Heidelberg (ots) - Man kann nach dem CDU-Parteitag zugunsten von Angela Merkel jetzt sogar Friedrich Merz zitieren, der dort ausdrücklich nicht in den entfesselten Wettlauf um die Milliarden eingetreten ist. Er hat den unpopulären Kurs der Kanzlerin unterstützt, sich jetzt nicht mit der Gießkanne den öffentlichen Beifall zu erkaufen. Dass sich die CSU an die innerparteiliche Loayalität nicht gebunden ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Das Steuer-Feuerwerk kurz nach Silvester findet nicht statt. Diesen Pflock hat Angela Merkel auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag eingeschlagen. Und die Delegierten folgen ihr dabei. Allerdings haben sie auch keine andere Wahl. Denn der Preis für eine andere Entscheidung ...
Heidelberg (ots) - Die CDU, die am Montag in Stuttgart ein Partei-Hochamt für Merkel plant, befindet sich in der Sackgasse. Die Parteichefin selbst hat sie dort hineingebracht: Der Union fehlt mitten in der größten Krise nicht nur die einstige Wirtschafts-Kompetenz, auch das von ihr besetzte Wirtschaftsministerium ist ein Totalausfall. Und Merkel hat sich in der Frage, ob jetzt nicht ein mutiger ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wieder ein blutiger Anschlag, wieder nach dem selben Muster: Als koordinierte Aktion, die möglichst viel Aufmerksamkeit erregen soll. Dass Menschen sterben, ist den Mördern egal. In ihrer Verblendung gilt der möglichst hohe Blutzoll vielmehr als Auszeichnung. Insofern mahnen die Anschläge von Bombay alle westlichen Metropolen: Ihr seid nicht sicher. Zwar stumpft der Einzelne ...
Heidelberg (ots) - Alles ist anders. Auch die Rituale früherer Haushaltsdebatten - Schönreden, Schlechtreden, Ausreden - verblassen im Angesicht der großen Krise. Der Satz, wonach Psychologie den Konjunkturverlauf bestimmt, ist in dem Maße, wie der Staat zum wirtschaftlichen Akteur wird, auch auf die Politik anwendbar. Die Botschaft der Koalition lautet: Wir wollen besser aus der Krise herauskommen, als wir ...
Heidelberg (ots) - Das hätte er auch gleich haben können. Aber dann wäre er seinem gepflegten Ruf als Querkopf nicht gerecht geworden. Und es hätte so ausgesehen, als folge er der Aufforderung seiner Lieblingslinken, er möge die SPD noch vor Abschluss des Parteiordnungsverfahrens freiwillig verlassen. Nicht Wolfgang Clement. Er sucht den dröhnenden, den Bass-verstärkten Abgang. Selbst das Auffangnetz, ...
Heidelberg (ots) - Die RAF "reloaded" als revolutionäre Rentnergang wird es nicht geben. Sie hat sich inzwischen um Lichtjahre überlebt - gerade weil die verurteilten Terroristen in der Haft überwiegend ohne Reue, ohne Einsicht und ohne Bezug zur Wirklichkeit geblieben sind. Und wenn einer wie Christian Klar Anfang Januar unter Auflagen in Freiheit kommt, bleibt er doch ein Gefangener seiner verqueren, in 26 ...
Heidelberg (ots) - Niemand erwartet, dass die Koalition die Situation schönredet. Aber es ist ein Unterschied, ob die Kanzlerin zum Eimer mit der schwarzen Farbe greift, wenn sie die Aussichten für 2009 ausmalt, oder der notorisch pessimistische Finanzminister. Und zur Beruhigung der Menschen trägt auch nicht bei, wenn sich CDU und SPD gegenseitig die Fähigkeit absprechen, das Land durch die Krise ...
Heidelberg (ots) - Vermutlich ist der Nationalist Wladimir Schirinowski der einzige russische Politiker, der die Wahrheit offen ausspricht: "Russland ist und bleibt eine Monarchie." Freilich meint der Demokratie-Gegner Schirinowski dies nicht als Kritik. Sondern als eine Erkenntnis, auf die man stolz sein kann. Die Mehrheit der Russen sieht dies ähnlich. So ...
