Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Wahlen sollen öffentlich und frei sein - frei von fremder Einflussnahme. Genau das ist bei Wahlcomputern nicht gewährleistet. Zwar konnten bei den zurückliegenden Stimmabgaben per Knopfdruck keine Manipulationen festgestellt werden. Doch PC-Experten haben längst gezeigt, wie mit nur wenigen Handgriffen Hard- und Software der Wahlmaschinen beeinflusst werden können. Was innerhalb der "Black Box" mit der Wahlstimme ...
Heidelberg (ots) - Es war nicht besonders rücksichtsvoll von der Krise, mitten ins deutsche Superwahljahr hineinzuplatzen. Denn unter diesen besonderen Umständen sind die Retter zunehmend nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Ginge es nach Rüttgers, Laumann, aber auch Müntefering und Steinmeier, gäbe es nicht die Spur eines Zweifels daran, dass der Staat für Opel die Kasse aufmacht. Dahinter ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert zum EU-Sondergipfel in Brüssel: "In der Not ist sich jeder selbst der nächste. Wenn der amtierende EU-Ratspräsident beim Sondergipfel feststellte, es gebe "keinen einzigen Fall von Protektionismus", ist das nur die halbe Wahrheit. Selbst in Deutschland wurden Forderungen laut, die Abwrackprämie nur für Neuwagen deutscher Hersteller zu zahlen. Nur eines von vielen beunruhigenden Signalen, dass ...
Heidelberg (ots) - Die Hiobsbotschaft ist eindeutig: Dort, wo es schon viele prekäre Arbeitsverhältnisse gab, und dazu zählt fast der gesamte deutsche Osten, schlägt die Krise auf den Arbeitsmarkt jetzt voll durch. Dort, wo stabilere wirtschaftliche Strukturen überwiegen, und das gilt durchweg im Südwesten, verzögert die Möglichkeit der Kurzarbeit das Wegbrechen der Jobs. Noch. Aber es ist ein ...
Heidelberg (ots) - Das Bild vom Horst Obama könnte schiefer nicht sein. Seehofer ist vielleicht die "letzte Patrone" der CSU, wie Gegner spötteln. Aber mit dem Aufbruch Obamas hat er wenig zu tun. Sein Neustart, der beim jährlichen "Hochamt" bayrischer Polit-Folklore beinahe einer Grippe zum Opfer gefallen wäre, zeichnet sich bis jetzt nur durch Rüpelhaftigkeit aus. Seehofer hat in Passau zwar auch den ...
Heidelberg (ots) - Niemand will in diesem Jahr, dessen schlechte Nachrichten sich wie ein Ascheregen auf die Stimmung legen, die abgestandenen Sprüche hören, die Politiker an diesem Tag ihren Anhängern und Gegnern schuldig zu sein glauben. Was die Menschen in der bisher schwersten Wirtschaftskrise erwarten, aber insbesondere von der Kanzlerin nicht bekommen, ist ein Mindestmaß an Überzeugung und Führung. ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Und plötzlich wird alles gut? Abu Ghraib heißt jetzt schlicht "Zentralgefängnis Bagdad". Das soll wohl vergessen machen, wie hier zunächst Saddam Hussein politische Gegner gefangen hielt und quälen ließ, und dass sich anschließend auch US-Soldaten nicht unbedingt mit humanitärem Ruhm bekleckert haben. Kein Neuanstrich der Zellen, keine neuen Computer, keine Bibliotek und auch nicht die Gewächshäuser, die nun das ...
Heidelberg (ots) - Mit seiner Iran-Reise, wo ihm als Gegner des Irak-Krieges der Rote Teppich ausgelegt wird, betritt Schröder ein diplomatisches Minenfeld. Offenbar aber nicht als - sprichwörtlicher - Minenhund. Die Version, er könnte im Auftrag des düpierten Westens vorgeschickt worden sein, um mit dem verbal wie machtpolitisch entgleisten Diktator von Teheran eine Verhandlungslösung über die iranischen ...
Heidelberg (ots) - Auch diese, für Millionen Rentenbezieher negative Reform wurde nicht so klar kommuniziert, dass sie die meisten Betroffenen hätten verstehen können. Und so zeugt auch der Stichtag, ab dem die Rentenversicherer dem Finanzamt die Rentenbezüge mitteilen, von einer tief sitzenden Angst der Politiker vor dem Zorn der 20 Millionen älteren Wähler. Der Stichtag, eine halbe Woche nach der ...
Heidelberg (ots) - Auch in der Ökonomie gelten analog einige physikalische Gesetze: Extreme Übertreibungen in die eine Richtung ziehen extreme Pendelausschläge in die Gegenrichtung nach sich. Die Kehrseite des Casino-Kapitalismus, der die Welt an den Abgrund geführt hat, ist ein aus der Not geborenes Übermaß an Staatintervention. Und das Rettungsübernahmegesetz, eigentlich eine Lex Hypo, ist die ...
