Heidelberg (ots) - Es gäbe einen Ausweg, der rechtlich abgesichert wäre, aber für große Aufregung sorgen würde: Deutschland führt die PKW-Maut ein, ohne die hiesigen Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Im Gegenzug könnte die Koalition Steuererleichterungen an anderer Stelle beschließen (man denke zum Beispiel an den 2019 ohnehin auslaufenden Soli). Damit würde zwar keine vollständige Kompensation für ...
Heidelberg (ots) - Der Bundesinnenminister hat einen bedenklich wahren Satz gesagt: Das Klima wird rauer. Nun darf man nicht jeden Pegida-Demonstranten in die rechtsextreme Ecke stellen. Aber neben den Angstbürgern, die in einer globalisierten Welt um die eigene Identität fürchten (obwohl eine "Islamisierung" kaum bevorsteht), gibt es auch die Zündler, die dumpfeste Ressentiments schüren wollen. Die Hilfsbedürftige ...
Heidelberg (ots) - Die CDU wendet sich wieder konservativen Werten zu und grenzt sich vom Koalitionspartner SPD ab, dessen Regierungsübernahme gemeinsam mit der Linkspartei es nach Ansicht vieler Redner zu verhindern gelte. Gleichzeitig muss sich die Union einer neuen Konkurrenz von rechts erwehren, der AfD. Zwar nennt nur Generalsekretär Peter Tauber diese beim Namen. Doch ist jedem in der CDU klar, dass die Partei eine Abwanderung konservativer Wähler befürchten muss. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg kommentiert die Ämterdebatte in der Südwest-CDU: "Wolf dürfte kaum daran gelegen sein, 44,1 Prozent der CDU-Mitglieder - die Strobl wählten - durch dessen Demontage zu brüskieren. Anders hingegen, wenn es gegen Hauk geht. Politisch angeschlagen schon beim "Deal" in Ulm, später auch mit gesundheitlichen ...
Heidelberg (ots) - Nach dem Beschluss des Baden-Württembergischen Landtags für eine Beurlaubung von Abgeordneten mit kleinen Kindern könnte auch der Bundestag bald etwas Ähnliches beschließen. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), schlägt vor, Väter und Mütter für bis zu sechs Monate von Strafzahlungen für verpasste Sitzungen und Abstimmungen zu befreien. "Das ist nicht nur ...
Heidelberg (ots) - "Es gibt Einrichtungen, die den Schülern kein Vorgekochtes, Aufgewärmtes, durch die halbe Republik gekarrtes Essen vorsetzen. Stattdessen wird das gemeinsame Kochen in den Lehrplan mit aufgenommen. (...) Ganz nebenher lernt der Nachwuchs, wie man aus echten Lebensmitteln eine Mahlzeit zubereitet, die dann auch noch schmeckt. Wenn Schule ein Ort ist, an dem man fürs Leben lernt, wäre eine Schulküche ...
Heidelberg (ots) - Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) eine stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen gefordert. "Eine Lösung wird es nur geben, wenn kein einziges Bundesland sich verschlechtert. Dafür brauchen wir den ...
Heidelberg (ots) - Je stärker Putin zu rhetorischen Mitteln greift, umso mehr treffen die Sanktionen seine russische Heimat. Wobei die eigentliche Wirkung darin besteht, dass durch Fracking und Opec-Zurückhaltung das Erdöl im Jahr 2014 im Grunde zu billig ist. Doch hinter dem Dumpingpreis steckt ein Machtkalkül: Weil der Gas- an den Ölpreis gekoppelt ist, fehlen Russland wichtige Einnahmen. Zugleich wird durch die ...
Heidelberg (ots) - Die diskriminierende Bestimmung, die Menschen über finanziellen Druck ein Lebensmodell aufzwingen will, gehört abgeschafft. Dabei war der ursprüngliche Gedanke dahinter richtig. Wer sich Kinder wünscht und dafür finanzielle Hilfe braucht, soll eine stabile Partnerschaft per Eheschließung vorweisen. Doch mehr als jedes dritte Paar reicht ...
