Heidelberg (ots) - Die SPD bemüht sich gerade um den Spagat zwischen beiden Lagern. Und in einem hat Sigmar Gabriel auch Recht: Es ist politisch selbstmörderisch, wichtige gesellschaftliche Fragen zu tabuisieren. Einerseits. Auf der anderen Seite jedoch kann Politik nur überzeugen, wenn sie glaubwürdig daherkommt. Ein Kurswechsel fünf Monate vor der Wahl ist genau das nicht. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus. Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere Koordinierung und ein neuer Mann an der Spitze zeigen, dass die Kanzlerin den Ernst der Lage erkannt hat - oder zumindest auf den zunehmenden Druck auch aus den eigenen Reihen reagiert. Die Ernennung ...
Heidelberg (ots) - Der heilige Bezirk, an dem sich schon zwei blutige Aufstände entzündeten, ist nur der Anlass, keinesfalls Grund der Gewalt. Das syrische Chaos hat die Palästinenserfrage in den Hintergrund gedrängt. Präsident Abbas versuchte zuletzt mit allen Mitteln, sie zurück auf die Agenda zu bringen. Ohne Erfolg. Selbst das Aufkündigen der Oslo-Verträge vor den versammelten UN hat kaum Wirkung gezeigt - ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Bombardement einer Klinik in Kundus Es ist längst eine Binsenweisheit: Es gibt keinen "sauberen Krieg", bei dem die Zivilbevölkerung geschont wird - auch wenn Militärs und Politiker uns dies immer wieder glauben machen wollen. Unbeteiligte Opfer lassen sich niemals vermeiden, vor allem nicht bei Angriffen aus der Luft. Doch die Bombardierung einer Klinik in Kundus ist eine Tragödie, die sich nicht verharmlosend als ...
Heidelberg (ots) - Besorgniserregend an der DAK-Studie ist allerdings, dass sich ein Großteil der Pflegenden überlastet fühlt. Und dass es zu 90 Prozent die Frauen sind, die den Spagat zwischen Kindern, Job und Pflege irgendwie meistern müssen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Pflegereform des Gesundheitsministers an den richtigen Stellschrauben dreht. Zwar gibt die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Pflegekasse ein ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den gemeinsamen Auftritt des SPD- und des CDU-Fraktionschefs zur Flüchtlingspolitik: "Es ist ein zutiefst seltsames Signal, das gestern von Stuttgart ausging: Der SPD-Fraktionschef bei einer Pressekonferenz an einem Tisch mit seinem CDU-Kollegen Guido Wolf - welches Zeichen genau Claus Schmiedel ...
Heidelberg (ots) - Und sie bewegt sich doch. Nach langem Zaudern öffnet sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz. Eine gute Entscheidung - wenngleich sie mit Blick auf die Wahlen 2017 nicht ganz uneigennützig sein dürfte. Denn vermutlich wird das Thema Zuwanderung dann eine große Rolle spielen. Und eine Partei, die dazu nicht eindeutig Position bezieht, dürfte keine gute Figur machen. Immerhin hatte Generalsekretär ...
Heidelberg (ots) - Niemand kann die Ursachen der Flüchtlingswelle bekämpfen ohne diese Gretchenfrage: Wie hältst du's mit dem IS? (...) Frankreich und Großbritannien preschen nun, wieder einmal, vor. Abgesehen davon, dass Cameron dafür entgegen aller Zusagen das Parlament umgeht und zur verwerflichen "gezielten Tötung" greift: Nur aus der Luft ist dem IS nicht beizukommen. Zum Einsatz am Boden sind aber weder ...
Heidelberg (ots) - Die Methode, die Messina entwickelt hat, ist eine Art Management unter dem Mikroskop, Wahlkampf in Zeiten von Big Data. Es geht nicht einfach darum, seine Botschaften auf Facebook und Twitter zu verbreiten - sondern darum, zuvor die dafür potenziell empfänglichen Wähler auszumachen. Sprich: Den Hebel dort anzusetzen, wo er maximale Wirkung entfalten kann. Doch anders als in den USA oder ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) blickt auf den anstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg "Die Landesregierung wird den Teufel tun, jetzt noch eine neue Flanke zu öffnen. Das geht so weit, dass selbst die Parteistrategen von SPD und Grünen, die derzeit den Wahlkampf vorbereiten, darum bemüht sind, ihre Mitglieder zu bremsen. Eine zu ...
