Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Landesparteitag der Südwest-SPD: "Nils Schmid hat auf dem Landesparteitag den Aufbruch versucht, hat statt pure Leistungsbilanz zu präsentieren einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Die SPD als Familienpartei, als Partei der Vielfalt: Das ist eine Erzählung, die durchaus funktionieren kann. Der SPD-Parteichef hat hier durch seine persönliche ...
Heidelberg (ots) - "Tatsächlich eröffnete das Modell genau das legale Tor zur sicheren Einreise, das seit Jahren gefordert wird. Immer vorausgesetzt, dass in den Transitländern menschenwürdige Bedingungen herzustellen sind und die dort gestellten Anträge eine ernsthafte Chance auf einen positiven Bescheid haben. Die Auffanglager wären ein Grund weniger, sich auf ...
Heidelberg (ots) - Weil sie für Einwegflaschen auch Pfand bezahlen müssen, denken Viele, sie hätten zu einer Mehrwegflasche gegriffen. Im deutschen Pfand-Dschungel kann ihnen das niemand verübeln. Dabei belegen Studien: Eigentlich will ein Großteil der Menschen umweltbewusst einkaufen. Aber sie wollen es freiwillig und ohne Strafandrohung tun und sich dabei als ...
Heidelberg (ots) - Dass die nachgezogene Schlacht (von Debalzewo) ein offensichtlicher Verstoß war, darauf konnten sich die Minister in Paris nicht einigen - weil offensichtlich die eine Partei den Text anders verstehen will als der Rest. Oder sich schlicht nicht darum schert. So wie auch Putin den Fall von Debalzewo öffentlich mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis nahm. Die Frontbegradigung der Separatisten und ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ceta- und TTIP-Verhandlungen: "In kaum einem Land wird das geplante Freihandelsabkommen mit den USA so kritisch gesehen wie in Deutschland. "Reich und hysterisch" hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das herablassend kommentiert. Doch während in einigen Punkten die Kritik tatsächlich sehr emotional ansetzt - Stichwort: "Chlorhühnchen" oder ...
Heidelberg (ots) - "Auf der Straße wird ganz konkret und im Kleinen gesellschaftliches Miteinander geübt. Und das lässt sich städtebaulich nicht regulieren. An der roten Ampel oder auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg kann also jeder üben, in welcher Gesellschaft man selbst leben will: Eine, in der der Stärkere gewinnt, oder eine, in der auf Schwächere Rücksicht genommen wird." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - "Ob dieser Zwischenakt des Dramas ein gutes Ende nimmt, lässt sich erst sagen, wenn der Antrag tatsächlich vorliegt. Man kann nur hoffen, dass Athen endlich klare Zeichen für Europa gibt." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - "Angst darf kein Ratgeber sein. Öffentliche Veranstaltungen aus Furcht zu meiden, oder politisch wichtige Debatten über Meinungsfreiheit in vorauseilendem Gehorsam zu unterbinden, ist die falsche Strategie. Dies würde unser liberales, demokratisches Zusammenleben aushöhlen - und die intoleranten, rückwärtsgewandten Islamisten hätten eines ...
Heidelberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine massive finanzielle Unterstützung der Ukraine. Ansonsten werde das Land "dem Chaos und Putins Einflussbereich anheimfallen", sagte Röttgen der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Donnerstagausgabe). "Wir, der Westen, müssen uns stärker und entschiedener wirtschaftlich und finanziell für den Aufbau von Staat und Wirtschaft in der Ukraine ...
Heidelberg (ots) - Doch es gibt eben auch die emotionale Komponente im Leben. Sie sorgt dafür, dass gerade ältere Menschen an ihren gewohnten vier Wänden hängen. Genauso wie am langjährigen Nachbarn, am Bäcker um die Ecke und am gewohnten Treiben im Stadtviertel. In ihren Augen sind die 5000 Euro Prämie ein Hohn. Und eine emotionale Erpressung noch dazu. ...
Heidelberg (ots) - Zu Zeiten des RAF-Terrorismus in den Siebzigerjahren ertönten auch in Deutschland unverhohlene Rufe nach der Todesstrafe. Selbst in Politikerrunden soll damals über standrechtliche Erschießungen schwadroniert worden sein. Auf das Prinzip "Auge um Auge" hat sich der Staat damals zum Glück nicht eingelassen. Jordanien hat nun eben danach gehandelt. (...) Nun ist Jordanien beileibe kein mustergültiger ...
