Heidelberg (ots) - Der Fall des Christian Wulff lässt am Ende monatelanger staatsanwaltlicher Ermittlungen zwei Lesarten zu: Da wurde einer von "den Medien" wegen einer möglichen marginalen Verfehlung aus dem Amt gejagt und angesichts der sehr konstruierten Anklage: auch noch zu Unrecht. Denn, dass ein Bundespräsident für 719,40 Euro käuflich sein soll, das behaupten wohl nicht einmal die erbittertsten Gegner des ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann für eine umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen. Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken lassen. Die Stimmenverluste bei der Wahl 1998 durch ...
Heidelberg (ots) - Derzeit schrumpft die SPD einfach nur langsamer als die CDU. Der allmähliche Niedergang der Volksparteien geht weiter. Das liegt nicht nur an den Parteien und ihren sich angleichenden Profilen. Oder an Politikern, die sich in ihrer eigenen, oft unverständlichen Sprachwelt eingekapselt haben. Es liegt auch an der Entwicklung einer Gesellschaft, die sich immer weiter ausdifferenziert, in der sich die ...
Heidelberg (ots) - "In 25 Jahren, so die Prognose, wird Ecuador kein Erdöl mehr haben. Die Frage ist auch, wie viel intakten Regenwald das Land dann noch hat." Unorthodox Von Alexander R. Wenisch Die Schuldfrage ist am Ende schwer zu beurteilen. Trägt Minister Niebel Verantwortung dafür, dass das Yasuni-Projekt zum Schutz des Regenwaldes in Ecuador gescheitert ist ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen? Die gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Pflege ist ein sensibles Thema: Wer einen Verwandten in fremde Obhut gibt, macht das nicht leichten Herzens - und braucht die unbedingte Gewissheit, dass er den hilfsbedürftigen Vater, die kranke Mutter in die besten Hände gibt. Unverzichtbar ist es deshalb, dass die Heime genauestens kontrolliert werden - vom Staat, von den Krankenkassen, aber auch von Organisationen wie ...
Heidelberg (ots) - Obama sagt Gespräche mit Putin ab, weil es nichts Konstruktives zu besprechen gibt. Der in Moskau untergetauchte Whistleblower Edward Snowden ist nicht Anlass der Entscheidung, sondern nur "ein Faktor". Mag sein. Dann hat entweder die PR-Abteilung im Weißen Haus versagt. Oder sie hat bewusst darauf gesetzt, dass US-intern die Botschaft hängenbleibt: "So nicht, Russland!" Der Zeitpunkt erzwingt ...
Heidelberg (ots) - Seit zwei Jahren ist Grün-Rot in Baden-Württemberg am Ruder. Eigentlich reichlich Zeit für Reformen, Gesetzesinitiativen und eigene Akzente. Doch ob Schulpolitik oder Verkehr: Immer noch lamentieren die "Neu"-Koalitionäre über die Altlasten von Schwarz-Gelb, die ihnen das Regieren so schwer machen. Seit gestern sind CDU und FDP auch schuld daran, dass Baden-Württemberg in Sachen Finanzen von einem vorderen auf den vorletzten Platz abgefallen ist. Nur ...
Heidelberg (ots) - "Im Zweifel" Von Alexander R. Wenisch Ob die "Verschwörer" der Ergenekon-Gruppe tatsächlich einen Putsch gegen die Regierung Erdogans geplant hatten? Es klingt zwar in Anbetracht der an Militärumbrüchen reichhaltigen Geschichte der Türkei nicht unwahrscheinlich, Skepsis bleibt aber auch nach den nun gesprochenen Urteilen. Das liegt daran, dass ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Machtkampf in Ägypten scheint endgültig entschieden. Das Militär sitzt fest im Sattel und weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Mit dieser Situation hat sich nun offensichtlich auch der Westen arrangiert. Die Kritik am gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi ist verstummt. Die Frage, ob es sich dabei um einen Putsch handelte, wird ...
Heidelberg (ots) - "Klimawandel" Von Alexander R. Wenisch Ist eigentlich schon Wahlkampf oder ist die Republik bei 35 Grad Sommertemperatur zu träge für harte politische Auseinandersetzung? 50 Tage vor der Wahl merkt man von hitzigen Gefechten jedenfalls nichts. Obwohl die politischen Lager Kopf-an-Kopf liegen, setzen die Parteien offensichtlich auf den wirklichen ...
