Heidelberg (ots) - Der Umbau, oder soll man besser sagen: die Abwicklung der SPD als Volkspartei in der Mitte zur re-ideologisierten Gesinnungsgemeinschaft kennt mehrere Wege: Zum Beispiel den einer knieweichen, anpasserischen Politik, wie sie Kurt Beck unter dem Druck von linken Genossinnen wie Ypsilanti oder Nahles betreibt. Eine Partei wie die SPD lässt sich aber auch auf dem Instanzenweg demontieren. Der ...
Heidelberg (ots) - Die Türkei befindet sich in eine äußerst kritischen Phase. Die politische Lage hat sich in den zurückliegenden Monaten extrem aufgeheizt. Die Regierung setzt ihre Angriffe auf Kurden im Nordirak fort, die Untergrundgruppe "Ergenekon" soll in den vergangenen Wochen den Umsturz der islamisch-konservativen Regierung geplant haben, welcher zudem aufgrund ihrer islamischen Politik ein Verbot droht. Jetzt der Anschlag in Istanbul. Auch wenn es nahe ...
Heidelberg (ots) - Die Gewerkschaft ver.di, die kürzlich von der kleinen Lokomotivführergewerkschaft vorgeführt worden ist, bläst die Backen mächtig auf, wenn sie heute die Lufthansa in Frankfurt auf dem Boden und in der Luft lahmlegen will. Denn organisiert sind bei ihr überwiegend Beschäftigte am Boden. Das kann zwar auch zu Unannehmlichkeiten für die Fluggäste führen, aber am wirklich großen Hebel ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Das ist natürlich reine Zahlen-Gymnastik: Dass es bei SPD und CDU seit Jahren gleichermaßen bröckelt, was die eingeschriebenen Mitglieder angeht, weist auf eine Krise der politischen Partizipation hin. Und wenn die SPD jetzt erstmals hinter die CDU zurückfällt, will das nur soviel heißen: Dort bröckelt es schon länger und in letzter Zeit auch schneller. Schließlich sind in den letzten Jahren ein halbes Dutzend ...
Heidelberg (ots) - Er war da. Charmant, charismatisch, einnehmend, eindrucksvoll. Insoweit stimmt auch der immer wieder bemühte Kennedy-Vergleich - für eine grundlegend veränderte historische Epoche. Und im übertragenen Sinne hat Obama mit seiner Rede auch die Kennedy-Metapher aufgenommen: Alle Menschen der Welt sind - in ihrem Streben nach Freiheit - Berliner. Und Amerika möchte dabei ihr Partner ...
Heidelberg (ots) - Zwei Drittel der Bürger finden Angela Merkel sympathisch und gut. In Deutschland. Bei Barack Obama ist es etwas anders: Seine Sympathien hierzulande übertreffen möglicherweise noch die daheim. Aber warum soll er seine - legitimen - außenpolitischen Defizite nicht mit Bildern und einer Rede aus dem Land auspolstern wollen, deren Regierungschefin auch in den USA ein gutes "Standing" ...
Heidelberg (ots) - Karadzic verkörperte beim Zerfall Jugoslawiens das Bild des besessenen Blutsäufers, der in Bosnien eine Vertreibungs- und Ausrottungspolitik gegen die muslimische Mehrheit betrieb. An der langen Leine von Slobodan Milosevic führte er die UN-Schutztruppe vor und spielte im Namen der großserbischen Utopie mit seinem Militärchef Mladic den Terminator. Milosevic hat sich inzwischen als ...
Heidelberg (ots) - Mit Obama verknüpfen sich so hohe Erwartungen, weil er in den Augen vieler Deutscher das Gegenbild der düsteren Bush-Ära verkörpert. Diese hatte mit dem Irak-Krieg das Völkerrecht gebeugt und die US-Armee, die zwar keine Parlamentsarmee ist, für die Militarisierung ihrer Außenpolitik benutzt. Dass Obama Amerika in eine multilaterale Werte-Partnerschaft der Nato zurückführt, die ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Geld macht nicht glücklich. Die katholische Kirche hat das natürlich längst erkannt, ihre Lehre basiert auf diesem zeitlos-aktuellen Slogan. Und Papst Benedikt variiert diesen Sachverhalt nur, wenn er predigt, wie sich parallel zum materiellen Wohlstand eine "spirituelle Wüste" ausbreite. Diese Leere spüren auch immer mehr Menschen. Die Suche nach Sinn ist seit ...
Heidelberg (ots) - Sport ist Mord Von Klaus Welzel 2100 Höhenmeter auf einer Distanz von über 16 Kilometern - "normale" Bergsteiger benötigen dafür einen ganzen Tag. Beim Extremberglauf auf die Zugspitze war der Schnellste nach gut zwei Stunden am Ziel. Und zwei Läufer waren tot, sechs weitere schwer, 30 leicht verletzt. Die Unvernunft forderte einen hohen ...
