Heidelberg (ots) - Selbst wenn es "nur" eine Atombombe war - entscheidend ist das Signal. Und das besagt, dass sich das Kim-Regime durch nichts von seinen nuklearen Ambitionen abbringen lässt. Nicht durch die immer wieder verschärften UN-Sanktionen. Und nicht durch den Einfluss des wichtigsten Verbündeten China, den Kim mit dem neuerlichen Test ebenfalls überrumpelt und brüskiert hat. (...) Fest steht, dass seit dem ...
Heidelberg (ots) - Umso wichtiger ist das Signal, das die EU mit dem angekündigten Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit aussendet. Es zeigt, dass es nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, wenn ein Land gegen europäische Grundwerte verstößt. Im Konflikt mit Rumänien hat ein ähnlich entschlossenes Auftreten bereits Schlimmeres verhindert. Zudem ist das Verfahren ein kluges Mittel. Es baut eine Drohkulisse auf, an deren Ende der Entzug des Stimmrechtes stehen kann. ...
Heidelberg (ots) - Der Ausweis allein wird es nicht richten, er kann nur ein kleiner Teil einer Lösung aus vielen aufeinander abgestimmten Komponenten sein. Das bessere Informationsmanagement mag Asylverfahren beschleunigen. Um den riesigen Antragsstau von 350 000 unbearbeiteten Fällen wegzuschaffen, muss aber endlich mehr Personal her. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich tut der Bund zumindest etwas von dem, was Amnesty fordert: Nicht nur die Waffen schicken, sondern auch die Ausbilder. Wo die Waffen über Jahre und Jahrzehnte bleiben, kann jedoch niemand verlässlich sagen. Genau in diese Wunde legt Amnesty nun den Finger. Denn so groß war die Ausnahme, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, dann auch nicht: Saudi-Arabien gehört zu den treuesten Kunden ...
Heidelberg (ots) - Drei Tage lang - so lang hat das Gericht noch nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die Rechtsextremisten von staatlicher Alimentierung leben, ist schlicht schwer zu ertragen. Doch eine reelle Gefahr für das politische System geht von der NPD derzeit kaum aus - und das ist die Hürde, die der Europäische Menschenrechtshof vor ein Parteiverbot gestellt hat. Die viel ...
Heidelberg (ots) - Wenn am 13. März 2016 in drei Bundesländern neue Landtage gewählt werden, dürfte Angela Merkel vor allem unter dem Aspekt der Flüchtlingsfrage ganz genau beobachten, wer am Wahlabend als Sieger dasteht. Denn die Konstellationen, wie sich Amtsinhaber und Herausforderer positionieren, sind so unterschiedlich wie interessant. Im Südwesten tritt der flüchtlingsskeptische Guido Wolf (CDU) gegen den zwar flüchtlingsfreundlichen, aber auch in Sachen ...
Heidelberg (ots) - Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert. "Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Freitagausgabe). "Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Probleme bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge: "Die Zögerlichkeit, mit der an der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gearbeitet wird, kann nur verwundern. Auch der Laie erkennt den bürokratischen Unsinn, wenn Kranke erst in die Amtsstube müssen, um sich von einem ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Regierungsprogramm der Südwest-CDU: "Ein Erstarken der Rechtspopulisten dürfte zuallererst an den Umfragewerten auch der CDU zerren. Für Wolf und Strobl stellt sich dann die Frage: Bleibt man trotz aufkeimenden Basis-Unmuts standhaft - oder lässt man sich doch zu aggressiveren Tönen verleiten? Merkels "Wir schaffen das" als Wahlkampf-Sound ...
Heidelberg (ots) - Daniel Bernock über den Umbau der Deutschen Bank John Cryan lässt bei der Deutschen Bank keinen Stein auf dem anderen. Der Brite hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er ohne Rücksicht auf Verluste das Institut wieder auf Erfolgskurs bringen will. Erst war er sich nicht zu eitel, durch Abschreibungen in Milliardenhöhe auf schlecht laufende Geschäftsbereiche den größten Quartalsverlust in der Geschichte der Bank zu präsentieren. Nun ...
Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen. Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden. Da mögen die Befürworter noch so oft beteuern, dass die Daten von der Polizei nicht abgerufen werden dürfen: Ein Unbehagen bleibt - ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg kommentiert die Manipulationen bei Herztransplantationen am Uniklinikum Heidelberg: "Lange ging es gut. Als nacheinander von Göttingen über Leipzig bis München die großen "Transplantationsskandale" aufgedeckt wurden, prüfte man sich im Heidelberger Uniklinikum selbst und wurde extern geprüft. Ergebnis: Wir ...
Heidelberg (ots) - Wie ernst Clinton selbst den Konkurrenten Sanders nimmt, zeigten ihre scharfen Attacken auf seine Haltung beim Waffenrecht: Wieder und wieder habe er gegen Regulierungen gestimmt, rechnete sie dem Publikum vor, ein willkommenes Thema nach den jüngsten Bluttaten. An einem Abend, dessen Motto hätte sein können: "Der wahre Gegner sind die Republikaner", verzichtete Sanders darauf, in gleicher Münze ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Abschlussbericht zu Flug MH17 Der niederländische Sicherheitsrat ist immerhin zu einer klaren Antwort über die Ursache des Absturzes von MH 17 gelangt. Die Boeing der Malaysian Airlines wurde abgeschossen. Diese Antwort liefert zugleich neue Erkenntnisse über den Hergang des Absturzes. Die Hinterbliebenen wissen nun, dass ihre Angehörigen nicht leiden mussten, weil sie sofort das Bewusstsein verloren. Das ist nicht viel - ...
Heidelberg (ots) - Die SPD bemüht sich gerade um den Spagat zwischen beiden Lagern. Und in einem hat Sigmar Gabriel auch Recht: Es ist politisch selbstmörderisch, wichtige gesellschaftliche Fragen zu tabuisieren. Einerseits. Auf der anderen Seite jedoch kann Politik nur überzeugen, wenn sie glaubwürdig daherkommt. Ein Kurswechsel fünf Monate vor der Wahl ist genau das nicht. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus. Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere Koordinierung und ein neuer Mann an der Spitze zeigen, dass die Kanzlerin den Ernst der Lage erkannt hat - oder zumindest auf den zunehmenden Druck auch aus den eigenen Reihen reagiert. Die Ernennung ...
Heidelberg (ots) - Der heilige Bezirk, an dem sich schon zwei blutige Aufstände entzündeten, ist nur der Anlass, keinesfalls Grund der Gewalt. Das syrische Chaos hat die Palästinenserfrage in den Hintergrund gedrängt. Präsident Abbas versuchte zuletzt mit allen Mitteln, sie zurück auf die Agenda zu bringen. Ohne Erfolg. Selbst das Aufkündigen der Oslo-Verträge vor den versammelten UN hat kaum Wirkung gezeigt - ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Bombardement einer Klinik in Kundus Es ist längst eine Binsenweisheit: Es gibt keinen "sauberen Krieg", bei dem die Zivilbevölkerung geschont wird - auch wenn Militärs und Politiker uns dies immer wieder glauben machen wollen. Unbeteiligte Opfer lassen sich niemals vermeiden, vor allem nicht bei Angriffen aus der Luft. Doch die Bombardierung einer Klinik in Kundus ist eine Tragödie, die sich nicht verharmlosend als ...
Heidelberg (ots) - Besorgniserregend an der DAK-Studie ist allerdings, dass sich ein Großteil der Pflegenden überlastet fühlt. Und dass es zu 90 Prozent die Frauen sind, die den Spagat zwischen Kindern, Job und Pflege irgendwie meistern müssen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Pflegereform des Gesundheitsministers an den richtigen Stellschrauben dreht. Zwar gibt die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Pflegekasse ein ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den gemeinsamen Auftritt des SPD- und des CDU-Fraktionschefs zur Flüchtlingspolitik: "Es ist ein zutiefst seltsames Signal, das gestern von Stuttgart ausging: Der SPD-Fraktionschef bei einer Pressekonferenz an einem Tisch mit seinem CDU-Kollegen Guido Wolf - welches Zeichen genau Claus Schmiedel ...
Heidelberg (ots) - Und sie bewegt sich doch. Nach langem Zaudern öffnet sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz. Eine gute Entscheidung - wenngleich sie mit Blick auf die Wahlen 2017 nicht ganz uneigennützig sein dürfte. Denn vermutlich wird das Thema Zuwanderung dann eine große Rolle spielen. Und eine Partei, die dazu nicht eindeutig Position bezieht, dürfte keine gute Figur machen. Immerhin hatte Generalsekretär ...
