Heidelberg (ots) - 40 Abweichler entsprechen einem guten Fünftel der SPD-Fraktion - zufällig entspricht das ungefähr dem Anteil der Nein-Stimmen beim SPD-Basisentscheid. Damit wären auch die verfassungsrechtlichen Bedenken als reichlich aus der Luft gegriffen enttarnt. Das Mitgliedervotum verpflichtet keinen Abgeordneten zu irgendetwas, nicht bei der Kanzlerwahl und nicht bei künftigen Sachentscheidungen. Und darin ...
Heidelberg (ots) - Die überraschendste Personalie im neuen Tableau der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte Fraktionschef Oppermann. Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist auf, der in vielen Themen zu Hause ist. In ihm steckt viel politisches Talent. Die Kabinettsanwärter hingegen sind vor allem niederlagenerprobt. Das härtet zwar ab - mehr aber auch nicht. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. ...
Heidelberg (ots) - Ein Erfolg der geplanten Forschungszusammenarbeit, sollte er eintreten, wird sich ohnehin erst in einigen Jahren messen lassen. Bis eine Linderung oder gar Heilung der Krankheit möglich wird, muss es auch um die Pflege auf nationaler Ebene gehen. Das deutsche System etwa krankt daran, dass viele Demenzpatienten durch die Definition von ...
Heidelberg (ots) - Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela als Freiheitshelden und historische Persönlichkeit gewürdigt. Bei einer bewegenden Trauerfeier in Johannesburg pries US-Präsident Barack Obama den im Alter von 95 Jahren gestorbenen Mandela am Dienstag als einen "Giganten der Geschichte". Auch Familienangehörige und Zehntausende ...
Heidelberg (ots) - Die Regierung hat auf Zeit gespielt, auf das Abflauen der Proteste gehofft - und sich verkalkuliert. Den Demonstranten geht es um mehr als nur das nicht unterzeichnete Assoziierungsabkommen. Sie kämpfen für ihre Idee von Freiheit und Europa. Und die kann Janukowitsch ihnen nicht bieten. Um sich gegen Russland zu stellen, fehlt diesem der Mut und ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Enthüllungen zur Handy-Überwachung durch die NSA: "Müssen wir auf unsere informationelle Selbstbestimmung verzichten, nur weil wir uns die Abhöreinrichtung selbst ins Haus geholt haben? Nein. Aber effektiv dagegen unternehmen kann der Einzelne auch nichts, solange er weiterhin am modernen ...
Heidelberg (ots) - "Von den Besten lernen heißt aber auch, sich die aktuellen Pisa-Überflieger anzuschauen: die asiatischen Staaten. Was machen die richtig? Sie setzen auf Frontalunterricht, auf Auswendiglernen, auf abrufbares Wissen. Das zahlt sich in standardisierten Tests aus. In China, Singapur und Japan schreibt aber auch Darwin den Schulplan: Konkurrenzkampf und Auslese als pädagogisches Leitbild ab dem ...
Heidelberg (ots) - "Zu kurz gedacht", kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) den Gesundheitskompromiss von SPD und CDU: "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen lassen: Durch den fixen Kassen-Beitragssatz für die Arbeitgeber wird die Wirtschaft geschont - da freut sich die CDU. Die SPD hingegen bejubelt die Abkehr von pauschalen ...
Heidelberg (ots) - Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) kommentiert den Kompromiss beim Mindestlohn: "Sicherlich musste man erwarten, dass sich eine Große Koalition nur schwer zusammenraufen kann. Doch dass schon so früh und so offensichtlich Kernfragen lieber vertagt als gelöst werden, muss überraschen - zumal vor dem Hintergrund des vergangenen Wochenendes. ...
Heidelberg (ots) - Wir fassen zusammen: Europa hat kein Problem damit, wenn sich irgendwelche Mafiosi die Staatsbürgerschaft kaufen. Wenn aber ein paar hunderttausend Deutsch-Türken zwei Pässe haben wollen, dann droht der Untergang des Abendlandes. Freilich gibt es Gründe, die für eine restriktive Vergabe der Staatsbürgerschaft sprächen: Loyalität nur einem Staat gegenüber, kulturelle Identität, ...