Heidelberg (ots) - Es spricht vieles dafür, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe die jetzige Willkür bei der Pendlerpauschale verwerfen und entweder deren völlige Abschaffung, oder aber die Rückkehr zur alten Regelung zur Auswahl stellen. Die Entscheidung könnte in Ruhe abgewartet werden, gäbe es im September die Landtagswahl in Bayern nicht, wo zwei glücklose Stoiber-Nachfolger nach diesem ...
Heidelberg (ots) - Die Debatte über den möglichen oder auch nur denkbaren Fortbestand der Großen Koalition nach 2009, erscheint töricht. Richtig an Peer Steinbrücks Einwurf ins Sommerloch ist lediglich, und dieser Vorwurf richtet sich auch gegen Kurt Beck, dass die SPD gut beraten wäre, sich zu den erkennbaren Ergebnissen dieser Regierung zu bekennen. Aber ...
Heidelberg (ots) - Dass Angela Merkel immer mit traumwandlerischer Sicherheit durch die Außenpolitik marschierte, ist kein Gesetz. Denn im Streit um Barack Obamas Berlin-Auftritt hat sie gepatzt. Sie war schlecht beraten, das Brandenburger Tor als protokollarische No-Go-Area für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber streuen zu lassen. Denn damit liefert sie der SPD und ihrem künftigen Herausforderer ...
Heidelberg (ots) - Ein Rekrutengelöbnis vor dem Parlament, von dem die Bürgerarmee ihre Aufträge erhält, galt der Stadtverwaltung als politisch nicht "sexy". Deshalb schickte sie das Grünflächenamt vor, um die Bundeswehr wieder zurück in die relative Diskretion des Bendlerblocks zu zwingen, wo solche Zeremonien bisher stattfanden. Die Berliner Politi-Posse hat sich nach heftigen Interventionen aufgelöst. ...
Heidelberg (ots) - Was ist denn so tragisch daran, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden? Diese Frage konnten bisher weder die türkischen Verbände, die SPD, noch Grüne oder Linke schlüssig beantworten. Ein Pass ist auch mehr als ein Stück Papier, er ist das Bekenntnis zu einem Land, einem Staat. Wenn es aber einen Pass quasi als bürokratische Zugabe gibt, dann stellt sich doch die Frage, weshalb ...
Heidelberg (ots) - Die neue Form des Welthungers hat einen Namen: Energiemangel. Denn einfache Volkswirtschaften lassen sich ohne einfache, sprich: energieintensive und damit auch klimaschädliche Technologien kaum entwickeln. Von ihnen zu verlangen, vom Start weg eine ökologisch vorbildliche und entsprechend teure Energiewirtschaft aufzuziehen, ist blauäugig. Die großen Schwellenländer haben deshalb auf dem ...
Heidelberg (ots) - Immerhin, als "nachvollziehbar" bewertet die bayrische SPD das harte Urteil gegen die zwei U-Bahn-Schläger von München. Die Grünen eiern herum, solche Strafen lösten das Problem der Jugendkriminalität nicht. Aber ging es darum? Wird hier nicht wieder auf unsägliche Weise Täterschutz betrieben? Im vorliegenden Fall war ein mit äußerster Brutalität ausgeführter Mordversuch zu ahnden. ...
Heidelberg (ots) - Seit Heiligendamm ist die Welternährungskrise nicht entschärft, sondern durch gravierende Fehlentscheidungen wie beim Biosprit und eine spekulative Preistreiberei dramatisch verschärft worden. Schuldzuweisungen der Schwellenländer und das Bemühen der entwickelten Staaten, möglichst ohne Wohlstandeinbußen davonzukommen, beherrscht weiterhin die Klimadebatte. Sie hat im Streit um die ...
Heidelberg (ots) - Die Todeshürde Von Manfred Fritz Muss man uns Deutschen immer wieder erklären, welcher Zynismus im Wort vom "guten Tod" steckt? Wissen wir nicht, wohin "Euthanasie" im Zweifel führt? Dann nämlich, wenn jener Zweifel danach fragt, ob ein Leben - ein betagtes, ein unvollkommenes oder ein leidendes - für die Gesellschaft zumutbar sei? ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Das Thema ist da wie eine Tiefdruckwetterlage. Jeder spürt es in der Partei, aber nicht thematisiert werden darf es nicht. Weil Beck es nicht will. Weil er das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur noch nicht hergeben möchte, ohne von der Partei etwas dafür zu bekommen. Zum Beispiel Dank und treue Gefolgschaft. ...
