Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Trumps Drohung gegen Nordkorea Donald Trump erhöht vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping schon einmal den Druck auf seinen Gesprächspartner. Indem er einen möglichen Alleingang gegen Nordkorea ankündigt, baut er eine erhebliche Drohkulisse auf - die für den US-Präsidenten jedoch leicht nach hinten losgehen kann. Zwar mag Trump darauf hoffen, Xi dadurch zu einem härteren Vorgehen gegen Kim Jong Un bewegen zu ...
Heidelberg (ots) - Kinderehen sollen in Deutschland automatisch ungültig sein, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre gewesen ist. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Das lange umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der in Heidelberg ...
Heidelberg (ots) - Schon wieder London. Erneut hat der islamistische Terror seine hässliche Fratze gezeigt. Menschen mit dem Auto oder dem Lastwagen zu überfahren, ist eine bekannte Strategie des IS. Die Intention, Angst und Schrecken zu verbreiten, geht aber nur teilweise auf. Die richtige Antwort auf den Terror geben die Briten selbst. Besonnenheit demonstrieren und nicht in Panik verfallen. Mit selbst geschriebenen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die beginnende Endphase der Brexit-Verhandlungen: "Jetzt wird's ernst auf der britischen Insel: Ab der offiziellen Erklärung des EU-Austritts am 29. März läuft die Uhr rückwärts. Zwei Jahre lang müssen über 20.000 Regeln und Gesetze überarbeitet werden, dann heißt es endgültig "Bye-bye, ...
Heidelberg (ots) - Das Viertelfinale ist gewonnen. Hollands Wahlsieger Mark Rutte selbst hatte die Fußball-Metapher für das Superwahljahr 2017 geprägt: Viertelfinale Niederlande, Halbfinale Frankreich, Finale Deutschland. Nun steht es, um im Bild zu bleiben, 1:0 im Kampf zwischen liberaler Demokratie und Rechtspopulismus. Das ist ein Grund zum Aufatmen. Und zum - vorsichtigen - Optimismus. Die Niederlage von Wilders ...
Heidelberg (ots) - Wenn es um die Maut geht, spricht Alexander Dobrindt gerne von Gerechtigkeit. Und es klingt ja auch einleuchtend: Sollten nicht alle, die Deutschlands Straßen benutzen, dafür zahlen? Doch bei nüchterner Betrachtung bleiben so viele Fragen offen wie eh und je. Inklusive der Frage nach der Gerechtigkeit. Dobrindt steht unter Druck: Will er die Maut ...
Heidelberg (ots) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen Peugeot-Konzern PSA als Chance betrachten. "Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten", sagte der FDP-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, Donnerstagausgabe). "Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben." Allerdings ...
Heidelberg (ots) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen Peugeot-Konzern PSA als Chance betrachten. "Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten", sagte der FDP-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, Donnerstagausgabe). "Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben." Allerdings ...
Heidelberg (ots) - Eindeutig: Deutsche Großstädte, insbesondere Stuttgart, haben längst in der Luft ein gesundheitsgefährdendes Schadstoffproblem - egal ob es sich hier um Feinstaub oder Stickoxide handelt. Wenn sich die Landeshauptstadt bei maximal 36 erlaubten Grenzüberschreitungen im Jahr 2016 ganze 63 leistet, dann läuft gehörig etwas schief. Diese Tatsache lässt sich nicht wegdiskutieren, auch wenn die lästigen Mahnbriefe aus Brüssel geschickt ignoriert ...
Heidelberg (ots) - Seit Jahrzehnten streitet die Politik über den besten Weg im Kampf gegen die Prostitution. Auch mit dem Argument, dass sich niemand freiwillig und ohne Schaden an der Seele zu nehmen prostituiert. Es gibt keinen Grund, warum das anders sein sollte, wenn das Honorar von der Kranken- oder Pflegekasse bezahlt wird. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - In der Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden fordert Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote. "Die Bedrohungslage ist so ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige Reformen diskutieren müssen", sagte Harbarth der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Eine Antwort auf Gefahren des Terrorismus sei nur ...
