Heidelberg (ots) - Wenn sich das Küchenkabinett der Berliner Koalition nach einer quälenden Wahlpause wieder trifft, dann sehen die Bilanzen der Teilnehmer ganz unterschiedlich aus: Kurt Beck hat Hessen vermasselt. Aber auch der unterlegene Hamburger SPD-Spitzenkandidat Neumann würde darauf schwören, dass kein anderer als sein Parteivorsitzender im Endspurt die Chancen der SPD minimiert - und damit erstmals ...
Heidelberg (ots) - China will die Olympischen Spiele retten. Am liebsten natürlich auf die freundliche Tour. Es passt einfach besser zum Anlass. So gesehen zeigt sich die chinesische Diplomatie mit dem Gesprächsangebot an den Dalai Lama lernfähig. Aber die Offerte, die Peking eigentlich an die EU und den Westen adressierte, hat nichts mit einer Änderung seiner Tibet-Politik zu tun. Denn die Chinesen ...
Heidelberg (ots) - Dass Otto Schily mit seinem Politikverständnis gelegentlich noch in Feudalsystem zuhause ist, hat er im Umgang mit Kollegen und Journalisten schon früher immer wieder mal durchscheinen lassen. Mit seinem verbissenen Widerstand gegen die von der SPD durchgesetzten Transparenzregeln des Bundestages ist er auf dem allerbesten Weg, vom Alterpräsidenten zum Altersstarrsinnspräsideten des ...
Heidelberg (ots) - Man wird über die Große Koalition einmal sagen, dass sie vor dem größten Problem, nämlich der Sicherung der Altersversorgung, versagt hat. Denn weder das Riester-Ansparmodell, noch Leistungskürzungen oder die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werden das Problem der drohenden Altersarmut lösen. Insofern ist das, was Jürgen Rüttgers mit Hinweis auf einen CDU-Parteitagsbeschluss ...
Heidelberg (ots) - Zwar strotzt die produzierende Industrie auf der Hannover Messer vor Optimismus. Maschinen- und Anlagenbau sind das Rückgrat einer florierenden Exportindustrie. Und es gilt immer noch: In Deutschland gemacht ist gut gemacht. Aber Deutschland gleicht dem Riesen, der immer höher auf einer Erfolgsleiter klettert, bei der die unteren Sprossen bereits weggebrochen sind. Dass 95 000 Ingenieure ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kaum beschließen in Hamburg CDU und Grüne, künftig zusammen zu regieren, eröffnen die Parteistrategen aller Couleur die Bundesfarbenspiele. Eine Disziplin, die man nicht so ernst nehmen muss. Vor allem, weil sie in Wahlkämpfen nur unehrlich geführt werden kann. Feste Koalitionszusagen funktionieren, wenn die Wirtschaft funktioniert und genug Wohlstand für alle bleibt. In der Krise aber wird der Wähler wechselmütig. Er hat ...
Heidelberg (ots) - Die Karlsruher Nebenstelle der Großen Koalition, Abteilung verfassungsrechtliche Zumutungen, wird nicht beschäftigungslos. Die Grenzverletzungen aus dem Hause Schäuble haben allerdings Methode. Und der Innenminister kann sich inzwischen fast schon darauf verlassen, dass die Verfassungsrichter mit ihrem berühmten Ja-Aber lediglich den Vollzug seiner Abbrucharbeiten am freiheitlichen ...
Heidelberg (ots) - Angela Merkel kennt den groben Satz: Wer zu lange neben einem Misthaufen steht, muss sich nicht wundern, wenn er selbst zu stinken beginnt. Darauf läuft die kaum verhüllte Trennung von ihrem industriellen Chefberater Heinrich von Pierer hinaus. Sie muss diesen Schritt nicht einmal ausdrücklich mit der ausufernden Siemens-Schmiergeldaffäre begründen. Jeder weiß auch so Bescheid. ...
Heidelberg (ots) - Hamburg ist zwar nur ein Anfang unter überschaubaren politischen Labor-Bedingungen. Aber diese erste schwarz-grüne Länderkoalition öffnet die Tür für neue Formen der Zusammenarbeit, die sich mehr an rationalen Abmachungen als an politischen Gewohnheiten und Kleiderordnungen orientieren werden. Und diese neue Flexibilität könnte auch dazu führen, dass die schlechteste aller ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wladimir Putin wagt in Russland derzeit ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Er beugt sich formell der Verfassung und räumt nach zwei Amtszeiten den Stuhl des Präsidenten. Gleichzeitig versucht er jedoch, seine Macht zu behalten und das Land künftig als Ministerpräsident zu führen. Zumindest anfänglich mag ihm dies gelingen. Schließlich ist der Machtapparat mit seinen Gefolgsleuten durchsetzt. Und der ...
