Heidelberg (ots) - Das Grundgesetz leidet nicht an seiner ursprünglichen Einschränkung als Verfassungs-Provisorium. Es bezieht seine Stärke aus der authentischen Diktaturerfahrung, unter der es entstand. Sein Freiheitsgehalt und seine sozialen Bindungen sind allerdings keine festen Garantien. Sie werden aufgeweicht durch das von kurzen Legislaturperioden ...
Heidelberg (ots) - Wo derzeit maximale Öffentlichkeit ist, da treten auch unweigerlich die Paarungen des politischen Wechsels auf: Köhler und Schwan, Merkel und Steinmeier. Vor allem der erste massiv betriebene Präsidentenwahlkampf hat die Grenze des Vernünftigen weit überschritten. Es ist Zeit, dass die von der SPD-Bewerberin betriebene Polarisierung, die eine Volkswahl des Staatsoberhauptes suggeriert, am ...
Heidelberg (ots) - Die Diskussion auf und im Umfeld des Mainzer Ärztetags hat jetzt den Punkt erreicht, wo alle Teilnehmer nur noch nach Schuldigen suchen: Die Ärzte spielen die Banken-Rettungsmilliarden gegen die fehlenden Mittel für ein Gesundheitswesen aus, das alle Wünsche erfüllt. Thema verfehlt. Die Kassen prügeln auf die Ärzte und deren Honoraransprüche ein und setzen die Hunderttausende dagegen, ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Was diverse Friedensmissionen nicht zu erreichen vermochten, hat Sri Lankas Armee nun mit hartem militärischem Vorgehen geschafft: Die tamilischen Tiger strecken ihre Waffen. Ob das international geduldete Blutvergießen auf der Tropeninsel allerdings langfristig den gewünschen Erfolg bringt, ist mehr als zweifelhaft. Sri Lankas Staatschef Rajapakse ruft zwar bereits ein "neues Zeitalter" aus, doch die Wunden, die ein ...
Heidelberg (ots) - Es gibt etwas, das für die Rückkehr des liberalen Elements in die Regierungspolitik spricht. Nach elf Jahren Rot-Grün und Schwarz-Rot beginnen sich die Koordinaten des Landes zu verschieben, ob in der Innen-, Rechts-, in der Steuer- oder Wirtschaftspolitik. Der Staat hat zwar derzeit krisenbedingt Hochkonjunktur als letzte handlungsfähige Instanz. Aber er hat sich auch sonst in die Rolle ...
Heidelberg (ots) - Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt. Nie war der Satz von Helmut Kohl so richtig: Wie viele Pleiten, zerstörte Firmen, abgebaute Beschäftigungsverhältnisse und zusätzliche Staatsschulden werden nach der Krise in der Bilanz stehen? Die Steuerschätzung ist nur die Beben-Warnung. Aber es wäre töricht, zu bestreiten, die einbrechende Wirtschaftsleistung in Verbindung der ...
Heidelberg (ots) - Von Winnenden geht ein Signal aus. Das ist gut so. Könnten die betroffenen Familien die Verschärfung des Waffenrechts formulieren, wäre ein völliges Verbot von Faustfeuerwaffen in Privathand angesagt. Soweit können und wollen Politiker, zumal in einem Wahljahr nicht gehen. Und es könnte auch den nächsten Amoklauf nicht ausschließen. Schon bisher gab es die Plicht zur sicheren ...
Heidelberg (ots) - Die anderen - SPD, Grüne, Linke - sind auch nicht kleinlich mit ihren versprochenen Wahlgeschenken. Soll die Union als knausriger Schmalhans der Konkurrenz die Wähler in die Küche treiben? Wünschenswert wäre ein einfacheres, besseres, auch die Leistung unterstützendes Steuersystem, das hat die OECD der Bundesregierung gerade bescheinigt. Aber nicht nur ist kein Geld mehr da, auch die ...
Heidelberg (ots) - Israel hatte sich auf den prominenten Deutschen eingestellt. Gekommen war das Oberhaupt der römischen Kirche. Auch nach Jad Vaschem, ins Herz der jüdischen Erinnerungskultur. Und so bleibt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was an Empathie erwartet worden war, und dem, was ein sehr vorsichtig agierender, seine Worte wägender Papst einer Weltkriche sagen wollte. Zwar hat es Benedikt an ...
Heidelberg (ots) - Überspitzt gesagt haben die Grünen, die keine realistische Koalitionsperspektive deutlich machen können, auf ihrem Parteitag eine Aussage für die Fortsetzung der Großen Koalition getroffen. Die Heftigkeit, mit der sie ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ablehnen und die Liberalen beharken, ist allerdings nur das laute Pfeifen im Walde. Westerwelles FDP, ihr eigentliche Konkurrent in der ...
