Heidelberg (ots) - Bei dem vorliegenden Fall ging es um das Abwägen zwischen zwei Grundrechten: Auf der einen Seite das auf Privatsphäre, auf der anderen das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Da beides wichtig ist, muss jeder Einzelfall für sich entschieden werden. Je prominenter ein Fall ist, desto mehr ...
Heidelberg (ots) - Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung der Koalition beim Baukindergeld als "fehlgeleitete Subvention" kritisiert. "Diese Maßnahme ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Butterwegge der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). "Sie fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen." Diese führe zu Mitnahmeeffekten, ...
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl eine Niederlage der regierenden AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe). "Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten ...
Heidelberg (ots) - Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Das soll künftig nicht mehr gelten. Und das ist gut so. Denn gerade für viele Frauen (und wenige Männer), die der Kinder wegen die Arbeitszeit reduziert haben, wird Teilzeit zur Armutsfalle: Weniger Einkommen, weniger Rente, so lange der Arbeitgeber nicht mitspielt beim Wunsch, die Stunden wieder aufzustocken. Die neue "Brückenteilzeit" wird künftig helfen, das zu ...
Heidelberg (ots) - Im Europaparlament jedoch herrschen andere Verhältnisse. Eine nationale (Kleinst)-Partei als Einzelkämpfer ist die absolute Ausnahme. Die meisten Parteien schließen sich größeren, staatenübergreifenden Fraktionen an. Die Gefahr der Zersplitterung des Parlaments - marginal. Das legt den Schluss nahe, dass es Union und SPD um ziemlich egoistische Interessen ging mit ihrem hinterlistigen Versuch, die ...
Heidelberg (ots) - Die eine Hälfte zahlt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber: Das ist der Grundgedanke der Krankenversicherung. Durch den Zusatzbeitrag war dieses Prinzip aufgeweicht worden. Dass jetzt die Parität wiederhergestellt wird, ist eine gute Nachricht für alle Versicherten. Der Zusatzbeitrag war 2005 eingeführt und 2015 modifiziert ...
Heidelberg (ots) - Wer über einer bestimmten Grenze liegt (nämlich der Durchschnittsmiete plus zehn Prozent) müsste dann seine Vormiete bekannt geben. An sich ist das eine gute Idee, aber was ist, wenn der Vermieter sich weigert? Wer verklagt schon den Eigentümer gleich nach dem Einzug? Und auch eine generelle Auskunftspflicht vermisst man in dem Entwurf. Das eigentliche Problem liegt ohnehin woanders: Der Mangel an ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich könnte hinter Trumps irrlichterndem Verhalten eine langfristige Strategie stecken. Diese sähe ungefähr so aus: Er verhält sich so verrückt und unberechenbar, dass es sein Gegenüber mit der Angst zu tun bekommt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich auf der internationalen Bühne stets der Unberechenbarere durchsetzt. Um ihn nicht zu reizen, werden die anderen (sei es der Iran ...
Heidelberg (ots) - Immerhin muss Gabriel mindestens ein Jahr warten, bevor er bei Siemens anfangen darf. Bei Skandalfällen wie Gerhard Schröder oder Eckart von Klaeden war das noch anders geregelt, nämlich gar nicht. Die Jahresfrist ist klug gewählt. Sie erschwert Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, macht sie aber nicht unmöglich. Denn der Austausch zwischen beiden Welten ist ja durchaus gewünscht, Stichwort ...
Heidelberg (ots) - Donald Trump ist seiner Rolle als Elefant im Porzellanladen der internationalen Politik wieder einmal gerecht geworden. Wobei, so ganz stimmt das Bild in diesem Fall nicht: Denn Trump zerstört den Atomdeal mit dem Iran mutwillig und gezielt. Alle Appelle der europäischen Partner wurden vom US-Präsidenten ebenso ignoriert, wie die Berichte der ...
Heidelberg (ots) - Dobrindts Äußerungen sind schon deshalb problematisch, weil sie ein rechtsstaatliches Grundprinzip ignorieren - dass nämlich jeder das Recht hat, gegen Gerichtsentscheidungen zu klagen. Es gibt aber noch ein weiteres Problem mit seinen Aussagen: Sie sind falsch. Es gibt zwar Anwälte, die sich auf das Asylrecht spezialisiert haben, aber das ist ...