Heidelberg (ots) - Es war "König Kurt" Biedenkopf, der dem ostdeutschen Musterland Sachsen den emotionalen Anschluss an die Glanzzeiten von August dem Starken vermittelte. Ein halbwegs blühendes Land, inmitten von viel ostdeutscher Wüste. In diesem Ensemble der Besonderheit, die auf Fleiß und Originalität basiert, blieb Georg Milbradt der deplatzierte Technokrat. Mit der Pleite der SachsenLB hat der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Vier Jahre ist es her, dass das wochenlange, unwürdige Geschachere der Parteien um den Posten des Bundespräsidenten mit einem Überraschungskandidaten endete: Horst Köhler. Der Ökonom wurde damals von Union und FDP als Vorbote einer schwarz-gelben Bundesregierung in das höchste Staatsamt gewählt. Doch es kam anders. Nicht nur, weil es bei den Wahlen nicht für eine christlich-liberale Koalition reichte. Sondern vor allem, ...
Heidelberg (ots) - Wirklich überbrückbar ist der Dissens nicht. Aber es tröstet, dass Ethik-Radikalismus jeder Art im Bundestag keine Mehrheit findet. Natürlich ist die Stichtagsverlängerung für die Nutzung importierter embryonaler Stammzellen ein Stück Selbstbetrug in Kompromissform - wo es eigentlich nur ein klares Ja oder Nein geben kann: Die deutsche Spitzenforschung soll nicht abgehängt werden, ...
Heidelberg (ots) - Man kann die olympische Promotion-Tour, dieses Relikt der Nazi-Propaganda, für überflüssig halten. Aber im aktuellen Fall lenkt der vorolympische Spießrutenlauf das Weltinteresse auf den Widerspruch zwischen dem chinesischen Versprechen, die Einhaltung der Menschenrechte voranbringen zu wollen, und der Realität in Tibet wie auch in China selbst. Insofern hat Peking gegenüber dem IOC bei der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der jüngste OECD-Bericht könnte den Deutschen durchaus Anlass zum Optimismus geben. Denn die Experten der Wirtschafts-Organisation sagen nicht nur ein höheres Wirtschaftswachstum voraus, als die Bundesregierung veranschlagt hat. Sie bescheinigen Deutschland auch, auf dem richtigen Weg zu sein - es müsse diesen nur weiterhin mutig beschreiten. Genau danach sieht es allerdings nicht aus. Denn die große Koalition hat ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Visa-Affäre, Geheimverhöre in Syrien mit deutscher Beteiligung, das Schmorenlassen deutscher Staatsbürger in Militärgefängnissen wie Guantánamo, Überflugerlaubnisse für CIA-Sonderkommandos - und fast immer ist der BND in die dubiosen Vorgänge verstrickt. Jetzt auch noch die Ausbildung von Gaddafis Folterpolizei durch deutsche Beamte? Man fragt sich hier zweierlei: Auf wessen Seite arbeitet der BND? Und was war eigentlich ...
Heidelberg (ots) - Der Bauer als Ölscheich von morgen, das klang schön grün und verlockend. In diesen kollektiven Rausch hatte sich die ganze politische Klasse in den letzten Jahren hineingeredet. Es wäre aber falsch, Umweltminister Gabriel auch in dieser Frage zum Watschenmann zu machen. Er zieht Ärger wie ein Magnet auf sich, war aber nicht Propagandist der höheren Biosprit-Beimischung. Wegen der ...
Heidelberg (ots) - Der Mantelsaum der Geschichte ist an Bukarest vorbeigezogen. Die große kraftmeierische Geste, mit der George W. Bush die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine quasi in den westlichen Kontext eingliedern wollte, hat ihm das "alte Europa" aus guten Gründen verdorben. Denn nicht die Amerikaner, sondern die Europäer müssen in politischer Nachbarschaft und energiepolitischer ...
Heidelberg (ots) - Über der Reformbaustelle des deutschen Gesundheitswesen hängt das große politische Versprechen: Jeder Versicherte hat Anspruch auf das medizinisch Notwendige. Es steht nicht dabei, in welcher Zeit. Die Uni-Studie aus Köln über unterschiedliche Wartezeiten von Privat- und Kassenpatienten ist ein Aufreger, der über die Qualität der Gesundheitsleistungen nichts aussagt. Er gibt nur ...
Heidelberg (ots) - Wer vollmundig den Aufschwung für sich in Anspruch nimmt, der kann seine Bediensteten nicht mit einem Dankeschön abspeisen. An dieser Einsicht kamen auch die öffentlichen Arbeitgeber nicht vorbei. Sie haben mit dem Abschluss von Potsdam das Signal auf "Kaufen" gesetzt und dem Land einen Arbeitskampf erspart. Das verdient Lob. Denn das Argument, der Produktivitätszuwachs im öffentlichen ...