Heidelberg (ots) - Durch seinen Amtsverzicht hat der ehemalige Bundespräsident jenseits der rechtlichen Aufarbeitung bereits die Höchststrafe angetreten. Und kaum war er aus dem Amt, entbrannte eine Debatte, ob auch Bundespräsidenten, die selbst verschuldet ausscheiden, Anspruch auf das hohe Jahressalär bis zum Lebensende haben. Viel tiefer geht es nicht mehr im Leben eines Politikers. Und doch sollte man jetzt nicht den Fehler begehen, aus Mitleid über alle Makel des ...
Heidelberg (ots) - Es geht bei dem Skandal um das wichtigste Gut des Menschen: die Gesundheit. Wortklaubereien, wie der TÜV sie betreibt, sind da fehl am Platz. Er beruft sich darauf, nicht die Implantate selbst, sondern nur die Herstellung anhand von Papieren zertifiziert zu haben. Doch selbst belastende Unterlagen hat es beim Produzenten PIP gegeben. Dass sie ...
Heidelberg (ots) - 83,6 Prozent sind ein - gemessen an der Situation - solides Ergebnis. Gabriel sitzt fest im Sattel - bis zum Mitgliederentscheid über den künftigen Koalitionsvertrag. Sollte auch dieses riskante Spiel glücken, beginnt für ihn die nächste Doppelrolle: Auch als staatsmännischer Vizekanzler müsste er weiter das Reformprofil der Partei schärfen. Die Öffnung hin zur Linkspartei ist dabei zunächst ...
Heidelberg (ots) - Von Kathrin Frank Auf den ersten Blick mutet es seltsam an, dass die EU das Zustandekommen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am Schicksal einer einzelnen Person festmacht: Julia Timoschenko. Mehr EU-Nähe gegen eine Freilassung und Behandlung der Oppositionsführerin lautet der Deal. Auf den zweiten Blick werden die Hintergründe klar. Timoschenko fungiert als Symbol für eine politisch ...
Heidelberg (ots) - Nicht einmal Kurt Beck brachte den Namen über die Lippen, um den es ging: Nikolaus Brender, den auf Druck der CDU geschassten Chefredakteur. Dabei ist er nur das offensichtlichste Beispiel, wie sehr Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Generalsekretäre die Öffentlich-Rechtlichen als ihr Hausgut betrachten. (...) Doch scheint den Klägern nicht daran gelegen zu sein, dass der Einfluss wirksam ...
Heidelberg (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert. "In der Sache sind wir so schlau wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Samstagsausgabe). "Insofern ist Herr Ströbele über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen." Zur notwendigen Aufklärung habe ...
Heidelberg (ots) - Für Bezahlstellen oder ein satellitengestütztes System wäre eine so horrende Anfangsinvestition nötig, dass finanziell zunächst einmal kaum etwas hängen blieb. Von der Gefahr neuer Überwachungsmöglichkeiten ganz zu schweigen. Bliebe als einfachere Variante eine Vignette. Doch sie hat ein logisches Problem, weil sie wie jede Pauschale (für Internetnutzer: Flatrate) wirkt: Sie bestraft ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) erscheint in der Doppelausgabe 31.Oktober/1. November nur mit guten Nachrichten. "Wir wollen unseren Lesern zeigen, dass Journalismus auch für positive Inhalte steht", begründet Chefredakteur Dr. Klaus Welzel die ungewöhnliche Aktion. Schon auf der Titelseite weist der Verlag deutlich daraufhin, dass "so viel ...
Heidelberg (ots) - Ausgestanden ist die Affäre mit dem Rücktritt noch nicht. Der Streit um die Steuernachzahlungen in Millionenhöhe schwelte schließlich schon seit Jahren. Und vermutlich wollte Gaschke tatsächlich nur Gutes für die Stadt Kiel, als sie auf Säumniszuschläge verzichtete, dafür aber mehr als vier Millionen Steuernachzahlungen heraushandelte. Die ...
Heidelberg (ots) - ... Muss man wirklich mit dem Verbot kommen? Die Erfahrungen zeigen, dass allein schon eine Kennzeichnungspflicht - wie sie etwa bei Kühlschränken gilt - Verbraucher eher zu energiesparenden Produkten greifen lässt: Die Stromrechnung hilft bei der Entscheidung. Und die Hersteller könnte man durch steuerliche Anreize zusätzlich zur Umstellung der ...