Heidelberg (ots) - Als Mittel gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Häusern wird das "Baukindergeld" wohl weitgehend wirkungslos bleiben. Und damit auch als Baustein zum Schutz vor Altersarmut. Es wird vor allem denen nutzen, die ohnehin kaufen wollen - oder, da rückwirkend gewährt, schon gekauft haben. Diejenigen, die weit davon entfernt sind, das nötige Eigenkapital aufzubringen, werden nicht profitieren. ...
Heidelberg (ots) - Es sollte stutzig machen, wenn selbst Polizeigewerkschafter einer neuen "Sicherheitsmaßnahme" zurückhaltend begegnen: Fingerausweise in jeden Personalausweis, so will es die EU-Kommission, zur Terrorismusbekämpfung. Die Frage muss gestellt sein: Wie viele Anschläge wurden zuletzt mithilfe gestohlener Personalausweise verübt? Für Waffen vom Schwarzmarkt oder aus dem Darknet braucht es sie ...
Heidelberg (ots) - Das Martyrium hätte verkürzt, vielleicht verhindert werden können, wenn staatliche Stellen funktioniert hätten. Vielmehr schickte ein Gericht den Jungen in die Hölle zurück, der er entkommen schien. Wie es dazu kam, das muss so dringend aufgeklärt werden wie die Schuld der angeklagten mutmaßlichen Täter. Die Landesregierung hält sich hier bislang bedenklich zurück. Die Aufarbeitung kann aber ...
Heidelberg (ots) - Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist eine klassische Phantomdiskussion: Sie ist völlig unkonkret, hilft niemandem, und ihre Beantwortung löst kein einziges Problem. Ob man sie nun mit Ja oder Nein beantwortet - für den Alltag der meisten Menschen ändert sich dadurch überhaupt nichts. Viel sinnvoller wäre es also, über Themen zu diskutieren, die wirklich wichtig sind, etwa den ...
Heidelberg (ots) - Im günstigsten Fall hat es nun Deutschland in der Hand, ob in Spanien der Prozess der Versöhnung eingeläutet wird. Puigdemonts Verhaftung schafft die Grundlage, um mit beiden Seiten ins Gespräch zu kommen und sie von Kompromissen zu überzeugen. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - "Das Urteil (...) erscheint angemessen. Nicht, weil es die politische Stimmung im Land beruhigt, sondern weil hier jemand vor Gericht stand, dessen Empathielosigkeit schlicht schockierend ist. Und weil die Richter von einer Wiederholungsgefahr ebenso ausgehen wie von der besonderen Schwere der Schuld. (...) Ein harter Richterspruch macht die Tote nicht mehr lebendig, aber er gibt zum Beispiel den Eltern ...
Heidelberg (ots) - Nicht nur technisch fehlt bis dahin noch einiges. Es mangelt auch an Regeln. Wer haftet bei Unfällen? Wie soll ein autonomes Auto entscheiden, wenn es die Wahl zwischen zwei Übeln hat? Die Debatte fängt gerade erst an - und wird dem technischen Fortschritt immer hinterherhinken. Im Zweifel jedoch sollte die Diskussion das Tempo der Automatisierung vorgeben. Die Entscheidung, Entscheidungsgewalt aus ...
Heidelberg (ots) - Harte Worte, die Theresa May da wählt: Russland sei des versuchten Mordes schuldig. Seit wann spricht eine Regierung schuldig? Wäre das nicht Sache der Justiz, im Zeichen der Gewaltenteilung, die doch eine Demokratie ausmacht? Und als solche, noch dazu als deren Erfinderin, rühmt sich Großbritannien doch - besonders im Kontrast zur angeprangerten Autokratie Putinscher Prägung. Der beiderseits harte ...
