Heidelberg (ots) - Gerade weil die irische Ablehnung, die nur noch von den Tschechen und der deutschen Linken gutgeheißen wird, nicht wirklich anti-europäisch, sondern angstgeleitet war, wäre alles, was nach Strafaktion gegen ein kleines Mitglied aussähe, die falsche Antwort. Das Ziel kann nur lauten: Die Ratifizierung weiterbetreiben und die Iren mehrheitlich mit Argumenten nach Europa zurückholen, ohne den ...
Heidelberg (ots) - Auch SPD-Chef Kurt Beck kann ja wohl Zahlen lesen. Und im Licht der nur 104 000 Förderfälle, die mit jährlich 1,4 Milliarden aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherten als Altersteilzeit-Beschäftigte unterstützt werden, ist das Modell kein Erfolg. Denn knapp 88 Prozent der Betroffenen beenden ihr Arbeitsleben gar nicht gleitend, wie es der Gesetzgeber mal vorgesehen hatte, sondern ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wie gut, dass es die SPD gibt. Denn würde Lafontaines Plan aufgehen, seine ehemalige politische Heimat zum sozialistischen Karthago zu machen, die "kleinen Leute" im Land wären politisch orientierungslos. Nicht nur die "kleinen Leute", auch die, die sich für sozialen Ausgleich einsetzen, die gewerkschaftsnahen sowieso und viele andere mehr, die sich weniger leicht ein Etikett zuweisen lassen. Ja, wenn es die SPD eines Tages nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eigentlich hätten die organisierten EU-Gegner den Vertrag von Lissabon unterstützen müssen. Denn mit diesem sollte auch die Möglichkeit eingeführt werden, aus der Union wieder auszutreten. Das aber ist nicht das Ziel der "Nein"-Befürworter in Irland - und anderswo. Sie wollen lediglich eine Vertiefung der EU verhindern und sie als reines Wirtschaftsbündnis erhalten. Anders verhält es sich bei den meisten Wählern. Ihre ...
Heidelberg (ots) - Wenn schon die Ergebnisse nicht stimmen, muss man die Nullnummer wenigstens schönreden. Die Koalition ist vielleicht noch irgendwie handlungsfähig - aber zur Gestaltung von Politik nur noch eingeschränkt in der Lage. Dass man sich im Koalitionsausschuss nicht offen angefoult hat, liegt ausschließlich an der berechtigten Sorge, dass der ...
Heidelberg (ots) - Die Büchsenspanner der Politikverdrossenheit, die das Berliner Regierungsbündnis längst abgeschrieben haben, sitzen nicht nur in den Parteien. Sie machen ihr Geschäft mit schlechten Nachrichten über die Politik, die als objektive Stimmungstests daherkommen. Jede Woche neu, zeitlich als Erster und damit stets einer Schlagzeile sicher: Forsa-Chef Manfred Güllner, der den Liebesentzug durch ...
Heidelberg (ots) - So wie Gerhard Schröder Industriepolitik betrieben hat, um den Schutzzaun um die schweren, schnellen Autos der gehobenen Klasse nicht eindrücken zu lassen, hat sich auch Merkel verhalten. Mit dem Frankreich abgetrotzten CO2-Kompromiss, den sich Sarkozy mit Sicherheit an anderer Stelle bezahlen lassen wird, ist für eine wirkliche Emissions-Wende im Verkehr wenig erreicht. Dabei kommt der ...
Heidelberg (ots) - Die Gleichung, die am faktischen Ende der schwarz-roten Regierung sichtbar wird, ist so einfach wie beängstigend: Große Koalition = große Wohltaten. Im gleichen Maße wie die öffentliche Zustimmung für beide Partner sinkt, steigt deren Bereitschaft, sich die künftige Macht durch Versprechungen zu sichern. Das Verfahren ist so alt, wie es Parteien gibt. Aber damit gerät eines der wenigen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Jetzt wissen wir's ja: Die Demoskopen würden Angela Merkel wählen, Kurt Beck halten sie im Sommer kaum noch für messbar und gelegentlich konstruieren sie eine schwarz-gelbe Mehrheit. Dann aber wieder wird auf das Jamaika-Pferd gesetzt, wenn, ja wenn nicht festgestellt werden muss, dass die Volksparteien meinungsforschungstechnisch sowas von "out" sind. Das war gestern. Doch egal ob dimap, Forsa und sonstwer: Die Trendforscher im ...
Heidelberg (ots) - Die gute Nachricht: Das europäische Frühwarnsystem ECURIE für atomare Störfälle hat 22 Jahre nach Tschernobyl seinen ersten Test bestanden. Die schlechte: Es war, gemessen an Art und Umfang der Störung in Krsko, falscher Alarm. Und um im Bild zu bleiben: Das ausgelaufene Kühlwasser aus dem Primärkreislauf des Alt-Reaktors in Slowenien floss direkt auf die Mühlen derer, die den Betrieb ...
