Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels? Dass sich so ein Verein ausgerechnet ...
Essen (ots) - Es gibt einen Ruck in unserer Gesellschaft. Leider geht er nach rechts. Was die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden hat, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Neun Prozent der Deutschen haben ein rechtsextremes Weltbild, im Osten sind es sogar fast 16 Prozent. Dahinter verbergen sich Fremdenfeindlichkeit, Verharmlosung des Nationalsozialismus und - Grund zur Kollektivscham - auch Antisemitismus. Es ...
Essen (ots) - Alle paar Monate wiederholt sich in Athen und in Brüssel ein nervenaufreibendes Trauerspiel. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Um neue Notkredite aus dem europäischen Hilfspaket zu erhalten, müssen die Griechen regelmäßig Bedingungen erfüllen. Sie müssen wie vereinbart Geld sparen und die Wirtschaft umbauen. Doch das klappt immer schlechter. Trotzdem machen alle weiter wie bisher. Das kann nur ...
Essen (ots) - Die Urwahl hat den Wesenskern der Partei offengelegt, der ein ganz anderer als noch vor 30 Jahren ist. Die Grünen entstiegen in den 1980er-Jahren aus der Asche eines Zeitgeistes, der bürgerliche Werte radikal infrage stellte; jetzt ist ausgerechnet diese Partei zum Hort einer neuen Bürgerlichkeit geworden, alte Werte in neuem Gewand inklusive. Die Grünen im Jahr 2012 sind nicht mehr nur schrill und laut ...
Essen (ots) - Der Aufprall ist hart, die Entzauberung in vollem Gange. Bundesweit stürzen die Piraten in allen Umfragen ab. In NRW, im Parlament des größten Bundeslandes, spiegelt sich der Abwärtstrend. Das politische Leck im Piratenschiff war immer da. Aber erst jetzt, da sich die Neulinge im grauen Alltag beweisen müssen, wird die ganze Schieflage sichtbar. ...
Essen (ots) - Jeder vierte Bahnschaffner ist in jüngerer Vergangenheit schon zum Opfer von Gewalt geworden. Nicht nur dieses Detail der Gewerkschaftsumfrage erstaunt. Auch die Aussage der Verprügelten, der Angepöbelten, der Bedrohten, wonach die Aggression immer öfter von Fahrgästen ausging, die man auf den ersten Blick für ganz normal halten konnte. Dieses Detail offenbart eine andere Facette des Problems. Es ...
Essen (ots) - Es war ein politischer Kraftakt. Mit der Zustimmung zum Sparpaket ebnet das griechische Parlament den Weg zur Auszahlung dringend benötigter weiterer Hilfskredite. Das ist die gute Nachricht für die Griechen. Die schlechte ist: Trotz der Milliardenüberweisungen rutscht das Land immer tiefer in die Rezession. Diese Woche hat die EU-Kommission ihre ...
Essen (ots) - Am Ende eines glanzlosen Wahlkampfs hat Barack Obama doch noch den Sieg davongetragen. Dem unerwartet eindeutigen Ergebnis zum Trotz, zeigen Kandidat und Anhängerschaft überraschend viel Bodenhaftung. Vor vier Jahren wirkte das hysterische Spektakel seiner ersten Wahl wie die Himmelfahrt eines Polit-Messias ins Weiße Haus. Gestern haben die ...
Essen (ots) - Die deutsche Konjunkturlokomotive zieht unermüdlich nicht nur die heimische, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch die europäische Wirtschaft. Während in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren - vor allem auch auf Grund des Verzichtes der Arbeitnehmer auf höhere Löhne - die Wirtschaft in einer Form konkurrenzfähig gemacht wurde, dass sie auch auf den globalen Märkten mithalten kann, wurde ...
Essen (ots) - Im August kommenden Jahres wird es nicht genügend Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben; jedenfalls nicht so viele, dass dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz Genüge getan werden könnte. Eine Blamage mit Ansage: Bereits in den vergangenen Jahren hatte es sich abgezeichnet, dass der 2007 von der Großen Koalition beschlossene Kita-Ausbau unter den Zielvorgaben bleiben würde. Es ...
Essen (ots) - Wenig Personal, überlastete Pfleger - da kann der medizinische Notfall im Pflegeheim vor allem nachts und am Wochenende schnell zum Problemfall werden. Nicht immer weiß die Pflegekraft, wie der Patient behandelt wurde, und der Hausarzt in Rufbereitschaft kann nicht minutenschnell überall sein. Es gibt nur einen Weg: Ärzte, Kliniken und Heime müssen enger kooperieren, um die medizinische Versorgung zu ...
Essen (ots) - In Amerika stolpern Politiker über Sexstorys, in Deutschland über Geldfragen, in Frankreich vermutlich über beides nicht. Das ist eine alte Erfahrung, nicht mehr. Damit ist nicht gesagt, dass Peer Steinbrück schon gescheitert sei, bevor er als Kandidat richtig loslegen konnte. Gewählt wird in einem Jahr. Dann wird es nicht um 1,25 Millionen Euro an ...
Essen (ots) - Am Sonntag vor genau einem Jahr erschossen sich im thüringischen Eisenach die beiden rechtsextremistischen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. 13 Jahre hatten die Männer gemeinsam mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe im Untergrund gelebt. 13 Jahre konnten sie unentdeckt morden und rauben. Das war möglich, weil Sicherheitsbehörden auf ganzer Linie versagt haben. Behörden, die gegeneinander ...
Essen (ots) - Die Natur ist mächtiger als Menschenwerk. Vor ihrer Gewalt geht auch eine Supermacht kurzfristig in die Knie. Die USA werden sich aber nach "Sandy" trotz aller Zerstörungen wieder berappeln, so wie sie es nach "Ike" (2008) und "Irene" (2011), ja selbst nach der verheerenden "Katrina" (2005) getan haben. Danach, warum Stürme immer gewaltiger werden, ...