Heidelberg (ots) - Zitat: Der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Bernhard Eitel, lobte im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung auf überschwängliche Weise Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne): "Sie ist wissenschaftsaffin und hat ein beeindruckendes nationales Standing. Egal, ob sie in Bonn ...
Heidelberg (ots) - Wer sich einmal die Mühe macht, einen Blick auf die Tausende von Pegida-Mitläufer zu werfen, der findet dort eben nicht nur aufrechte Bürger, sondern auch Vertreter der Reichsbürger (sie halten Deutschland für ein besetztes Land) oder der islamophoben Partei Pro NRW oder eben der NPD. Und ganz vorne marschiert ein vorbestrafter Dieb. Umso erschreckender, dass es Menschen gibt, die sich eher von dieser Gruppe vertreten fühlen, als von professionellen ...
Heidelberg (ots) - Klar ist: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es auch gar nicht geben. Klar ist aber auch: Es muss sich trotzdem etwas ändern. Die Kontrolleure stehen unter enormen Druck. Alles soll reibungslos ablaufen, dennoch sollen sie Waffen und Bomben finden. Wer hier nicht optimal ausgebildet ist, wer in dieser Verantwortung unterbezahlt ist, wer von seinem Arbeitgeber nicht angemessen behandelt wird, der ...
Heidelberg (ots) - Dass sich am Kooperationsverbot nun zumindest für die Hochschulen etwas ändert ist gut - aber es ist nicht der bahnbrechende Erfolg, als den Bildungsministerin Wanka die Gesetzesänderung verkauft. Denn der Beschluss schränkt die Abschaffung des Verbots im gleichen Atemzug schon wieder ein. Geld soll es nur geben, wenn es sich um Universitäten ...
Heidelberg (ots) - Würde alles stimmen, was Sebastian Edathy gestern in Berlin vortrug: Die Koalition wäre am Ende. Dann wäre weder SPD-Fraktionschef Oppermann im Amt zu halten, noch SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier ginge politisch schwer beschädigt aus der Affäre hervor. Kurzum: Eine ganze Generation von politischen Talenten, die aus der Amtszeit Gerhard Schröders hervorging, wäre erledigt.Doch wer glaubt ...
Heidelberg (ots) - Es gäbe einen Ausweg, der rechtlich abgesichert wäre, aber für große Aufregung sorgen würde: Deutschland führt die PKW-Maut ein, ohne die hiesigen Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Im Gegenzug könnte die Koalition Steuererleichterungen an anderer Stelle beschließen (man denke zum Beispiel an den 2019 ohnehin auslaufenden Soli). Damit würde zwar keine vollständige Kompensation für ...
Heidelberg (ots) - Der Bundesinnenminister hat einen bedenklich wahren Satz gesagt: Das Klima wird rauer. Nun darf man nicht jeden Pegida-Demonstranten in die rechtsextreme Ecke stellen. Aber neben den Angstbürgern, die in einer globalisierten Welt um die eigene Identität fürchten (obwohl eine "Islamisierung" kaum bevorsteht), gibt es auch die Zündler, die dumpfeste Ressentiments schüren wollen. Die Hilfsbedürftige ...
Heidelberg (ots) - Die CDU wendet sich wieder konservativen Werten zu und grenzt sich vom Koalitionspartner SPD ab, dessen Regierungsübernahme gemeinsam mit der Linkspartei es nach Ansicht vieler Redner zu verhindern gelte. Gleichzeitig muss sich die Union einer neuen Konkurrenz von rechts erwehren, der AfD. Zwar nennt nur Generalsekretär Peter Tauber diese beim Namen. Doch ist jedem in der CDU klar, dass die Partei eine Abwanderung konservativer Wähler befürchten muss. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg kommentiert die Ämterdebatte in der Südwest-CDU: "Wolf dürfte kaum daran gelegen sein, 44,1 Prozent der CDU-Mitglieder - die Strobl wählten - durch dessen Demontage zu brüskieren. Anders hingegen, wenn es gegen Hauk geht. Politisch angeschlagen schon beim "Deal" in Ulm, später auch mit gesundheitlichen ...