Heidelberg (ots) - Der hessische Landtag ist aufgelöst - zurück an Absender. Zumindest die Chance, dass der Wähler seinen Auftrag im Januar etwas genauer adressiert, ist in diesem politisch vertanen Jahr gewachsen. Das ist Ypsilantis einziges, unfreiwilliges Verdienst. Der aufschlussreichste Wortbeitrag in dieser schon vom Kurzwahlkampf geprägten Schlussrunde kam übrigens von der Vertreterin jener ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Mission von Nato und EU zum Schutz der Schifffahrt am Horn von Afrika ist bereits gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Somalias Piraten haben sich auf die neue Situation eingestellt und ihren Operationsradius erweitert. Die westliche Marine steht vor einem Krieg ohne Fronten - den sie nicht gewinnen kann. Selbst wenn sie einzelne Erfolge erzielt: Für jeden gefangenen oder getöteten Piraten werden sich zwei ...
Heidelberg (ots) - Die Opel-Beschäftigten haben vermutlich Glück im Unglück: In Hessen wird im Januar gewählt, und in Berlin kann es sich keiner der beiden Koalitionspartner leisten, 75 000 Arbeitsplätze bei Opel und seinen Zulieferern einfach zu opfern, weil das Mutterhaus General Motors in die Knie geht. Insofern ist Opel tatsächlich ein Sonderfall. Die Bundesbürgschaft, über die bis Dezember entschieden ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Opel ruft nach dem Staat und der Staat muss reagieren. Allein die 75000 Arbeitsplätze, die in Rüsselsheim direkt und bei den Zulieferern bedroht sind, setzen Berlin unter Druck. Denn was wäre die Alternative: Opel sehenden Auges in die Pleite zu entlassen? Die, und das ist das Tragische, nicht in Hessen sondern in Detroit bei GM ihre Ursache hat. Die Politik ist unter Zugzwang. Dass Merkel den Rüsselsheimer Managern die ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Opel ruft nach dem Staat und der Staat muss reagieren. Allein die 75000 Arbeitsplätze, die in Rüsselsheim direkt und bei den Zulieferern bedroht sind, setzen Berlin unter Druck. Denn was wäre die Alternative: Opel sehenden Auges in die Pleite zu entlassen? Die, und das ist das Tragische, nicht in Hessen sondern in Detroit bei GM ihre Ursache hat. Die Politik ist unter ...
Heidelberg (ots) - Man wird ja wohl noch eine Idee zur aktuellen Finanzkrise haben dürfen? Damit liegt Steinmeiers Sprecher im Prinzip nicht daneben, auch wenn ein enger abgestimmtes Vorgehen in der Koalition durchaus mehr Sinn machte. Angela Merkel, die sich von Otmar Issing beraten lässt, hätte den Plan ihres Vizekanzlers mit dem Titel "Europäische ...
Heidelberg (ots) - Angst hieß der unsichtbare Mann am Verhandlungstisch. Und er diktierte den Metall-Verhandlungspartner den Abschluss. Denn es kann im nächsten Jahr nur schlechter werden. Daran werden weder der Welt-Finanzgipfel bei der Endzeit-Regierung Bush am Wochenende, noch das zaghafte Konjunkturprogramm der Berliner Koalition viel ändern. Das Geld, das jetzt in den Konsum gepumpt werden müsste, ist ...
Heidelberg (ots) - Fast vier Tage hat der Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben gebraucht. Postkutschen-Zeiträume. Für die Industrie, aber auch die politischen Befürworter eines Weiterbetriebs der Atomanlagen über 2021 hinaus, liegt diese Assoziation sicher ganz nahe. Der verstärkt aufgeflammte Widerstand, der mehr als 20 Millionen Euro Sicherheitskosten für den Transport produzierte, ist die Schaufel ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo, Einlenken in das Weltklima-Abkommen, Liberalisierung des Abtreibungsrechts, höhere Steuern für Vielverdiener, mittelfristiger Abzug der Truppen aus dem Irak - es gibt fast kein Thema der Bush-Administration, das Obama nicht grundsätzlich anders behandeln will als sein Vorgänger. ...
Heidelberg (ots) - Ypsilanti mag es für einen cleveren Schachzug halten, den unbekannten Landtagsabgeordneten Schäfer-Gümbel als Pappkameraden für die Landtagswahlen aufzustellen, Partei- und Fraktionsvorsitz aber zu behalten. Ein Neuanfang ist das natürlich nicht. Aber die Hessen-SPD ist in diesem Punkt in den letzten Monaten schlicht beratungsresistent geworden. Verständlich, dass sich auch kein ...
Heidelberg (ots) - Erst Sinn, jetzt Wulff - warum können wir mit unserem historischen Erbe nicht mit Anstand umgehen? Jeder Versuch, den Völkermordes an den Juden durch unsinnige Gleichsetzungen mit angeblichen Opfergruppen von heute zu relativieren, verbietet sich. Die deutschen und europäischen Juden, die im Herrschaftsbereich der Nazis erst diskriminiert, dann verfolgt und schließlich systematisch ...