Heidelberg (ots) - Die Argumentation ist einigermaßen unverständlich. Schließlich ist es ein Dauerbrennerthema, wie Eltern ihre Karrierepläne trotz Kindern realisieren können. Die Wirtschaft bemüht sich meist in Eigeninitiative um Verbesserungen, weil ihr Fachkräfte fehlen. Für engagierte Unternehmen muss das Urteil wie Hohn klingen. Auch die Politik ist sich fast durchweg einig, dass sich in diesem Feld etwas tun ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Lage in der Ukraine Bereits als das Minsker Friedensabkommen vor einem halben Jahr unterzeichnet wurde, war die Skepsis groß, ob die Kämpfe im Osten der Ukraine damit tatsächlich beendet werden könnten. Inzwischen ist klar: Das können sie nicht. Die Zeichen stehen erneut auf Konfrontation. Daran ist auch die Ukraine nicht unschuldig. Denn sowohl Moskau als auch Kiew haben wesentliche Teile des Abkommens bisher nicht ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den erwarteten Flüchtlings-Rekord Es ist zweifelsohne eine große Herausforderung, die auf Deutschland zukommt. Doch weist Innenminister de Maizière zur Recht darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Entwicklung nicht überfordert ist. Ein wohlhabendes 80 Millionen-Volk stellt die Aufnahme von 800 000 Flüchtlingen keineswegs vor unüberwindbare Probleme. Und im Vergleich zu den Summen, die der Bundestag gerade für die ...
Heidelberg (ots) - Mit dieser ungemütlichen Ausgangslage geht die Union unter der Führung von Merkel nun morgen in die Abstimmung über das dritte Hilfspaket. Wenn alles "gut geht", wird die Zahl der Nein-Sager ungefähr auf dem Niveau vom letzten Mal verharren. Sinken wird sie wohl kaum. Denn keiner der 60 Unionsabgeordneten, denen zuletzt jeder weitere Euro für ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Südwest-Wahlrecht und den Frauenanteil im Parlament: "Angeblich liegt doch die Frauen-Förderung allen im Ländle so sehr am Herzen. Grüne wie SPD behaupten das, auch bei CDU und FDP gibt es interne Förderprogramme, die Titel wie "Frauen im Fokus" tragen. Warum also bleibt es trotzdem nur bei ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Entwicklung der Jugendkriminalität im Südwesten: "Das Erziehungsmantra "Gewalt ist keine Lösung" scheint tatsächlich Früchte zu tragen. Die sinkende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ist eine äußerst erfreuliche Entwicklung. Zumal eine, die dem subjektiven Empfinden widerspricht, dass "die Jugend" immer brutaler werde. Emotionale Debatten um ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Abwertung des Yuan Die Chinesen sind offensichtlich fest entschlossen, die exorbitanten Wachstumsraten der vergangenen Jahre beizubehalten - koste es, was es wolle. Dass sie mit jeder weiteren Abwertung des Yuan Schockwellen an den Weltmärkten auslösen, dürfte für die Regierenden in Peking dabei zweitrangig sein. Schließlich haben die meisten Exportnationen ja auch glänzende Geschäfte im Reich der Mitte gemacht - wie ...
Heidelberg (ots) - Es war eine Ablehnung mit Ansage. Denn der Kita-Schlichterspruch kam bei den Gewerkschaftsmitgliedern von Anfang an nicht gut an. Kein Wunder, angesichts der hohen Forderungen, mit denen Verdi in den Kampf gezogen war. Zurecht. Schließlich ist unbestritten, dass Erzieher eine immer anspruchsvollere Aufgabe erfüllen. Das muss auch entsprechend entlohnt werden. Dass die Basis den Kompromiss nun ...
Heidelberg (ots) - - Hilfe annehmen - "Wer einen Pflegefall in der Familie hat, der weiß: Die Betreuung stellt den bisher gewohnten Alltag komplett auf den Kopf. Als Angehöriger sitzt man zwischen den Stühlen: Einerseits das Bedürfnis, für den Angehörigen da sein zu wollen und andererseits permanente Unsicherheit, auch alles "richtig" zu machen. Das kann ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Abschiedsgedanken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "In der politischen Logik kann Winfried Kretschmanns Ankündigung inhaltlich nicht überraschen: Wird Grün-Rot abgewählt, bleibt dem ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik nichts anderes als der Abschied von der Politik. Als Oppositionsführer würde er ...
Heidelberg (ots) - An der Flüchtlingskrise in Calais zeigt sich, dass Europa nichts aus den Dramen von Lampedusa gelernt hat. Zwar sind noch nicht Hunderte Tote wie im Mittelmeer zu beklagen. Doch jeder einzelne der bislang zehn Getöteten ist einer zu viel. Sie alle sind Opfer einer unkoordinierten und veralteten Flüchtlingspolitik der EU. Leider besteht die einzige Antwort, die David Cameron auf die Szenen von Calais einfällt, aus Zäunen und schärferen Gesetzen. Das ...