Heidelberg (ots) - Nach dem Beschluss des Baden-Württembergischen Landtags für eine Beurlaubung von Abgeordneten mit kleinen Kindern könnte auch der Bundestag bald etwas Ähnliches beschließen. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), schlägt vor, Väter und Mütter für bis zu sechs Monate von Strafzahlungen für verpasste Sitzungen und Abstimmungen zu befreien. "Das ist nicht nur ...
Heidelberg (ots) - "Es gibt Einrichtungen, die den Schülern kein Vorgekochtes, Aufgewärmtes, durch die halbe Republik gekarrtes Essen vorsetzen. Stattdessen wird das gemeinsame Kochen in den Lehrplan mit aufgenommen. (...) Ganz nebenher lernt der Nachwuchs, wie man aus echten Lebensmitteln eine Mahlzeit zubereitet, die dann auch noch schmeckt. Wenn Schule ein Ort ist, an dem man fürs Leben lernt, wäre eine Schulküche ...
Heidelberg (ots) - Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) eine stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen gefordert. "Eine Lösung wird es nur geben, wenn kein einziges Bundesland sich verschlechtert. Dafür brauchen wir den ...
Heidelberg (ots) - Je stärker Putin zu rhetorischen Mitteln greift, umso mehr treffen die Sanktionen seine russische Heimat. Wobei die eigentliche Wirkung darin besteht, dass durch Fracking und Opec-Zurückhaltung das Erdöl im Jahr 2014 im Grunde zu billig ist. Doch hinter dem Dumpingpreis steckt ein Machtkalkül: Weil der Gas- an den Ölpreis gekoppelt ist, fehlen Russland wichtige Einnahmen. Zugleich wird durch die ...
Heidelberg (ots) - Die diskriminierende Bestimmung, die Menschen über finanziellen Druck ein Lebensmodell aufzwingen will, gehört abgeschafft. Dabei war der ursprüngliche Gedanke dahinter richtig. Wer sich Kinder wünscht und dafür finanzielle Hilfe braucht, soll eine stabile Partnerschaft per Eheschließung vorweisen. Doch mehr als jedes dritte Paar reicht ...
Heidelberg (ots) - Zur Lösung eines komplexen Problems muss an vielen Stellen angesetzt werden. Es wäre zu einfach, den Übereinsatz nur den Ärzten anzulasten. Natürlich gilt für sie die Mahnung, Antibiotika so passgenau wie möglich zu verschreiben - nicht auf Verdacht, schon gar nicht auf Drängen des Patienten. Für diesen ist, zweitens, Aufklärung nötig - darüber, dass bei Erkältungen Antibiotika in der Regel ...
Heidelberg (ots) - Das Virus muss dort bekämpft werden, wo es herkommt: in Afrika. Eine verbesserte Hygiene, Impfungen und Quarantäneeinrichtungen sind quasi Grundvoraussetzungen, um die Horrorprognose der Weltgesundheitsorganisation doch noch abzuwenden.Dazu bedarf es aber weiterer Milliarden. Die EU wird deshalb aufstocken müssen - denn die Ebola-Bekämpfung darf ja wohl nicht alleine auf private Spenden angewiesen ...
Heidelberg (ots) - Völkerrechtlich fehlt es Palästina noch an fast allem, um als Staat anerkannt zu werden. (...) Das Votum des britischen Parlaments, diesen Staat anzuerkennen, ist reine Symbolpolitik - aber eine mit Gewicht. Sie zeigt der israelischen Regierung auf, dass die Welt angesichts der offensiven Siedlungspolitik allmählich die Geduld verliert. Die israelische Forderung - erst Frieden, dann ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Schotten hatten eine wahrlich historische Wahl - und sind der damit verbundenen Verantwortung gerecht geworden. Sie haben sich nicht von einer Welle der nationalen Begeisterung davontragen lassen. Selbst viele Unabhängigkeits-Befürworter gestehen nun ein, dass die Entscheidung für den Verbleib im Vereinigten Königreich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Maut/CSU: "Horst Seehofer ist bekannt für seine unberechenbaren Ausfälle. Nicht von ungefähr wurde er in Wahlkampfzeiten vom politischen Gegner mit dem Spitznamen "Crazy Horst" belegt. Geschadet hat das dem "verrückten Horst" bisher nicht. Doch in der Maut-Frage scheint ihn das politische Gespür verlassen ...