Heidelberg (ots) - Wenn politisches Wagenburgdenken eine Leistung wäre, dann hätte die hessische SPD Anspruch auf den "Oscar" in dieser Disziplin. Ersatzweise darf sie sich des besonderen Wohlwollens von Oskar Lafontaine sicher sein. Denn mit dem hessischen SPD-Landesverband hat der Cheflinke derzeit seinen dicksten Fisch am Haken. Und dieser fühlt sich dort offenbar wohl. Andrea Ypsilanti hat sich in Hanau von ...
Heidelberg (ots) - Die Chinesen wussten um das Risiko, als sie die Spiele in ihr Land holten. Und sie werden kaum so blauäugig gewesen sein, anzunehmen, man könne diese Projektionsfläche für Proteste mit totalitärer Rhetorik einfach sauberwischen. Jetzt ist die Lage da. Die Revolte der Tibeter und die chinesische Reaktion darauf offenbaren soviel: Ein Land, das kommunistische Gesinnungsdiktatur und ...
Heidelberg (ots) - Was Edmund Stoiber wie eine persönliche Beute mit in den erzwungenen Ruhestand genommen hatte, bleibt - ein schönes Spielzeug. Und ein kostspieliges dazu. Denn bisher hat der Bund schon 1,3 Milliarden Euro in den Transrapid investiert, dieses Luftschloss der Beförderungetechnik. München war seine letzte Chance. Doch das Konsortium hat sich mit der nachgeschobenen Kostenexplosion in jeder ...
Heidelberg (ots) - Der gewundene Verlauf jener Urwahl-debatte, die der SPD von außen - und in unguter Absicht - auf's Auge gedrückt wurde, verleitet zu einem literarischen Griff unter die Gürtellinie: "Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen." Dass dieser Satz nicht aus dem Handbuch der Basisdemokratie, sondern aus Schillers Demetrius-Fragment stammt, ist ...
Heidelberg (ots) - Der koalitionspolitische Wandel, der das Land erfasst hat, drückt sich in der Personalie Metzger nicht unbedingt aus. Der weggemobbte grüne Querdenker ist ein brillanter, aber eigenwilliger Kopf und könnte bei der Union, wenn es gut geht, die Lücke füllen, die der eitle Friedrich Merz dort hinterlassen hat. Metzger ist, auch das sei zu seinen Gunsten angeführt, einer der ganz wenigen ...
Heidelberg (ots) - Der Sport taugt nicht als politisches Druckmittel? Der Deutsche Olympische Sportbund macht es sich - und den beratungsresistenten Gastgebern in Peking - mit seiner beflissenen Zusage sehr leicht. Die armen Athleten, die um den Lohn ihrer Mühe betrogen würden - man kann die larmoyante Ausrede nicht mehr hören. Denn der Sport und seine Akteure sind umgekehrt von totalitären Regimen immer ...
Heidelberg (ots) - Das politische Risiko, einen eigenen Kandidaten gegen den populären Horst Köhler ins Rennen zu schicken, ist für die SPD hoch. Mit seinem Vorpreschen für Köhler hat FDP-Chef Westerwelle Kurt Beck eine taktische Option genommen. Der hätte nämlich einen Kandidaten aus den Reihen der Liberalen vorschlagen können, auch um Ampel-Ambitionen der SPD für den Bund zu untermauern. Nun, da diese ...
Heidelberg (ots) - Das Leid, das der Zivilbevölkerung im Schlepptau von Kriegen zugefügt wird, ist eigentlich nicht teilbar. Aber es ist zu allen Zeiten instrumentalisiert und sogar als äußerste Waffe zur Demoralisierung des Gegners benutzt worden. Dass in Berlin, wo derzeit die Erinnerungskultur blüht, auch Flucht und Vertreibung einen Platz bekommen, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Unerträglich aber ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Regime in Peking hat aus seinen Fehlern offensichtlich nichts gelernt. Schon einmal nahm eine Protestwelle in China ihren Anfang in Tibet. Sie endete 1989 in einem Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Damals wie heute kannten die Machthaber nur eine Antwort: unnachgiebige Härte. Dabei kann ihnen gerade im Jahr der Olympischen Spiele in Peking kaum etwas Schlimmeres passieren, als ein neues Massaker vor den ...
Heidelberg (ots) - Das deutsch-israelische Verhältnis bleibt eine Beziehung der besonderen Art. Gerade weil das so ist, weil das Existenzrecht Israel Teil unserer Staatsräson darstellt, muss das Miteinander über freundschaftliche Symbolpolitik hinausgehen. Als politisch-moralische Garantiemacht für das Überleben des jüdischen Staates in einem extremistischen und feindseligen Umfeld, muss sich Deutschland ...