Heidelberg (ots) - Euphorie und Erleichterung, die in der Stunde des Triumphs wie ein Sonnensturm um den Globus gehen, können gar nicht groß genug sein. Die alle Grenzen sprengenen Erwartungen an den künftigen Präsidenten Barack Obama werden sich an den politischen Realitäten noch früh genug abschleifen. Aber was die amerikanischen Wähler der Welt an diesem historischen Wahltag geschenkt haben, ist ...
Heidelberg (ots) - Die SPD-Spitze hat Andrea Ypsilanti gestern ziemlich unsanft fallengelassen. Franz Müntefering muss natürlich Schaden von der Gesamtpartei abwenden. Aber wer auf seine Zwischentöne achtet, kann nur die Aufforderung an die Gescheiterten heraushören, mit Blick auf die unausweichlichen Neuwahlen das Feld zu räumen. Sein Schlüsselsatz lautet: Es gehe darum, neues Vertrauen aufzubauen. ...
Heidelberg (ots) - Vier hessische Abgeordnete, denen man keineswegs das Verräter-Etikett aufkleben kann, haben der Mehrheit zum Erfolg verholfen - der Mehrheitsmeinung der hessischen Wähler. Denn diese lehnten den geradezu autistischen Alleingang Ypsilantis, sich die verpasste Legitimation unter Bruch ihres Wahlversprechens über eine Duldung durch die Linkspartei zu beschaffen, ab. Soweit, so gut - im Sinne ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Am 4. November findet in den USA eine epochebestimmende Wahl statt - und in Hessen eine Wahl-Farce. Nach dem Stand der Dinge, wird die dortige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti von einem feigen Heckenschützen politisch ruiniert, fertig gemacht. Ypsilanti wird an diesem Tag die ...
Heidelberg (ots) - Erst mit Horst Seehofer ist der in Kreuth eingeleitete Machwechsel abgeschlossen. Und was der neue starke Mann der CSU vorführt, überrascht: Er zieht über der CSU-Personalreserve das noch von Strauß und Stoiber gewebte Filztuch einer Erbfolge nach Wohlgefallen weg - und präsentiert den Generationenwechsel. Sauber. Jünger und weiblicher, das ist aber auch die Lehre aus dem Aufstand und der ...
Heidelberg (ots) - Eigentlich hätte sich Minister Tiefensee auch selbst feuern können. Weil er als verantwortlicher Minister von der vereinbarten Bonus-Regelung für den Bahnvorstand nichts gewusst haben soll. Aber genau für solche Fälle unbeweisbaren Mitverschuldens hat man Staatssekretäre. Der Skandal liegt aber nicht in einem erfolgsabhängigen Honorar für den Vorstand. Er liegt darin, dass sogar noch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Mensch weiß, wie viel Übertreibung in den Nachrichten steckt, mit denen die Automobilbranche in diesen Tagen das Land aufschreckt. Womöglich nutzt die eine oder andere Firma das allgemeine Krisenszenario, um lästige Überstunden abzubauen. Fakt ist allerdings, dass ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Mensch weiß, wie viel Übertreibung in den Nachrichten steckt, mit denen die Automobilbranche in diesen Tagen das Land aufschreckt. Womöglich nutzt die eine oder andere Firma das allgemeine Krisenszenario, um lästige Überstunden abzubauen. Fakt ist allerdings, dass deutlich weniger Autos verkauft werden als erwartet. Die Branchenvertreter werden nicht müde, zu betonen, dass das überhaupt nichts mit der Modellpolitik zu ...
Heidelberg (ots) - Über alles lässt sich trefflich streiten - über den Geiz und die Gier, über die Verantwortung der Finanzindustrie und die Mitschuld der Anleger. Auch das Berliner Rettungspaket, das nicht greifen will, ist besseren Argumenten zugänglich. Aber der Reflex, mit dem der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Manager gegen berechtigte Kritik in Schutz genommen und sie zu den Juden ...
Heidelberg (ots) - Wenn das Schiff unterzugehen droht, kümmert sich niemand mehr darum, ob in der Küche die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Die neue SPD-Spitze hat sich gerade erst in Berlin feiern lassen. Sie hat sich in selbstbewusster Abgrenzung zur linken Konkurrenz gefallen und das leidige Thema Hessen unter den Teppich gekehrt. Nie war jedoch eine politische Liaison deplatzierter und für die Gesamt-SPD ...