Essen (ots) - Die Natur ist mächtiger als Menschenwerk. Vor ihrer Gewalt geht auch eine Supermacht kurzfristig in die Knie. Die USA werden sich aber nach "Sandy" trotz aller Zerstörungen wieder berappeln, so wie sie es nach "Ike" (2008) und "Irene" (2011), ja selbst nach der verheerenden "Katrina" (2005) getan haben. Danach, warum Stürme immer gewaltiger werden, fragt jenseits des Atlantiks kaum jemand; es scheint als ...
Essen (ots) - Michael Bertrams ist der Quälgeist jeder Landesregierung. Das liegt jedoch weniger am obersten Richter Nordrhein-Westfalens als vielmehr an den Regierenden jedweder Couleur in Düsseldorf, die sich zuweilen erschreckend wenig um die Landesverfassung scheren. Gestern hat Bertrams, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Münster, nicht zum ersten Mal NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in die ...
Essen (ots) - Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Politiker bei ARD und ZDF mitreden. Aber reinreden sollen sie nicht. Und schon gar nicht kritische Berichte aus dem Programm kippen. Oder willfährige Parteisoldaten in den Schaltstellen der Sender platzieren. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Parteien sich mehr herausnehmen, als die Regeln des ...
Essen (ots) - Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro. Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls aus Tagträumen von einem Lottogewinn. Im Vergleich mit den 1,25 Millionen Euro nehmen sich die Diäten der Abgeordneten eher kümmerlich aus. Steinbrück verhielt sich marktkonform - wie Manager auch -, wenn er Geld für ...
Essen (ots) - Der Zeitpunkt war klug gewählt, die Inszenierung perfekt geplant - doch das Ergebnis enttäuscht. 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Vatikanischen Konzils, das die katholische Kirche so maßgeblich der Welt geöffnet hat, haben sich in Rom 260 Bischöfe aus allen Ecken dieser Welt zur Synode getroffen. Diese Form der kollegialen Zusammenarbeit der "Regional-Chefs" in der globalen Kirche ist durch das Konzil ...
Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. Er will die ...
Essen (ots) - Linkenchef Bernd Riexinger wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, eine komplett andere Politik als die eigene Partei zu machen: "Die SPD verspricht Transparenz, Steinbrück nennt noch nicht mal jetzt Honorare und redet Klartext nur vor Managern", sagte Riexinger der in Essen ...
Essen (ots) - Große gesellschaftliche Veränderungen haben immer auch politische Bewegungen hervorgebracht. Die derzeit größte gesellschaftliche Veränderung - vergleichbar mit der Erfindung der Massenmobilität - ist die digitale Durchdringung. Mit jedem internettauglichen Gerät tragen wir immer und überall das Wissen der Welt mit uns. Und wir haben ständig die ...
Essen (ots) - Da fällt ein Reich in sich zusammen: Schamlose Selbstbereicherung hat die von Berlusconis "Volk der Freiheit" geführten Regierungen in Latium und der Lombardei zu Fall gebracht; in Sizilien steht eine Wahlniederlage bevor; für die landesweiten Wahlen im April 2013 sieht's tiefschwarz aus. Die eigene Partei hat so stürmisch nach einem Generationswechsel verlangt, dass Berlusconi gar nicht mehr anders ...
Essen (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband verfolgt die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im afrikanischen Mali mit Skepsis. Erst, "wenn klipp und klar ist, mit welcher Zielsetzung es nach Mali geht und vor allem, wann und unter welchen Voraussetzungen wir das Land wieder verlassen, sollte der ...
Essen (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping warnt vor einer Rückkehr des Hungers nach Europa. Angesichts aktueller Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, sagte Kipping der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Essen (ots) - Angesichts einer aktuellen Statistik, wonach jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, fordert Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen: "Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass ein gerechter Ausgleich zwischen ...
Essen (ots) - Es ist ein periodisch auftauchendes Gespenst, dem Ungeheuer von Loch Ness nicht unähnlich. Seit Sonntag ist es wieder soweit: Nach dem Sieg des Grünen Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart geht in der CDU die Sorge um, von großstädtischen Wählern nicht mehr gemocht zu werden, und die bange Frage, wie dem abzuhelfen sei. Wann das ...
Essen (ots) - Fast alle Libyer wissen noch genau, wo sie in jenem historischen Moment waren. An jenem Vormittag vor einem Jahr, als ihr verhasster "Bruder Führer" von Rebellen entdeckt und exekutiert wurde sowie neun Monate Bürgerkrieg ihr Ende fanden. Längst sind die Jubelfeiern über Muammar Gaddafis Tod verklungen und hat Libyen seinen mühsamen Weg in eine neue ...
Essen (ots) - Es ist eine kluge Entscheidung, die die Kultusministerkonferenz gefällt hat. Die Bildungsstandards in den Bundesländern werden aneinander angepasst und somit vergleichbar gemacht. Das ist keine Revolution, aber ein notwendiger Schritt. Für Grundschulen und die Sekundarstufe I liegen solche Standards schon vor. Wir leben in einer Welt, in der ...
Essen (ots) - Nach Jahren des Ärgers über einen schmuddeligen regennassen Hauptbahnhof dürfen sich zumindest die Fahrgäste in Duisburg freuen: Das marode Hallendach wird saniert. Das ist gut, auch wenn der Preis hoch ist: Es wird in der Bauphase ganz sicher Verspätungen geben, etliche Sperrungen, neue Ärgernisse. Für allzu heftiges Schulterklopfen haben alle ...