Heidelberg (ots) - Zur Lösung eines komplexen Problems muss an vielen Stellen angesetzt werden. Es wäre zu einfach, den Übereinsatz nur den Ärzten anzulasten. Natürlich gilt für sie die Mahnung, Antibiotika so passgenau wie möglich zu verschreiben - nicht auf Verdacht, schon gar nicht auf Drängen des Patienten. Für diesen ist, zweitens, Aufklärung nötig - darüber, dass bei Erkältungen Antibiotika in der Regel ...
Heidelberg (ots) - Das Virus muss dort bekämpft werden, wo es herkommt: in Afrika. Eine verbesserte Hygiene, Impfungen und Quarantäneeinrichtungen sind quasi Grundvoraussetzungen, um die Horrorprognose der Weltgesundheitsorganisation doch noch abzuwenden.Dazu bedarf es aber weiterer Milliarden. Die EU wird deshalb aufstocken müssen - denn die Ebola-Bekämpfung darf ja wohl nicht alleine auf private Spenden angewiesen ...
Heidelberg (ots) - Völkerrechtlich fehlt es Palästina noch an fast allem, um als Staat anerkannt zu werden. (...) Das Votum des britischen Parlaments, diesen Staat anzuerkennen, ist reine Symbolpolitik - aber eine mit Gewicht. Sie zeigt der israelischen Regierung auf, dass die Welt angesichts der offensiven Siedlungspolitik allmählich die Geduld verliert. Die israelische Forderung - erst Frieden, dann ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Schotten hatten eine wahrlich historische Wahl - und sind der damit verbundenen Verantwortung gerecht geworden. Sie haben sich nicht von einer Welle der nationalen Begeisterung davontragen lassen. Selbst viele Unabhängigkeits-Befürworter gestehen nun ein, dass die Entscheidung für den Verbleib im Vereinigten Königreich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Maut/CSU: "Horst Seehofer ist bekannt für seine unberechenbaren Ausfälle. Nicht von ungefähr wurde er in Wahlkampfzeiten vom politischen Gegner mit dem Spitznamen "Crazy Horst" belegt. Geschadet hat das dem "verrückten Horst" bisher nicht. Doch in der Maut-Frage scheint ihn das politische Gespür verlassen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen und das Asyl-Gesetz: "So schlimm die weltpolitische Lage ist, die den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland so drastisch hat anschwellen lassen, so erfreulich sind die Reaktionen in der Bevölkerung. Keine massive Ablehnung ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Hoffnung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und anderen CDU-Politikern, dass der Erfolg der AfD nur eine Eintagsfliege ist, könnte trügerisch sein. Zwar müssen die Newcomer erst einmal ihre politische Selbstfindung abschließen und unter Beweis stellen, ...
Heidelberg (ots) - Bei der berechtigten Frage, ob es sinnvoll ist, jedem Joint mit dem Gesetzbuch hinterher zu rennen, darf es nämlich nicht darum gehen, Werbung für etwas zu machen, das gesundheitsgefährdend ist. Denn Droge bleibt Droge. Vielmehr muss die Debatte versachlicht werden. Die Fragen sind zu wichtig: Ob ein kontrollierter Handel nicht besser wäre, als ein krimineller Schwarzmarkt, zum Beispiel. Oder ob es ...
Heidelberg (ots) - "Die Krim-Erfahrung lehrt: Bei nur halbherzigem Widerstand schreckt Putin nicht davor zurück, sich ein Territorium rechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Die westliche Seite muss daher endlich selbst "Fakten schaffen". Nicht, indem man in den Krieg einsteigt. Sondern indem man als Einheit auftritt und Sanktionen wirkungsvoll durchsetzt. Noch zieren sich einige EU-Staaten, die nationale Egoismen in ...