Heidelberg (ots) - Und doch erweist der Premier seinem Land damit einen Bärendienst. Die meisten Israelis wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und endlich Frieden. Genau das aber wird (nicht nur, aber auch) durch die Siedlungspolitik erschwert. Und auch die zunehmende internationale Isolation ist nicht im Interesse Israels. Bleibt zu hoffen, dass Netanjahu - oder sein Nachfolger - das irgendwann erkennt. Dann wäre auch ...
Heidelberg (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ruft Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, als künftiger Bundespräsident am gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. "Er muss einen Beitrag dazu leisten, das Land zusammenzuhalten", sagte der Parteienforscher der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatensuche für Schloss Bellevue: "Langsam wird sie peinlich für Merkel, die Bundespräsidentendebatte. Unnötigerweise. Erst durch ihr Zögern, ihr fruchtloses taktisches Lavieren wertete die Kanzlerin diese Postenfrage auf. Richtig: Es geht um das höchste Amt im Staat. Der künftig ...
Heidelberg (ots) - Na, laden wir sie ein, tun wir's nicht? Monatelang hat die CSU diese Frage lustvoll am Köcheln gehalten. Und nun soll sie völlig irrelevant sein? "Wir wollen unsere Gemeinsamkeit zeigen", säuselt Generalsekretär Scheuer. Es sei sinnlos, "offene Sachfragen auf der Bühne zu klären", sagt dagegen Parteivize Aigner. Den offen zelebrierten Dissens von 2015 müsse man nicht wiederholen. Bemerkenswerte ...
Heidelberg (ots) - Mit der Räumung des Flüchtlingscamps will Frankreichs Präsident Francois Hollande wohl nicht nur die Lage bei Calais entschärfen, sondern auch kurz vor der Wahl Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dabei ist die bloße Existenz des "Dschungels" das sichtbare Zeichen für das Versagen der französischen Politik. Paris hat zugelassen, dass in ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Neuaufstellung der Südwest-SPD: "Gegen "Harmonie-Soße" hatte sich Leni Breymaier verwahrt, doch der Partei gelang es zumindest, eine dünne Glasur über die Konflikte zu legen, die sich im Vorfeld des Parteitags Bahn gebrochen hatten. Gut: So einen richtigen Fehlstart der neuen SPD-Chefin hätte ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Wahlkampf in den USA Vieles spricht dafür, dass Hillary Clinton in knapp drei Wochen zur ersten Präsidentin der USA gewählt wird - und Donald Trump von der politischen Bildfläche verschwindet. Damit wäre zwar das schlimmste Szenario abgewendet. Doch werden die Vereinigten Staaten auch nach dem Wahltag nicht vereint sein. Dazu trägt der republikanische Kandidat nach Kräften bei. Mit seinen Spekulationen über Wahlbetrug ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne für den grün-schwarzen Landeshaushalt: "Einig sind die Koalitionsspitzen von Grün-Schwarz zwar, aber nicht erfolgreich. Der selbsternannten "Komplementär-Koalition" fehlt die gemeinsame politische Idee. Die Mängel eines Wischiwaschi-Koalitionsvertrags, den auch Nebenabreden nicht ...
Heidelberg (ots) - Klaus Welzel zum Fall al-Bakr Ein Mensch hat sich umgebracht, der vermutlich plante, hunderte andere zu töten. Mitleid ist da nicht angebracht. Eher Entsetzen. Entsetzen über den Plan an sich. Entsetzen aber auch über die sächsische Polizei und Justiz. Entsetzen über die Engstirnigkeit, mit der in Leipzig und Dresden versucht wird, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Erst konnte der mutmaßliche Terrorist nach einem Warnschuss der ...