Heidelberg (ots) - Als Pilger im größten politischen Minenfeld ist der deutsche Papst seit gestern in Nahost unterwegs. Und schon eine missverständliche Bemerkung in einer seiner 28 geplanten Reden zwischen Amman und Nazareth kann die Mission scheitern lassen. Der Papst hat aber auch persönliche Altlasten im Gepäck: Seine sophistische Abrechnung mit den gewalttätigen Aspekten des Islams in Regenburg ist in ...
Heidelberg (ots) - Dass die Rentenversicherung inzwischen eine ganze Bugwelle nicht eingelöster Dämpfungsfaktoren vor sich herschiebt, ist Folge des derzeitigen Politikstils. Gerade in diesem sensiblen Bereich der Sozialpolitik hat die größte aller Mehrheiten nur Flickwerk zustande gebracht - und damit dem Generationenvertrag jede Transparenz genommen. Die derzeitige Rentenpolitik aus dem Nähkästchen der ...
Heidelberg (ots) - Die Renten sind also gesichert. Diesmal sogar gegen ein Absinken unter das gegenwärtige Niveau. Norbert Blüm lässt grüßen. Dass die Große Koalition das heiße Thema parteipolitisch neutralisieren möchte, indem sie eine so genannten Renten-Garantie beschließt, macht zum Einen das gegenseitige Misstrauen der Regierungspartner deutlich. Dass diese Festschreibung die Rentner aber nicht zu ...
Heidelberg (ots) - In Bezug auf kreative Wahlversprechen stehen sich die Parteien in nichts nach. Wenn die SPD die Kiste mit den sozialen Wohltaten aufmacht, weiß sie heute genauso wenig, wie sie das seriös bezahlen soll, wie Merkel ihre Steuersenkungsversprechen. Aber in der Regel sind die Wohltaten nicht so genau terminiert und stehen im Zweifel unter einem unabweisbaren Finanzierungsvorbehalt. Die Union hat ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eine Million Gewerkschafter demonstrieren gegen die Massenarbeitslosigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit - und sie jubeln dabei der einen oder anderen Forderung zu, mit deren Verwirklichung man der Marktwirtschaft (samt Arbeitsplätzen) den Garaus machen würde. Frank Bsirskes Vorschlag etwa, die Reichensteuer in bestimmten Fällen auf 80 Prozent anzuheben, ist vielleicht marktplatztauglich, in ihrem Kern aber gefährlich ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nach 100 Tagen Rückschau gesellt sich zur Anerkennung auch etwas Neid: Wieso gehen die Amerikaner so optimistisch in die Krise? Und wieso haben wir Deutsche keinen Obama, der uns als Lichtgestalt über die Klippen einer weltweiten Rezession führt? Angesichts des nie ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Zweifel: Josef Ackermann ist der Manager der Stunde. Mitten in der Krise zaubert er einen Milliarden-Gewinn hervor und erwirtschaftet eine 25-Prozent-Rendite. Vermutlich ist es dem selbstbewussten Schweizer sogar gelungen, die Stellung der Deutschen Bank auf dem internationalen Finanzmarkt zu stärken. Hut ab vor solchen Wirtschaftsstrategen. Bevor die Anhänger eines ungebremsten Wirtschaftswachstums jedoch in ...
Heidelberg (ots) - Von Thomas Veigel "Dumm gschwätzt isch schnell" heißt ein schwäbisches Sprichwort. Das trifft auch immer mal wieder auf den Schwaben Günther Oettinger zu. Zuletzt hatte sich der Ministerpräsident in Sachen SAP verplappert, als er bei einem Empfang sagte, der Softwarekonzern werde am ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Gott. Nirgends. Zumindest nicht in der Berliner Schulpolitik, die die Säkularisierung unserer Gesellschaft mit der Einführung des Pflichtfachs Ethik ein gutes Stück weiter vorangetrieben hat. Die Folge: Eine klare Mehrheit sagte beim Volksentscheid Nein zum Wahlfach Religion, eine noch größere Mehrheit ging erst gar nicht zur Wahl. Die Niederlage von "Pro Reli" war ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Koalition beschließt, die Opposition wettert - das ist normal. Und meist verhält es sich so, dass die Bedenken der Opposition den wunden Punkt eines Gesetzes betreffen. Doch bei der abschließenden Beratung des neuen Gentestgesetzes mussten FDP, Grüne und Linke ganz schön suchen, um ein paar handfeste Kritikpunkte anzubringen. Denn dieses Gesetz ist gut (wenn auch nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Pieterek Natürlich muss alles getan werden, das Koma-Saufen und all die anderen alkoholischen Exzesse zu verhindern. Bei Jugendlichen - wie auch bei den Erwachsenen. Es macht berechtigte Sorgen, wenn immer mehr bis zur Bewusstlosigkeit betrunkene Kinder abends in den Straßen aufgegriffen werden. Und nicht nur aus sogenannten "bildungsfernen" Schichten: Saufen, bis der Arzt kommt ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Klingt das nicht schizophren? Alle Teilnehmer des Konjunkturgipfels seien sich einig gewesen, sagt Peer Steinbrück, "dass die Abwärtsdynamik nicht gebremst ist". Trotzdem bleibt eine dritte staatliche Finanzspritze im Giftschrank. Erst müsse beobachtet werden, ob die bislang verordnete Medizin auch wirke. Man sollte hinzufügen: Bevor noch mehr Geld verfeuert wird, das auch eine Generation wird zurückzahlen müssen, ...
