Interview mit Norbert Lammert im Weser Kurier (Bremen) (ots) - Der CDU-Politiker Norbert Lammert kritisiert den mangelnden Selbstbehauptungswillen des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Sonntagsausgabe) sagt der frühere Bundestagspräsident, der Bundestag diskutiere ...
Bremen (ots) - Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp hat vor dem Spitzentreffen zum Fall Maaßen an diesem Sonntag in Berlin die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. "Es ist unglaublich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bundesinnenminister jetzt zum wiederholten Male derart ...
Bremen (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck erwartet schon bald Konflikte in der Großen Koalition. "Die Spannungen in der Großen Koalition werden enorm sein", sagte Habeck dem Bremer "Kurier am Sonntag". Er gehe aus von Konflikten zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley ...
Bremen (ots) - Eine neue Verteilung der TV-Gelder in der Fußball-Bundesliga hat der ehemalige Manager und Aufsichtsratschef von Werder Bremen, Willi Lemke, gefordert. Im Interview mit dem Bremer KURIER AM SONNTAG sagte Lemke angesichts der Dominanz des FC Bayern München, es müsse in der Liga "wieder ausgeglichener finanziert werden. Der Fehler ist die ungleiche ...
Bremen (ots) - Der Dalai Lama sieht kein ständiges Bleiberecht für Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern. "Auf lange Sicht sollten die Flüchtlinge wieder zurückkehren und ihre Heimat aufbauen", sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter im Interview mit dem Bremer "Kurier am Sonntag". Allerdings betonte er die ...
Bremen (ots) - Kampfabstimmungen mag die CSU nicht, Geschlossenheit dafür umso mehr. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn an diesem Montag Parteichef Horst Seehofer die ersehnte "einvernehmliche" Lösung vorlegt: Er will CSU-Parteichef bleiben, Markus Söder soll Spitzenkandidat (und damit Ministerpräsidentenkandidat) für die Landtagswahl 2018 werden. Gegenkandidaten sind für beide Abstimmungen auf dem Parteitag ...
Bremen (ots) - Marek Lieberberg hat es nicht so leicht: Sein "Rock am Ring" ist keine Benefiz-Veranstaltung, er trägt ein hohes unternehmerisches Risiko und hat natürlich kommerzielle Interessen. Trotzdem ist seine Wutrede nach der Unterbrechung des Mega-Spektakels wegen einer Terrorwarnung zutiefst berechtigt. Er hat die Schnauze voll von wohlfeilen Sprüchen wie ...
Bremen (ots) - Durchatmen im Superwahljahr: Nach drei absolvierten Landtagswahlen beginnt für die Parteien jetzt die Vorbereitung auf den großen Endspurt. Die Stimmungstests im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen waren lediglich ein Vorgeschmack auf das, was kommt. Der große Showdown, er findet erst am 24. September statt. Knapp vier Monate ...
Bremen (ots) - Der Versuch, Identität auf zehn Gebote in banalem Deutsch einzudampfen, wirkt verunglückt - gar putzig. Kostprobe: "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand." Das wird in vielen, vielen Ländern dieser Welt so praktiziert. Was ist daran deutsch? "Wir sind nicht Burka" steht ...
Bremen (ots) - Nutzen Geheimdienste neueste Techniken, um zu spähen, zu spionieren, zu sabotieren? Gegenfrage: Ist der Papst katholisch? Die Brisanz der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks liegt also nicht unbedingt in der Erkenntnis, dass die CIA eine eigene Hackertruppe unterhält. Auch nicht darin, dass sie im Prinzip jedes Gerät durchleuchten, infiltrieren und manipulieren kann, das irgendwie mit dem Internet ...
Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Danzig und Bremen. Angeführt wird der Tross von Carsten Sieling. Was kann, was muss der Bürgermeister tun, um den Besuch zu einem Erfolg werden zu ...
Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin schließt eine Koalition der Grünen mit der CDU nach wie vor nicht aus. Das sagte er dem Kurier am Sonntag (WESER-KURIER). "Wir sind in einer Situation, in der wir in der Tat nachdenken müssen, wie kriegen wir wieder Mehrheiten hin, die es uns erlauben, unsere Politik ...
Bremen (ots) - Die Verlautbarungen sind die eine Seite. Dazu gehört die Versicherung der Politiker, welch große Bedeutung das Deutsch-Französische auf jeder Ebene hat, von Städtepartnerschaften über wirtschaftliche Kooperation bis zu regelmäßigen Absprachen auf höchstem politischem Niveau. Das Bild vom deutsch-französischen Motor als Antrieb Europas kommt in ...
Bremen (ots) - Wenn sich Politik und Verwaltung gegen ein Volksbegehren stellen, kommen sie schnell in den Ruch, demokratische Verfahren verhindern zu wollen. Doch wer sich den aktuellen Fall in Bremen genau anschaut, wird ein solch vorschnelles Urteil vermeiden. Mehr Demokratie, mehr Beteiligung von Bürgern hat in den vergangenen Jahren vielfach zu guten Ergebnissen ...
Bremen (ots) - Sigmar Gabriel hat am rechten Rand gefischt und ist in den Bach gefallen - kein Wunder, das Ufer ist glitschig. "Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du, gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität" - das ist so die Art Post, die Yasmin Fahimi vom Absender "Pegida Magdeburg" erhält. Frau Fahimi ist ...