Heidelberg (ots) - Mit seinem Nein im Wahlkampf 2003 zu einer deutschen Kriegsbeteiligung hatte Schröder, damals beraten von seinem Kanzleramtsminister Steinmeier, auch die Tür der intensiven Wirtschaftsbeziehungen zum Irak zugeschlagen. Aber die Spekulation der Bush-Administration, das niedergekämpfte Land Saddam Husseins nach dem militärischen Sieg energiepolitisch ausbeuten zu können, hat sich ebenfalls in ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Fast schon reflexartig wird nach dem Aufmarsch 6000 Rechtsextremer in Dresden und den gewalttätigen Übergriffen auf zwei Raststätten nun wieder nach einem Verbot der NPD gerufen. Dabei zeigen gerade die Geschehnisse des Wochenendes, wie wenig eine solche Maßnahme bringen würde. Denn die rechte Szene wird einerseits immer zersplitterter. Neonazis, Mitglieder freier ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Keine Frage: Familienministerin Ursula von der Leyen hat etwas bewegt. Die Zahl der Krippenplätze - auch in den Firmen - steigt, Familie und Beruf lassen sich leichter unter einen Hut bringen. Zudem stellen sich viele Familien dank des Elterngeldes auch finanziell besser. Ein kleiner Baby-Boom scheint der Erfolg zu sein. Viel wichtiger als die konkreten Beschlüsse, die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Rezession kommt nicht. Sie ist schon da. Ob nun in konkreten Zahlen ablesbar - wie etwa beim Minuswachstum im vierten Quartal 2008 -, oder als spürbare Entwicklung hin zum Konsumverzicht: Es wird eng. Die Betriebe, die heute Kurzarbeit anmelden, werden schon in einigen Monaten Stellen abbauen. Und die Arbeitnehmer, die heute bereits weniger arbeiten, halten ihr Geld schon jetzt zusammen. Da mag sich die Verlängerung des ...
Heidelberg (ots) - Dieser Papst sei nicht klar in seiner Haltung zum Antisemitismus? Nicht lernfähig? Es ist im Konflikt um Bischof Williamson und die Pius-Bruderschaft eine Menge Ehrabschneidung am Oberhaupt der katholischen Kirche versucht worden. Zu Leuten wie Williamson, die ihren Antisemitismus immer noch religiös verbrämen und auch sonst so tun, als sei die Erde eine Scheibe und werde von der Sonne ...
Heidelberg (ots) - Es passt alles - aber nur zum Wahlkampfkonzept der SPD, die für Steinmeier dann eine Chance herausarbeiten kann, wenn sie die Führungsfähigkeit Merkels erfolgreich problematisiert. Steter Zweifel höhlt den Amtsbonus. Der politische Amoklauf eines zutiefst frustrierten Michael Glos deckt alle Schwachstellen der beiden Schwesterparteien ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das vergangene Wochenende dürfte als Waterloo der Kanzlerin Merkel in die Geschichte eingehen: In beispielloser Weise ließ sie sich gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer von einem frustrierten Wirtschaftsminister Glos vorführen, dessen vornehmliches Ziel es war, der Union zu schaden. Dieses Ziel wurde auch erreicht. Der einzige Erfolg des Duos wider Willen, also Seehofers und Merkels, besteht darin, mit Karl-Theodor zu Guttenberg ...
Heidelberg (ots) - Die CSU ist seit Strauß nur als autoritäre Ein-Mann-Show erfolgreich. In diesem Punkt knüpft Horst Seehofer nahtlos bei Edmund Stoiber an. Nur betreibt er den Polit-Feudalismus viel chaotischer und unberechenbarer. Dass Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister eine Fehlbesetzung war, das sieht der Müllermeister selbst so. Als Lückenbüßer für den davongelaufenen Superminister Stoiber ...
Heidelberg (ots) - Auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus: Der Staat kehrt endlich wieder zu einer ordentlichen Haushaltsführung zurück, die Reichen helfen den Armen, auf dass für die Bürger im föderalen Staat annähernd gleiche Lebensbedingungen herrschen. Aber auf den zweiten Blick merkt man, dass es sich bei den Ergebnissen der Föderalismuskommission II um den fast kuriosen Versuch handelt, wonach ...
Heidelberg (ots) - Staatsknete, so ließ Josef Ackermann kurz nach dem Öffnen des Bankenrettungsschirms durch die Regierung wissen, verstoße gegen seine Banker-Ehre. Und hat mit dieser Bemerkung beim offenen Ausbruch der Finanzkrise großen psychologischen Schaden angerichtet. Abgesehen davon, mit der Teilübernahme der Postbank ist das Geldinstitut, das ...