Heidelberg (ots) - Es stimmt ja, dass dem SPD-Chef Beck die Rolle eines Medien-Lieblings nicht angetragen wird. Das liegt aber nicht an den Medien, sondern hat mit der Art zu tun, wie Beck Politikvermittlung betreibt. Längst ist neben die Medienkritik aber auch deren rührige Stiefschwester getreten - die Demoskopie. Doch erst die Politiker haben sie systematisch zum Instrument ausgebaut, mit dem Wirkung im ...
Heidelberg (ots) - Wenn die im BDM organisierten Milchbauern jetzt auch die Molkerein systematisch blockieren, verlassen sie die erlaubte Protest-Zone, und der Milchkrieg eskaliert zum Milchnotstand. Unsere Milchbauern können sich zwar auf rabiate Protestformen anderer kleiner Gruppen berufen, die in jüngster Zeit ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl zum Beispiel den Berufsverkehr lahmgelegt haben. Und doch ...
Heidelberg (ots) - Wie lange will die SPD noch herumeiern, bis sie die Einsicht ausspricht, dass es mit der jetzigen Führungsstruktur und mit der ungeklärten Machtfrage in der Partei nicht geht? Die demoskopischen Tiefflüge der letzten Monate gehen zwar nicht ausschließlich auf das Konto von Kurt Beck. Aber sein konturenloser, von Zufällen und Einflüsterungen der Flügel geprägter Führungsstil befördert ...
Heidelberg (ots) - Ein Jahr lang Präsidentschaftswahlkampf, bei dem Horst Köhler die Kanzel und Frau Schwan die Talkshows suchen wird, darauf läuft es hinaus. Daran muss das Amt keinen Schaden nehmen. Aber um die Präsidentschaft geht es gar nicht, nicht einmal um die Beliebtheit der Bewerber, sondern um einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf auf scheinbar unverdächtigem Nebenschauplatz. Genau das - ...
Heidelberg (ots) - Die Gefahr, dass wir 2009 einen Wahlkampf der eingeschlafenen Füße erleben könnten, besteht seit gestern nicht mehr. Nicht kraft eigener Argumente, sondern über die Personalie Gesine Schwan versucht Kurt Beck die Neuerfindung der SPD. Und er spielt mit vollem Risiko. Verliert er, ist er weg vom Fenster. Bringt er Schwan gegen Köhler durch, kann er auch nach der Kanzlerkandidatur greifen. Die ...
Heidelberg (ots) - Stilkritik per Stimmzettel, mit dem der Machtmensch Lafontaine mal kurz kalt geduscht wird - soviel demokratisches Geklimper darf bei den Linken schon sein. In Cottbus äußerten sich bei der Wahl ohnmächtige Reflexe der alten PDS, die sich vom Saarländer untergepflügt fühlt. Aber ohne ihn wäre die Partei-Fusion nichts. Das wissen auch die Alt-Kader aus dem Osten. Oskar Lafontaine mag bei ...
Heidelberg (ots) - Gesine Schwans Gegenkandidatur zu Horst Köhler ist bereits ein politischer Selbstläufer. SPD-Chef Beck könnte diese hochfliegende Idee, selbst wenn er wollte, nicht mehr zur Landung zwingen. Denn die Kandidatin, an die bis vor kurzem noch keiner dachte, ist in wenigen Tagen zur Projektionsfläche der letzten Hoffnungen einer an Verzagtheit kaum zu überbietenden Beck-Partei geworden. Frau ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was ist das nur für eine Große Koalition, die selbst noch in der Niederlage zerstritten ist? Der überaus arrogant auftretende Peter Struck hatte die Lage in seiner SPD-Fraktion völlig falsch eingeschätzt, und musste gestern zum ungeordneten Rückzug bei der Diätenerhöhung blasen. Und was macht die Union? Beschwert sich in Form von Fraktionschef Volker Kauder, dass der 16-Prozent-Coup an Strucks Unfähigkeit scheitert. Ein ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Spritpreise steigen - und keine Entspannung ist in Sicht. Da mögen die Pendler noch so sehr auf die Wiedereinführung der guten alten Kilometerpauschale hoffen: billiger wird der Sprit dadurch auch nicht. Und sollte sich die Regierung besinnen und die Öko-Steuer wieder abschaffen - auch das bringt nichts. Denn der undurchschaubare Ölmarkt würde jeden Preisnachlass sofort kompensieren. Das gilt auch für alle anderen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eines haben die Tibeter erreicht: Im Jahr der Olympischen Spiele werden die Chinesen im Westen als die Bösen und die Tibeter als die Guten wahrgenommen. Und im königlosen Deutschland wird der Dalai Lama von Vielen wie ein Kaiser der guten Glaubens verehrt. Sein Charisma, das Schlichtheit und Menschlichkeit ausstrahlt, trägt natürlich zu diesem Image bei. Doch die, die jetzt im Namen der Menschenrechte Freiheit für Tibet ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Aufschrei der Linken ist laut. Doch die Argumente, die die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungschutz ins Felde