Heidelberg (ots) - "Nur, wenn Gabriel nicht einmal die eigenen Leute begeistern kann, wie soll er dann 2017 Wähler anderer Parteilager für die SPD überzeugen? Gestern leitete er als Vize-Kanzler für Angela Merkel die Kabinettsitzung. Probehalber. Man muss schon inbrünstig an politische Wunder glauben, sollte daraus mehr werden. Es ist nicht klar, ob Gabriel dazu ...
Heidelberg (ots) - Deutlicher hätte er seinen Protest nur noch dadurch machen können, dass er gleich sein Mandat niedergelegt hätte. Aber das wäre nicht etwa konsequent gewesen - im Gegenteil: Er hätte seinen Platz für einen weitgehend unbekannten Nachrücker von der Landesliste geräumt. Was im Zweifel genau die angeblich alternativlose, stromlinienförmige Haltung stärkt, gegen die Bosbach so überzeugt ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Anschlag im türkischen Suruc Das Kalkül von Recep Tayyip Erdogan ist nicht aufgegangen. Der türkische Präsident hat die Terrormiliz IS im Irak und Syrien bisher weitgehend gewähren lassen - und ein Auge zugedrückt, wenn diese sich mit Nachschub über die türkische Grenze versorgte. Erdogan wollte so einerseits verhindern, dass an der Grenze zur Türkei ein eigener kurdischer Staat entsteht. Solange sich die kurdischen ...
Heidelberg (ots) - So kann es kommen, wenn man den Bund für eine fixe Idee in Beschlag nimmt, gegen den Koalitionspartner und die Familienministerin von der eigenen Schwesterpartei. Nun ist das Betreuungsgeld bald dort, wo es immer hingehört hätte - in Bayern und wo immer es dafür eine Mehrheit geben sollte. Bei aller Formalität: Zwischen den Zeilen dürfen sich die die Kritiker der "Herdprämie" bestätigt sehen. ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Gabriels Reise in den Iran Sigmar Gabriel war schnell. Vielleicht etwas zu schnell. Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet, machte sich der Wirtschaftsminister mit einer Delegation auf den Weg nach Teheran - noch vor allen anderen westlichen Partnern. Gabriels Besuch bei den Mullahs setzt daher Maßstäbe und zeigt zugleich die Möglichkeiten und Grenzen der neuen Partnerschaft auf. Die Möglichkeiten ...
Heidelberg (ots) - Bleibendürfen oder Gehenmüssen - das ist im Falle von Asylsuchenden eine reine Frage der Bedürftigkeit. Und damit der Menschlichkeit. Wer strikte Abschottung fordert, hat die Idee von der Barmherzigkeit nicht so recht verstanden, und mag er auch vom christlichen Abendland schwadronieren. Richtig an der Blue-Card-Idee ist indes der Versuch, denen, die hier sind, so schnell wie möglich eine sinnvolle ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Außenminister Steinmeier auf Kuba Es war ein historischer Besuch: Als erster Außenminister der Bundesrepublik reiste Frank-Walter Steinmeier nach Kuba. Dabei bewies der oberste deutsche Diplomat einmal mehr besonderes Fingerspitzengefühl. Denn die sozialistische Insel ist zwar im Wandel begriffen. Doch noch steht Kuba am Anfang der Reformen - und ist weiter fest im Griff einer alternden Generation von Revolutionären, die den ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Gesetzentwurf zu Dispokrediten Es verwundert nicht, dass die Banken mit den neuen Regelungen zu Dispokrediten rundweg zufrieden sind. Denn Justizminister Heiko Maas lässt den Geldhäusern auch in Zukunft weitgehend freie Hand. Während sich die Banken das Geld derzeit fast zum Nulltarif besorgen können, reichen sie es über Dispo- und Überziehungskredite mit bis zu 17 Prozent Zinsen an die Kunden weiter. Ein äußerst ...
Heidelberg (ots) - Wie schon bei der historischen Annäherung mit Kuba bringt Obama seine Politik der ausgestreckten Hand zu Ende, ehe er aus dem Amt scheidet. Auch wenn dies zu Lasten klassischer Verbündeter geht - allen voran Israel, mit dem ohnehin Eiszeit herrscht. Die Einigung von Wien kann das gemäßigte Lager in Teheran auf Dauer stärken. Aber das ist eine Wette auf die Zukunft mit vielen unbekannten Faktoren. ...