Heidelberg (ots) - Mit dem G8 strömen seit einiger Zeit besonders junge und oftmals unselbstständige Studienanfänger an die Hochschulen, die sich mit selbst erzeugtem Leistungsdruck überfordern. Glücklich schätzen kann sich dann, wer sein Studium aus echtem Interesse begonnen hat. Und nicht mit Blick auf Karrierechancen und Verdienstmöglichkeiten. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Dass es bisher in Deutschland zu keinem Anschlag wie in Paris oder Brüssel kam, ist zum Großteil den Ermittlungsbehörden zu verdanken - wobei sie sich im vorliegenden Fall jedoch die Frage gefallen lassen müssen, wieso der Verdächtige entkommen konnte. Nichtsdestotrotz scheint die Terrorabwehr ganz gut zu funktionieren. Schon deshalb besteht kein Grund zur Panik. Sondern zu Vorsicht und ...
Heidelberg (ots) - Umso wichtiger ist die Arbeit des Steuerzahlerbundes - auch wenn sich bei einigen Bürgern allmählich ein Déja-vu-Effekt einstellt. Aber schließlich ist der öffentliche Pranger bislang die einzige Strafe, die den Verantwortlichen droht. (...) Das Schwarzbuch gibt den öffentlichen Geldverprassern immerhin das Gefühl, dass sie zwar nicht mit ihrem Vermögen, aber mit ihrem Namen haftbar gemacht werden können. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Generalsekretärs-Streit in der Südwest-SPD: "Seit der niederschmetternden Landtagswahl schienen sich die Südwest-Genossen zumindest auf eine Grundtugend besonnen zu haben: Solidarität. Gemeinsam sammelte man sich hinter der designierten Parteichefin Leni Breymaier, die den Neustart organisieren, neue Hoffnung aufkommen lassen sollte. Die ...
Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition. Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewünscht wird, die auch tatsächlich regiert. Ein Grund zur Zufriedenheit also? Weit gefehlt. Denn auch die Werte von ...
Heidelberg (ots) - Benjamin Auber über den Angriff der USA auf syrische Regierungstruppen Katastrophal: Mitten in der sowieso schon brüchigen Waffenruhe in Syrien unterläuft der USA ein folgenschwerer Fehler. Ihre Bombardements treffen nicht etwa den IS, sondern Assads Regierungstruppen. Mindestens 90 Menschen sterben. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers spricht nonchalant von einem "Versehen" und drückt ihr "Bedauern" aus. Für die Angehörigen mag das ...
Heidelberg (ots) - Dass die Kapazitäten unseres Planeten endlich sind, ist seit über 40 Jahren die Kernthese des Club of Rome. Viele seiner Prognosen von 1972 haben sich als zu pessimistisch erwiesen - auch weil das düstere Szenario damals dazu beitrug, überhaupt erst ein Problembewusstsein und damit Abhilfe zu schaffen. Mit dem neuen Bericht ist es ähnlich. Viele der Vorschläge darin kann, wird oder muss man im ...
Heidelberg (ots) - In einem grundlegenden Punkt hat Horst Seehofer recht: Eine Menge des Frustes, der sich in den AfD-Erfolgen niederschlägt, ist kein Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Sondern Systemkritik, die aus Verunsicherung und Enttäuschung resultiert. In MeckPomm hat sie sich zuletzt in Wahlenthaltung von fast 50 Prozent geäußert. Nun eben 20 Prozent für die AfD - bei immer noch 40 Prozent Nichtwählern. ...
Heidelberg (ots) - Die Reform wird helfen, den biologischen Vater in die Pflicht zu nehmen; das ist sehr zu begrüßen. Zugleich entlässt sie ihn aber auch aus der Pflicht, indem er die Ansprüche des "Scheinvaters" auf zwei Jahre begrenzt. Man könne nicht Jahrzehnte Familienleben rückabwickeln, sagt Maas dazu. Dabei ist zu dem Zeitpunkt, da dieses Verfahren ins Spiel kommt, die Familie längst zerbrochen, und das wohl ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: "Für selbstgefällige Entscheidungen im Hinterzimmer gibt es in Baden-Württemberg ein mahnendes Vorbild: Stefan Mappus. Den Bruch mit dessen Politikstil hatten sich nicht nur Grüne und SPD auf die Fahnen geschrieben, auch in der Landes-CDU ...