führt, können nicht überzeugen. So ist allein die Tatsache, dass die Partei in Parlamenten sitzt, noch kein Beweis für ihre Verfassungstreue. Schließlich verfügen auch NPD und DVU über Landtagsabgeordnete - denen sicher niemand einen Persilschein ausstellen wollte. Auch der Vorwurf, die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Renate Schmidt hat völlig Recht: Immer dann wenn die Lage aussichtslos erscheint, darf eine Frau ran. Aber nicht nur in der SPD, die jetzt Gesine Schwan am liebsten zum zweiten Mal in den aussichtslosen Kampf gegen Horst Köhler schicken würde. Denn auch Angela Merkel hätte nie CDU-Chefin werden können, wenn Kohl und Schäuble nicht einen gigantischen Scherbenhaufen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Renate Schmidt hat völlig Recht: Immer dann wenn die Lage aussichtslos erscheint, darf eine Frau ran. Aber nicht nur in der SPD, die jetzt Gesine Schwan am liebsten zum zweiten Mal in den aussichtslosen Kampf gegen Horst Köhler schicken würde. Denn auch Angela Merkel hätte nie CDU-Chefin werden können, wenn Kohl und Schäuble nicht einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen hätten, den Merkel dann überzeugend und sehr ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Theorie und Praxis sind oft zwei verschiedene Paar Schuhe. So auch bei der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Theoretisch ist es natürlich absolut zu begrüßen, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Prostitution auch bei minderjährigen Tätern verbessert wird. In der Praxis hätte dies aber rasch dazu führen können, dass alterstypisches, sexuelles Ausprobieren unter Strafe ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die SPD übt sich wieder einmal in ihrer Lieblingsdisziplin: Das Fell des Bären großzügig zu verteilen, lange bevor das Tier auch nur in Sichtweite kommt. Und das geht so: Wenn die CSU im September in Bayern ordentlich Federn lassen muss, und die SPD entsprechend zulegt, dann verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dergestalt, dass Union und FDP Horst Köhler nicht im Alleingang eine zweite Amtszeit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ein Pfälzer als Bundeskanzler? Niemals, ganz Deutschland spottet über den Mann und seinen Dialekt. Eine Witzfigur. So sprach die Nation 1976 und irrte sich gewaltig in Helmut Kohl. Er sollte das Land 16 Jahre lang regieren und verändern, indem er der deutschen Einheit seinen Stempel aufdrückte. Es wäre natürlich vermessen, Kurt Beck, den roten Pfälzer, als zweiten Kohl zu adeln - genauso wie der Vergleich zwischen Herrn ...
Heidelberg (ots) - Von Daniel Holl Deutlicher könnte der Zynismus der Militärmachthaber von Birma kaum ausfallen: Zehntausende Menschen sind tot, Hunderttausende sind obdachlos - und außerhalb der schlimmsten Zerstörungsgebiete will die Junta an ihrem Verfassungsreferendum festhalten, als wäre nichts geschehen. Es zu verschieben hieße offen einzugestehen, dass die Militärs eben nicht Herr jeder Lage sind. Daher auch die Weigerung, internationalen Helfern ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Zahl der Verkehrstoten ist zwar schon seit langem rückläufig. Doch noch immer werden Jahr für Jahr tausende Menschen durch das rücksichtslose Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer getötet oder schwer verletzt. Die erste Erhöhung der Bußgelder seit 17 Jahren für Drängler, Raser und Alkoholsünder ist daher seit langem überfällig - und wird sogar von den Automobilclubs unterstützt. Schließlich treffen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn SPD-Chef Kurt Beck am 1. Mai in Mainz vor Gewerkschaftern spricht, wenn er mit ihnen über das DGB-Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" diskutiert, dann wird sich Deutschlands oberster Sozialdemokrat vorhalten lassen müssen, dass es seine Partei war, die den massenhaften Einstieg in den Billiglohn ermöglichte. Gute Arbeit? Gerechter Lohn? Das sind doch die alten Ideale der Sozialdemokraten! Aber diese wurden im Abwehrkampf ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Niederlagen bei den Landtagswahlen sind gestern. Und in diesem Jahr finden keine wesentlichen Urnengänge mehr statt. Zumindest aus SPD-Sicht. Insofern ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um die deutsche Sozialdemokratie neu zu justieren. Und Parteichef Kurt Beck erhält mit dem Rückzug von Fraktionschef Peter Struck auch personell freie Hand. Relativ rosige Zeiten also für eine vom Wähler gebeutelte Partei. Wenn es sich ...
