München (ots) - In Zukunft wird der elektronische Rechtsverkehr zwischen dem Bundespatentgericht und seinen Verfahrensbeteiligten eine bedeutende Rolle spielen: um elektronische Dokumente auch während der mündlichen Verhandlung nutzen zu können, hat das Bundespatentgericht zwei Sitzungssäle und zwei Beratungsräume mit der notwendigen Informations- und ...
München (ots) - Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf, hinter der im Wesentlichen die Düsseldorfer Löwensenf GmbH steht, hat beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung Düsseldorfer Senf als geographische Angabe unter Schutz zu stellen. Damit verbunden sind nähere Vorgaben für die Herstellung von Düsseldorfer Senf. Gegen diesen Antrag war von Seiten der Nestlé Deutschland AG, die im ...
München (ots) - Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im ...
München (ots) - Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen "Obazda" und "Bayerischer Obazda" auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt ...
München (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat heute auf Einladung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt in einem Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Residenz München das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens gewürdigt. Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines ...
München (ots) - Am 30. Juni 2011 veranstaltet das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens ein Internationales Symposium zum Thema "Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa" im Max-Joseph-Saal der Residenz München. Etwa 250 Personen aus ganz Europa, die als Richter, Anwälte, in der ...
München (ots) - Wir laden Sie herzlich ein zu einem feierlichen Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundespatentgerichts in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt am Freitag, dem 01. Juli 2011, um 9.30 Uhr, in der ...
München (ots) - Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute den bisherigen Präsidenten des Bundespatentgerichts Raimund Lutz verabschiedet und Beate Schmidt als neue Präsidentin in ihr Amt eingeführt. Knapp fünf Jahre stand der gebürtige Bayer Lutz an der Spitze des für Verfahren auf dem Gebiet des ...
München (ots) - Die Bezeichnung "Neuschwanstein" war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke ...
München (ots) - Die Marke "Post" war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese ...
München (ots) - Der promovierte Physiker Klaus Strößner ist am 29. September 2010 in das Amt des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts eingeführt worden. An der Feierstunde mit zahlreichen geladenen Gästen im Gerichtsgebäude an der Cincinnatistraße nahm neben dem im September 2009 in den Ruhestand getretenen Amtsvorgänger, Vizepräsident a. D. Bernd Tödte, ...
München (ots) - Was bedeutet die Schaffung eines europaweiten Patentgerichts? Welche Folgen hat dies speziell für Deutschland? Hierüber wurde heute im Münchner Justizpalast auf Einladung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk diskutiert. Anlass ...
München (ots) - Die Marke "Speicherstadt" war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Das Bundespatentgericht hat diese ...
München (ots) - Gegenstand des Verfahrens sind Kombinationspräparate, die die Wirkstoffe Salmeterol und Fluticason enthalten. Diese dienen der verbesserten Behandlung respiratorischer Erkrankungen, insbesondere von Asthma und werden durch Inhalation verabreicht. Gegen dieses für einen Arzneimittelkonzern ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 26. und 27. Oktober 2009 zum zweiten Mal ein internationales Symposium mit dem Thema "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" in den Räumen der Residenz in München. Es werden zwischen 200 und 250 Teilnehmer aus ganz ...
München (ots) - Vizepräsident des Bundespatentgerichts Diplom-Ingenieur Bernd Tödte wird am 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Tödte hat dem Bundespatentgericht insgesamt acht Jahre angehört, davon fünf Jahre als dessen Vizepräsident. Herr Dipl.-Ing. Tödte wurde am 14. September 1944 in Birnbaum/Posen ...
München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der ...
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte waren Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Das Bundespatentgericht veranstaltet deshalb zum Ende der Präsidentschaft in Abstimmung mit dem Bundesministerium der ...
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft ...