Heidelberg (ots) - Das Treffen ist für Kim kein Einknicken, im Gegenteil: Der "kleine Raketenmann" ist endlich auf Augenhöhe mit dem großen Feind, der ihn eben noch mit diesen Worten verspottet hatte. Für ihn ist der Gipfel ein Punktsieg. Doch das ist ein erträglicher Preis dafür, dass nun zwei Männer miteinander reden wollen, die sich bislang die Auslöschung per Atomknopf androhten. Wobei kaum diese Erkenntnis in ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Situation in Korea Vieles spricht dafür, dass Kim Jong Un tatsächlich zu ernsthaften Gesprächen bereit ist. Der nordkoreanische Diktator hat sich durch sein Atomprogramm und die martialischen Kriegsdrohungen in eine gute Verhandlungsposition gebracht. Wenn er nun eine verlässliche Sicherheitsgarantie des Westens herausschlagen und zudem die harschen Sanktionen gegen das isolierte und bettelarme Land abmildern könnte, ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Waffengesetze in den USA Es klingt nach blankem Zynismus - oder schlicht nach einem verspäteten Faschingsgag: Als Maßnahme gegen Schießereien an Schulen sollen sich nun auch die Lehrer in den USA bewaffnen. Dabei folgt der Vorschlag von Donald Trump der ebenso bekannten wie widersinnigen Maxime der Waffenlobby, Sicherheit zu schaffen durch noch mehr Waffen. Dass Lehrer keine Scharfschützen sind wird dabei ebenso außer acht ...
Heidelberg (ots) - Offiziell geht es dem Portal Jameda darum, mehr Transparenz zu schaffen. Wäre dem tatsächlich so, ließe sich nichts dagegen einwenden. Natürlich müssen Patienten die Möglichkeit haben, sich über Ärzte zu informieren, und diese müssen es sich gefallen lassen, bewertet zu werden - das hat der BGH ja auch in seinem Urteil bestätigt. Aber Jameda ging es offenkundig um etwas anderes: um Profit. ...
Heidelberg (ots) - Der Bericht enthält eine ganze Reihe erschreckender Details. Etwa, dass über 40 Prozent der Opfer Frauen und Kinder sind. Oder auch, dass jedes fünfte zivile Opfer einem Terroranschlag zum Opfer fiel - allein in der Hauptstadt Kabul waren es über 500. All das macht klar, dass es auch 17 Jahre nach dem amerikanischen Einmarsch immer noch nicht ...
Heidelberg (ots) - Eines der Hauptargumente für den Versuch, die NPD verbieten zu lassen, lautete so: Es ist schwer erträglich, dass der Staat seine eigenen Feinde mitfinanziert, deren Treiben und Wirken er auf der anderen Seite wieder über teure Präventionsprojekte abmildern muss. So weit, so richtig. (...) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ...
Heidelberg (ots) - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat Änderungen am Kompromiss mit der SPD in der Flüchtlingspolitik ausgeschlossen. Im Sondierungspapier seien "verbindliche Absprachen" getroffen worden, sagte Harbarth der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagausgabe). "Das kann nun nicht mehr an einer Stelle einseitig zu Lasten von CDU und CSU aufgeschnürt werden." Auch bei der Obergrenze von höchstens 220.000 Flüchtlingen pro Jahr werde es bleiben, so ...
Heidelberg (ots) - Erst Merkel, dann Macron. Beide um ein Signal der europäischen Stärke bemüht, der eine mehr, die andere weniger erfolgreich. So kraftstrotzend wie der Franzose kann die deutsche Kanzlerin aufgrund der innenpolitischen Situation natürlich nicht auftreten. Doch wie viel das Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit wirklich wert ist, zeigt sich ohnehin nicht in den Schweizer Alpen. Zur Erinnerung: ...
Heidelberg (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. "Was in dem Papier steht, gilt", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstag). "Grundlegendes, das bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus, Forderungen der SPD nachzugeben. Reden ...
Heidelberg (ots) - Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Allein im letzten Jahr verkaufte Deutschland der Türkei Rüstungsgüter im Wert von über 25 Millionen Euro - obwohl da schon abzusehen war, in welche Richtung das Land steuert und ...
Heidelberg (ots) - Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Sondierer von Union und SPD vor neuen Belastungen gewarnt. "Wir brauchen Steuerentlastungen, die Wachstumseffekte haben", sagte Hüther im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstag). Mit Mütterrente, Solidarrente oder Bürgerversicherung planten die Parteien aber vor allem neue Ausgaben. "Nach allem, was man ...