Heidelberg (ots) - Als Hamburger Justizsenator trug Roger Kusch den hässlichen Beinamen "lächelnde Guillotine". So etwas prägt offenbar. Mit dem inszenierten Selbstmord einer betagten Frau in Würzburg, die nicht von schwerer Krankheit gequält war, sondern nur Einsamkeit und Abneigung gegen ein Ende im Pflegeheim empfand, hat Kusch die Sterbehilfe-Debatte neu eröffnet. Er hat aber auch deren Grenzen ...
Heidelberg (ots) - Auch wenn sie sich von den Fans am Brandenburger Tor feiern und trösten ließen - an diesem verlorenen EM-Finale von Wien werden sie "ein paar Wochen dran zu knabbern haben". Hat Jürgen Klinsmann gesagt - der DFB-Revolutionär, der Motivator, der Strahlemann. Der Ex-Chef von Löw. Wie 83 Millionen Bundestrainer stellt sich Klinsi die Kardinalfragen: Warum wirkte Jogis Truppe in einem Endspiel ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Robert Mugabe setzt auf die Politik der vollendeten Tatsachen. Nachdem die Stimmen der zur Farce verkommenen Stichwahl diesmal in zwei Tagen ausgezählt waren, ließ sich der simbabwische Staatschef am Sonntag auch direkt für eine weitere Amtszeit vereidigen. Die verfolgte und eingeschüchterte Opposition muss dem Treiben des greisen Diktators machtlos zusehen. Der Druck auf Mugabe muss nun von außen kommen. Gefordert ist ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Atomprogramm seines Landes ist für Nordkoreas Diktator Kim Jong Il überlebenswichtig. Nicht aus militärischen Gründen - sondern als Verhandlungsmasse im Poker mit den Weltmächten. Die nun erfolgte teilweise Offenlegung - verbunden mit der symbolischen Sprengung eines Reaktorkühlturms - ist daher wohl nur ein erster Schritt auf dem Weg zur atomaren Abrüstung. Der letzte stalinistische Machthaber dürfte auch ...
Heidelberg (ots) - Solange nicht Roboter über das Spielfeld rollen wird Fußball in dieser Hinsicht immer ehrlich sein: Er bleibt unberechenbares Menschenwerk mit endlos vielen Fehlermöglichkeiten und Gewinnchancen, abhängig von der Tages- und Sekundenform des Einzelnen. Vor allem aber: Spiele auf diesem Niveau werden nicht durch Trainingseinheiten, nur ...
Heidelberg (ots) - Dass ihn Liedermacher Wolf Biermann neulich einen "Dumpfbeutel" nannte, das kann er aushalten. Da haben ihm andere schon deftigere Etiketten aufgeklebt. Dass seine Partei aber inzwischen die Hoffnung verloren hat, dieses scheinbar schlichte Pfälzer Gemüt könnte nur eine raffinierte Tarnung für einen genialen Taktiker sein, das ist Kurt Becks eigentliches Problem. Zwar ist seine jüngste ...
Heidelberg (ots) - Die Türken, hat Ministerpräsident Erdogan zu Beginn des Jahres in der Köln-Arena gesagt, seien ein Volk der Nächstenliebe und des Friedens. Sein Befund in Allahs Ohr. Denn "das" Spiel dieser EM führt heute Abend stellvertretend zwei Mannschaften gegeneinander, die einen Teil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit repräsentieren: ...
Heidelberg (ots) - Der Präsidentenwahlkampf nimmt Fahrt auf. Das muss noch kein Schaden sein, so lange sich die Bewerber politisch nicht direkt an die Wäsche gehen. Aber die CDU muss sich Gedanken machen, wenn sich einer wie Jürgen Rüttgers auch auf Kosten Köhlers profiliert. Der selbst ernannte NRW-Arbeiterführer verkörpert am deutlichsten, was man ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Sozialdemokraten - mit einer Ausnahme - genießen in diesen Wochen einen enormen Vorteil: Fehler und schlechte Umfragewerte haben ein Gesicht - das von Kurt Beck. Damit sind die Gabriels, Steinmeiers, Wowereits und Nahles' fein raus. Alles, was sie tun müssen, ist: nichts. Der Erfolg fällt ihnen von alleine zu. Sie müssen nur abwarten und zuschauen, wie Beck den Vorturner sozialdemokratischer Tugenden macht, wie er die ...
Heidelberg (ots) - Schlägt Nicolas Sarkozy den Sack, wenn er weiteren EU-Beitrittkandidaten droht, und meint in Wirklichkeit die trotzköpfigen Iren? Oder kommt ihm das gescheiterte Referendum gerade Recht, um die aus zentraleuropäischer Sicht exotischen Bewerber wie Rumänien und Türkei abzuschrecken? Was immer auch die stärkeren Beweggründe sind - für ...
