ...
Essen (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa herrscht europaweit tiefe Betroffenheit. Es gab diesmal zu viele Opfer, als dass man einfach darüber hinwegsehen kann; wie es für gewöhnlich geschieht, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. In den vergangenen Jahren sind Tausende vor den Küsten des Kontinents gestorben, auf den sie vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Armut fliehen wollten. Diese Menschen ...
Essen (ots) - Was will die SPD? Weiß sie das? Klarer ist, was ihr Chef Sigmar Gabriel verhindern muss: Schwarz-Grün. Erstens, die Oppositionsarbeit liefe im Bundestag und Bundesrat über die Bühne. Im Bundestag würde Frank-Walter Steinmeier den Ton angeben und im Bundesrat NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft. Zweitens würden sich die Grünen von der SPD entfernen. Das würde Rot-Rot-Grün erschweren. Drittens kann ...