Heidelberg (ots) - Dieser Gang ins Canossa der modernen Mediengesellschaft mag dem Papst schwer gefallen sein. Aber seine Erklärung, die er gestern einer de facto wortlosen Generalaudienz hinterher schickte, war ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Aufforderung an den Holocaust-Leugner Williamson, seine absurden Behauptungen zu widerrufen und gleichzeitig die Anforderung an die Piusbrüder, alle Ergebnisse ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier 30 Soldaten der Bundeswehr sind bislang durch Anschläge oder Unfälle in Afghanistan ums Leben gekommen, rund 100 weitere wurden verletzt. Doch spiegeln diese Zahlen nicht die ganze Wahrheit wieder. Denn viele Heimkehrer sind zwar körperlich unversehrt, aber seelisch verwundet. Sie finden sich nach traumatischen ...
Heidelberg (ots) - Wo es um so irritierende Signale im Dialog zwischen den Kirchen geht, wie im Fall der restaurativen Pius-Bruderschaft mit ihrem bekennenden Antisemiten Williamson, oder auch bei der Berufung des Linzer Weihbischofs, da wird Kirche zwangsläufig "politisch". Die Forderung nach einem Rücktritt des Papstes ist provokativ. Doch Benedikts Verhalten könnte aber ein Hinweis an jedes künftige ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Natürlich wird Papst Benedikt nicht abdanken. Das ist auch nicht nötig. Aber der nachdrückliche Protest gegen sein Vorgehen in Zusammenhang mit der Rehabilitierung der Pius-Bruderschaft dürfte dem Pontifex zu denken geben. Aus römischer Sicht mag es zwar vernachlässigbar sein, wenn die ewigen Kritiker aus dem Land Luthers wieder einmal laut vernehmbar sind. Aber Benedikt XVI. ist ein "deutscher Papst". Und er müsste deshalb ...
Heidelberg (ots) - Wie konnte das passieren? Die Katholische Kirche nimmt einen bekannten Holocaust-Leugner in ihre Reihen auf. Einen erztraditionalistischen Antisemiten, der kein bisschen Reue zeigt, der Ökumene ebenso ablehnt, wie jegliches Zugehen auf andere Religionen. Natürlich ist Richard Williamson ...
Heidelberg (ots) - Von Thomas Veigel Léo Apotheker, der neue starke Mann bei SAP, hätte sich sicherlich einen besseren Zeitpunkt für den Machtwechsel gewünscht. Nun findet er aber in einer Wirtschaftskrise statt. Statt neuer Höhenflüge muss der Vertriebsexperte als erster Chef des Softwarekonzerns der Öffentlichkeit und vor allem der Belegschaft einen massiven Stellenabbau verkaufen. Den begründet er mit ...
Heidelberg (ots) - Natürlich müssen die Kanzlerin und ihr Krisen-Mitstreiter Peer Steinbrück das Konjunkturpaket schönreden. Aber über der Weltwirtschaft kreisen die Geier. Die Pleitegeier. Statt knapp zwölf Milliarden Neuschulden, mit denen sich Steinbrück auf dem Königsweg zum ausgeglichenen Haushalt wähnte, sind es am Ende mindestens 60, wenn nicht 80, wenn man die Schattenhaushalte dazurechnet. Und ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Eine Studie bestätigt mit einem Wisch eine ganze Reihe von Vorurteilen: Über die Türken, die sich in Deutschland nicht integrieren, die parallel zur "Mehrheitskultur" in traditionellen Familienstrukturen leben wollen. Ihnen wird die Gruppe integrationswilliger Aussiedler gegenüber gestellt und man möchte sagen: Seht her, es geht - wenn man nur will. Doch wie jede Studie ist auch diese mit Vorsicht zu genießen. Denn ...
Heidelberg (ots) - Kaum hatte die Übung erste Wellen geschlagen, wurde sie auch schon wieder abgeblasen: Die bayrischen Freien Wähler als letzte Hoffnung für Gesine Schwan? Falscher Alarm. Die beim letzten Urnengang in Bayern erfolgreiche Wählervereinigung, die mitten im bürgerlichen Lager steht, lässt in aller Eile die Luft aus den Spekulationen, die Gesine Schwan mit ihrer Selbsteinladung zu einem ...
Heidelberg (ots) - Niemand muss mit Klaus Zumwinkel übertriebenes Mitleid haben. Der Mann, der sein Vermögen auf 13 Millionen schätzt, hat auch ein Schuldbekenntnis abgelegt - nachdem klar war, dass ihm die ganze Härte des Gesetzes, nämlich eine Haftstrafe, erspart bleiben würde. Ein gnädiges juristisches Fristversäumnis hat es so gefügt. Ob das Bestandteil eines "Deals" war, wird sich kaum klären ...