Bremen (ots) - "Sie haben es nicht begriffen. Immer noch nicht, möchte man hinzufügen. In Berlin sind gestern rund 25.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Massentierhaltung, gegen Gentechnik, gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Sie wollen bessere Lebensmittel, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, sie wollen Transparenz. Es ist bereits das fünfte ...
Bremen (ots) - Wer jemandem den schwarzen Peter dafür in die Schuhe schiebt, dass Bremer Baubetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen so selten zum Zug kommen, der macht es sich zu leicht. Denn letztendlich hat die EU dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden ist. Das Ergebnis: Allein in Bremen gibt es heute mehr als 80 ...
Bremen (ots) - Wenn die CSU eines kann, dann ist es, ordentlich auf die Pauke zu hauen. Die CSU sei "die beste Partei der Welt", tönt Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir haben Bayern zu einer Weltmarke gemacht", brüstet sich Parteichef Horst Seehofer. Natürlich soll das auch ein bisschen ablenken. Zum Beispiel davon, dass dem Generalsekretär der "besten Partei der Welt" beim Thema Integration von Ausländern ein ...
Bremen (ots) - Nach außen gibt sich die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten", als wäre sie treu allem untertan, was in Deutschland Recht und Gesetz ist. Wir sind es doch, tönen die Aktivisten, die sich gegen das Unrecht stellen. Gegen Willkür, Gewalt und Frauenverachtung des Islamismus. Aber wie es der Oberbürgermeister von Hannover gestern gesagt hat - es ist ein Trick, ein Täuschungsmanöver, um Rassismus und ...
Bremen (ots) - Mit immer neuen Klagen gehen die großen Energiekonzerne gegen den von einer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossenen und einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragenen Atomausstieg vor. Sie wollen Schadenersatz für entgangene Gewinne. In seiner jüngsten Klage verlangt Eon für die von der Politik verordnete Abschaltung von zwei AKW für ...
Bremen (ots) - Soziale Gerechtigkeit ist ein weicher Begriff. Jeder versteht darunter etwas anderes - je nach individueller Lebenssituation, politischer Überzeugung oder umgebenden Bedingungen. Und er betrifft so unterschiedliche Bereiche wie Bildung, Integration oder medizinische Versorgung. Das alles soll zu ...
Bremen (ots) - Das Anliegen der Demonstranten am Sonnabend auf dem Bremer Marktplatz war ehrenwert. Sie appellierten an Politiker nicht nur in der Hansestadt, sondern quasi weltweit, Hunde nicht länger aufgrund angeblich gefährlicher Rassen zu verbieten, sondern stattdessen auf Hundeführerschein und Halterkunde zu setzen. Dass Pitbull Terrier, Bullterrier, American ...
Bremen (ots) - Der Kölner Richterspruch sollte die Debatte darüber, ob der politische Nachlass eines deutschen Kanzlers überhaupt Privatbesitz sein darf oder ob er nicht besser bei Wissenschaftlern aufgehoben ist, neu beleben. Rein rechtlich ist das Kölner Urteil zwar korrekt, doch der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte hat es mit Bauchschmerzen verkündet. (...) ...
Bremen (ots) - Bei den beiden Insassen, die am Freitag bei einem Flugzeugabsturz in Bremen ums Leben gekommen sind, handelt es sich um einen Lufthansa-Piloten und einen italienischen Fluggast. Das meldet der "KURIER AM SONNTAG" in Bremen. "Wir können bestätigen und sind zutiefst bestürzt, dass ein Lufthansa-Pilot im Rahmen eines privaten Fluges für Pro Flight ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es tatsächlich unverständlich: Warum sollte Bremen nicht eine Belohnung zahlen für Hinweise auf Steuerhinterzieher im großen Stil? Wäre das nicht nur ein logischer Schritt, nachdem sich das Land schon an dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs mit Tausenden von ...
Bremen (ots) - Ein klares Nein zum Vorwurf, Velascos Laufenlassen stehe beispielhaft für eine Art Treter-WM, bei dem die Stars und der schöne Fußball zu wenig geschützt werden. Die Diskussion darüber, dass die besten Schiedsrichter der Welt beim Turnier der besten Kicker der Welt pfeifen sollten, sie muss dringend geführt werden. Seit Langem werden Profi-Schiedsrichter gefordert. So richtig die Debatte, so falsch ...
Bremen (ots) - Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind. "Sechs weitere beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre samt eigenem Personal, Fahrer und Dienstwagen werden im Laufe der Wahlperiode mindestens 13 Millionen Euro zusätzlich kosten", sagte ...
Bremen (ots) - Bremen. Vor einem Ende des lohnbezogenen Sozialversicherungssystems hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, gewarnt. Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag" sagte Rische, die Menschen müssten in der Lage sein, einen Teil ihres Lohnes zur ...
Bremen (ots) - Zugegeben: Die Argumentation des Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen hat eine enorme Lücke: Nachweislich ist die Zahl der Operationen gestiegen. Dass die Ansprüche der Patienten gestiegen sind, ist hingegen nicht mit Daten belegt. Aber man braucht nicht viel Fantasie, um der ...
Bremen (ots) - Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem Bremer KURIER AM SONNTAG. Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wenn gleichzeitig auch die ...