Heidelberg (ots) - Das Bundeskriminalamt leistete deshalb gestern seinerseits eine wichtige Beratungshilfe, die die Erfinder der oben geschilderten Geschäftspolitik natürlich nicht freuen wird: Denn nur, wer seine Bankgeschäfte am Schalter erledigt, kann sicher sein, keinem Betrüger auf den Leim zu gehen. Online-Banking ist unsicher. Das Geldabheben am Automaten an Wochenenden längst ein Vabanque-Spiel. Mitarbeiter ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Konsequenzen aus der Thüringer NSU-Untersuchung: "Für die Thüringer Landespolitik ist der NSU-Abschlussbericht bemerkenswert: Wie hier parteiübergreifend das Versagen der Sicherheitsbehörden gegeißelt wird, die offenbar bewusst Informantenschutz vor polizeiliche Ermittlungen stellten und damit ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier zur "Digitalen Agenda" der Bundesregierung Die "Digitale Agenda" beschreibt umfassend die Probleme, die Deutschland in punkto Internet hat: Die Datenübertragung ist vielerorts viel zu langsam, die IT-Wirtschaft hinkt hinter der Konkurrenz aus den USA, Skandinavien oder Ostasien hinterher und bei der IT-Sicherheit vieler Unternehmen hapert es. Wird nun also alles besser, frei nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Leider nicht. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den "Bildungsmonitor 2014" aus baden-württembergischer Sicht: "Mitglied im "Spitzenquartett": So interpretiert sich Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) das Ergebnis des Bildungsmonitors schön, wonach das Land hinter Sachsen, Thüringen und Bayern landet. Dabei muss man nicht ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Bitten des ukrainischen Außenministers um Militärhilfe: "Unter dem Eindruck der "Waffen für den Irak"-Debatte scheint der ukrainische Außenminister Klimkin kurz den Sinn für die Realität verloren zu haben. Kaum vorstellbar, dass EU und Nato seinem Wunsch, Kiew Militärhilfen zu gewähren - ...
Heidelberg (ots) - Er kam, sah - und scheiterte. Nicolas Berggruen zeigte sich gerne als Gutmensch. Anfangs wurde er sogar als der "Karstadt-Retter" betitelt. Es sei fantastisch, Zerschlagungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu retten, betonte der bisherige Karstadt-Eigner in früheren Interviews. Positiv festzuhalten nach vier Jahren Berggruen ist: Karstadt existiert noch. Viel mehr ist nicht passiert. Noch immer schreibt die Kaufhaus-Kette rote Zahlen, ein größerer ...
Heidelberg (ots) - Es ist doch immer das gleiche. Wenn irgendwo Wahlen anstehen, kommen irgendwo Politiker um die Ecke und servieren ein paar gut klingende Versprechen. Diesmal ist es die Kanzlerin höchstpersönlich, die ankündigt, das Rentenniveau im Osten an das des Westens anzugleichen. Zufällig finden gerade im Osten in wenigen Wochen Landtagswahlen statt: in ...
Heidelberg (ots) - Die Meldungen aus dem Irak sind erschreckend. Zehntausende Jesiden sind auf der Flucht. Auch Christen, Kurden oder Schiiten müssen angesichts des Terrors der Isis um ihr Leben fürchten. Zugleich gerät die Bundesregierung unter politischen Zugzwang. Denn nach den USA, Großbritannien und ...
Heidelberg (ots) - Zum kriegerischen Handeln gehört es auch, das Ende zu bedenken. Und wie Regierungssprecher Seibert passend sagt: Ein Land darf seine Möglichkeiten nicht überschätzen. Möglichkeiten zu helfen, gibt es auch so. Deutschland kann den Verfolgten im Irak Asyl gewähren. Es kann aber auch Auffanglager finanzieren, die Schutz bieten, bis sich die Lage wieder gebessert hat. Aber in der Gemengelage zwischen ...
Heidelberg (ots) - Was also will Obama? Sicherlich al-Maliki weiter schwächen, zugleich aber keinesfalls tiefer in den irakischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Eine sehr halbherzige Taktik. Erschütternd sind nicht nur die Videos. Erschütternd ist, was die USA und ihre "willigen" Verbündeten dem Irak angetan haben. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema. Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische Unverträglichkeit. Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie die Hoheit über den blau-weißen Stammtischen behält. Und die Wähler außerhalb des Freistaats? Bei denen könnte Maut-Minister Dobrindt punkten, wenn er die Mittel aus der Zusatzsteuer schnell in Asphalt umwandeln, sprich die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Obamas Demokraten können sich freuen. Denn die US-Republikaner haben sich - angetrieben von der hasserfüllten Tea Party - wieder mal selbst ein Bein gestellt. Sofern die angestrebte Klage gegen den Präsidenten rechtlich überhaupt zulässig ist, hat sie so gut wie keine ...