Heidelberg (ots) - Niemand kann die Ursachen der Flüchtlingswelle bekämpfen ohne diese Gretchenfrage: Wie hältst du's mit dem IS? (...) Frankreich und Großbritannien preschen nun, wieder einmal, vor. Abgesehen davon, dass Cameron dafür entgegen aller Zusagen das Parlament umgeht und zur verwerflichen "gezielten Tötung" greift: Nur aus der Luft ist dem IS nicht beizukommen. Zum Einsatz am Boden sind aber weder ...
Heidelberg (ots) - Die Methode, die Messina entwickelt hat, ist eine Art Management unter dem Mikroskop, Wahlkampf in Zeiten von Big Data. Es geht nicht einfach darum, seine Botschaften auf Facebook und Twitter zu verbreiten - sondern darum, zuvor die dafür potenziell empfänglichen Wähler auszumachen. Sprich: Den Hebel dort anzusetzen, wo er maximale Wirkung entfalten kann. Doch anders als in den USA oder ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) blickt auf den anstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg "Die Landesregierung wird den Teufel tun, jetzt noch eine neue Flanke zu öffnen. Das geht so weit, dass selbst die Parteistrategen von SPD und Grünen, die derzeit den Wahlkampf vorbereiten, darum bemüht sind, ihre Mitglieder zu bremsen. Eine zu ...
Heidelberg (ots) - Die Argumentation ist einigermaßen unverständlich. Schließlich ist es ein Dauerbrennerthema, wie Eltern ihre Karrierepläne trotz Kindern realisieren können. Die Wirtschaft bemüht sich meist in Eigeninitiative um Verbesserungen, weil ihr Fachkräfte fehlen. Für engagierte Unternehmen muss das Urteil wie Hohn klingen. Auch die Politik ist sich fast durchweg einig, dass sich in diesem Feld etwas tun ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Lage in der Ukraine Bereits als das Minsker Friedensabkommen vor einem halben Jahr unterzeichnet wurde, war die Skepsis groß, ob die Kämpfe im Osten der Ukraine damit tatsächlich beendet werden könnten. Inzwischen ist klar: Das können sie nicht. Die Zeichen stehen erneut auf Konfrontation. Daran ist auch die Ukraine nicht unschuldig. Denn sowohl Moskau als auch Kiew haben wesentliche Teile des Abkommens bisher nicht ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den erwarteten Flüchtlings-Rekord Es ist zweifelsohne eine große Herausforderung, die auf Deutschland zukommt. Doch weist Innenminister de Maizière zur Recht darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Entwicklung nicht überfordert ist. Ein wohlhabendes 80 Millionen-Volk stellt die Aufnahme von 800 000 Flüchtlingen keineswegs vor unüberwindbare Probleme. Und im Vergleich zu den Summen, die der Bundestag gerade für die ...
Heidelberg (ots) - Mit dieser ungemütlichen Ausgangslage geht die Union unter der Führung von Merkel nun morgen in die Abstimmung über das dritte Hilfspaket. Wenn alles "gut geht", wird die Zahl der Nein-Sager ungefähr auf dem Niveau vom letzten Mal verharren. Sinken wird sie wohl kaum. Denn keiner der 60 Unionsabgeordneten, denen zuletzt jeder weitere Euro für ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Südwest-Wahlrecht und den Frauenanteil im Parlament: "Angeblich liegt doch die Frauen-Förderung allen im Ländle so sehr am Herzen. Grüne wie SPD behaupten das, auch bei CDU und FDP gibt es interne Förderprogramme, die Titel wie "Frauen im Fokus" tragen. Warum also bleibt es trotzdem nur bei ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Entwicklung der Jugendkriminalität im Südwesten: "Das Erziehungsmantra "Gewalt ist keine Lösung" scheint tatsächlich Früchte zu tragen. Die sinkende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ist eine äußerst erfreuliche Entwicklung. Zumal eine, die dem subjektiven Empfinden widerspricht, dass "die Jugend" immer brutaler werde. Emotionale Debatten um ...