Heidelberg (ots) - Lidl und Drogerie Müller führen Buch über Krankheiten ihrer Mitarbeiter. Bahn und Airbus geben Kontonummern zur Korruptionskontrolle außer Haus. Der Telekom gehen ganze Kundenkarteien auf CD verloren. Lange Zeit sind der Empörung darüber außer "Datengipfeln" keine Taten gefolgt. Vielleicht ändert sich das noch, wo die Koalition gerade ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Dieter Althaus ist zweifelsohne in einer schwierigen Lage. Während er sich wochenlang am Bodensee von den körperlichen Folgen seines Ski-Unfalls erholte, wurde kräftig spekuliert, wie fit er wohl noch für sein Amt sei. Der thüringische Ministerpräsident könne noch nicht einmal täglich Zeitung lesen, hieß es noch vor einigen Wochen. Daher musste der Politiker gestern bei seinem ersten Auftritt seine geistige und ...
Heidelberg (ots) - Wahlkampf verbindet. Das gilt für keine Partei so uneingeschränkt wie für die SPD. Die Spitzengenossen haben mit ihren Steuerversprechen und einem Hauch Klassenkampf den Flügeln gegeben, was diese bis September für das gemeinsame Ziel schlagen lässt. Kanzlerkandidat Steinmeier übt sich gleichzeitig in der Rolle eines Retters der Sozialen Marktwirtschaft und klaut damit der Union das ...
Heidelberg (ots) - Steuerpolitisch heißt es jetzt: Freibier für alle! Die SPD hat mit ihrem Steuerbonus einen Wahlgeschenk-Wettlauf der übelsten Art losgetreten. Warum nach fast 20 Jahren also nicht auch den Soli kippen? Seine fortwährende sachliche Notwendigkeit darf längst bezweifelt werden. Oder warum nicht die Mehrwertsteuer senken, die von Schwarz-Rot erhöht wurde? Aber davon hätte die SPD eben ...
Heidelberg (ots) - Zwar liebäugelt auch die Union immer noch mit einer Steuerreform nach der Wahl. Aber die Spielräume sind praktisch auf null geschrumpft. Das Steuerthema als Wahlkampf-Knaller hat nun auch die SPD besetzt. Doch ihr Leitthema heißt Umverteilung. Auch die Schnapsidee, den Verzicht auf die Abgabe einer Steuererklärung mit einem Bonus zu vergüten, ist ein splitternacktes Wahlgeschenk. Und ob ...
Heidelberg (ots) - Thematisiert wird im Krisenwahlkampf nur eine Frage: Wer führt das Land besser durch das Tal - Steinmeier oder Merkel? Die SPD hat sich längst auf eine Strategie des "Negative Campaignings" eingeschossen mit dem doppelten Ziel, Merkels Krisen- und Führungsfähigkeit zu zerreden und damit eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Denn Steinmeier allein zieht nicht. Nicht so, dass die ...
Heidelberg (ots) - Prognosen sind bekanntlich mit das Schwierigste, weil sie die Zukunft betreffen. Ist es nun ein gutes oder nur wieder ein schlechtes Zeichen, wenn führende Wirtschaftsforscher auf die Analyse des konjunkturellen Kaffeesatzes ganz verzichten? Noch schlechter als eine miese Vorhersage ist in diesen Zeiten gar keine. Denn sie lässt nur einen Schluss zu: Auch den Experten ist das Herz in die Hose ...
Heidelberg (ots) - Obama konnte nicht anders. Die Welt kann nicht anders, als mit größtmöglicher Härte gegen die wachsende Gefährdung der freien Seewege militärisch vorzugehen. Piraterie ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Arme-Leute-Verbrechen, das von den Industrieländern mit schlechtem Gewissen toleriert werden könnte. Es ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der den globalen Handel und vor ...