Heidelberg (ots) - Zitat Wenn sich nichts ändert, könnten ja die Europäer sich zusammentun und das Telefon von Barack Obama abhören" (Der CDU-Politiker Heiner Geißler über die mutmaßliche Handy-Attacke der NSA gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg/Samstagausgabe) Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Zum einen braucht die SPD für den bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie möglich. Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne Bezirksverband beteiligt war, desto schwerer dürfte es den Basisgenossen fallen, das Verhandlungsergebnis zur Makulatur zu machen. Zum anderen will Schwarz-Rot offensichtlich den Fehler von Schwarz-Gelb vermeiden, mit einem mehr als vagen Vertrag ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die sich anbahnende Große Koalition kann mit ihrer übergroßen Mehrheit die Regeln im Bundestag praktisch nach Belieben bestimmen - und sollte gerade deshalb besonders sensibel vorgehen. Doch entgegen der vollmundigen Ankündigungen, die Minderheitenrechte stärken zu wollen, startet bereits die erste Sitzung des Parlaments heute mit einer Machtdemonstration. Entgegen den ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Buchstäblich in letzter Minute haben die amerikanischen Parlamentarier doch noch einen Kompromiss im Haushaltstreit präsentiert. Damit scheint zwar der für heute befürchtete Staatsbankrott abgewendet worden zu sein - und die seit zwei Wochen stillgelegte öffentliche Verwaltung kann wieder an die Arbeit gehen. Auch die Weltmärkte atmen auf, denn die Zahlungsunfähigkeit der ...
Heidelberg (ots) - Obwohl Russland de facto ein Vielvölkerstaat ist, mit Armutsmigration aus früheren Sowjetrepubliken, fehlt die offene Debatte, die Spannungen abbauen könnte. Außerparlamentarisch prägen stattdessen rechtsextreme Gruppen ein Klima des Hasses. Und in der Duma - wo Putins "Einiges Russland" dominiert - werden die gleichen Thesen politisch ...
Heidelberg (ots) - Die üblichen Verdächtigen aus dem Süden Deutschlands zählen diesmal nicht zur Spitze. Der Schulleistungsvergleich der Bundesländer zeigt: Schüler im Osten sind, was ihr Wissen in Mathematik und Naturwissenschaften betrifft, ihren Kollegen um bis zu zwei Schuljahre voraus. Das überrascht nur auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen wird ...
Heidelberg (ots) - Erst wurde ihr der Kinder-Friedenspreis verliehen, jetzt der Sacharow-Preis. Und von geringeren Auszeichnungen möchte man gar nicht erst anfangen. Malala Yousafzai kann sich vor Ehrungen kaum retten, so sehr liegt ihr die westliche Welt derzeit zu Füßen. Selbst für den Friedensnobelpreis wird die Pakistani gehandelt - da kann einem schon mulmig ...
Heidelberg (ots) - Ist Afghanistan heute befriedet, da die Bundeswehr mit Kundus ein weiteres Feldlager den einheimischen Sicherheitskräften übergibt? Mitnichten! (...) Die gewaltbereiten Islamisten, von denen der Hindukusch befreit werden sollte, sie greifen längst wieder nach der Macht. Ob die auch von Deutschland aufgebaute afghanische Armee und Polizei dem wird ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die "Tea Party" ist bereits seit Jahren auf einem politischen Kreuzzug gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama. Dabei wissen die erzkonservativen Republikaner wohl selbst, dass die mehrfach abgeschwächte Reform nicht das "sozialistische Teufelswerk" ist, als das sie diese in ihren Reden brandmarken. Beim Kampf gegen Obamas wichtigste innenpolitische ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Noch sitzen sie in der bundesweiten Wahrnehmung meist in der zweiten Reihe, die innerparteilichen Kritiker des grünen Linkskurses. Das hatte Gründe. Zu laute Kritik schade der Partei, so die Angst im Wahlkampf. Doch schädlicher, das zeigt sich nun, war das Schweigen. Deshalb melden sich Kerstin Andreae und Simone Peter zu ...