Heidelberg (ots) - Immerhin: Die politische Begleitmusik ist weniger hysterisch geworden. Schon bei Annette Schavan, erst Recht jetzt bei Norbert Lammert spart die Opposition mit Vorverurteilungen. Vermutlich, weil der eine wie die andere einen grundseriösen Eindruck hinterlassen. Im aktuellen Fall aber sicherlich auch, weil es derzeit noch ein bisschen zu früh ist, um aus einem ertappten Doktor-Schummler Wahlkampfkapital zu schlagen. Lammert könnte außerdem "unschuldig" ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Wenn über die "Zweiklassenmedizin" in Deutschland gestritten wird, ist die Stoßrichtung klar: Die Privatversicherten genießen allen Luxus, die unterprivilegierten gesetzlich Versicherten müssen auf Termine warten und bekommen nur Grundversorgung - so der Tenor der Debatte. Müsste der Vorstoß der Privaten ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Wenn man ungerechterweise zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt wird, könnte man zusammenbrechen. Wüten. Trauern. Nicht jedoch der russische Blogger Alexey Nawalny: Gelassen wartete er die Urteilsverkündung ab, grinste breit. In einem normalen Strafverfahren würde man sich über die Arroganz des Angeklagten ereifern. Im Fall ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Problemlos könnte man die Statistik der Patientenberatung kleinreden. Die Fälle, die hier auflaufen, müssen nicht repräsentativ sein für das deutsche Gesundheitssystem; die Fallzahl - bezogen auf rund 70 Millionen Versicherte - ist relativ gering. Kein Grund also, panisch Alarm zu schlagen. Dennoch gibt es einige ...
Heidelberg (ots) - "Wenn die FDP-Justizministerin jetzt erklärt, es "sprenge jede Vorstellung", wie hier überwacht wurde, kann man das kaum ernst nehmen. Zum einen: Populäre Filme und TV-Serien handeln davon, mit welcher Kontrollwut NSA, CIA und Co. ihren Kampf gegen den Terror vorantrieben. Hat man das wirklich nur für Fiktion gehalten, nie gefragt, wie es in der ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Den Reformbedarf im Pflegebereich hat die Kommission schlüssig dargelegt: Psychische Erkrankungen werden ungenügend erfasst, Fachkräfte werden zu schlecht bezahlt und arbeiten unter hohem Zeitdruck, die Versorgung ist deshalb vielfach ungenügend. Nur: Dafür hätten nicht - im Übrigen: erneut! - ein paar Dutzend Experten ...
Heidelberg (ots) - Das Ergebnis der "Gesamtevaluation", die nun vorgelegt wurde, ist deutlich zahmer als das, was vorab durchgesickert war: dass nämlich viele Leistungen keines der erklärten Ziele erreichen und viele einander widersprechen. Die Konsequenz hieße - andere Länder machen es vor - weniger in Transfers und mehr in Infrastruktur zu stecken: Mit ihr entsteht auch Wahlfreiheit. Statt dessen verspricht die ...
Heidelberg (ots) - Die Abiturnote ist wichtig: um einen Platz an der Wunsch-Uni zu ergattern, um eine Zusage für die Traum-Ausbildung zu bekommen, um sich für ein Stipendium zu bewerben. Umso ärgerlicher ist es deshalb, dass hinter der gleichen Note nicht immer die gleiche Leistung steht. Sie variiert, je nachdem, wo jemand zur Schule gegangen ist. Dass die Kultusminister dieses Problem angehen, ist überfällig - aber ...
Heidelberg (ots) - Der Verlauf dieses Wahlkampfes weckt Erinnerungen an Johannes Rau, der 1987 für die SPD in den Ring stieg und gegen Helmut Kohl unterlag. Auch damals wurde der Kandidat Monate vor der Wahl von prominenten Sozialdemokraten (darunter Willy Brandt!) durch gezielte Sticheleien demontiert. Die Folge: Die SPD wurde sogar in ihrer Rolle als ...
Heidelberg (ots) - Vieles stammt direkt aus dem Ideenpool der Opposition, zurechtgestutzt auf Unionsmaß: Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse. So wird die größtmögliche Anschlussfähigkeit der Union nach allen Seiten hergestellt. Man weiß ja nie. Es ist ein Programm, ganz auf die Kanzlerin zugeschnitten. Dazu passt die Entstehung im kleinen Kreis, ohne Parteitag, ohne offene Debatte. Einen Preis für ...
Heidelberg (ots) - In der Türkei, wo der demokratische Westen auf den islamisierten Osten nicht nur geografisch stößt, versucht Regierungschef Erdogan am Beispiel der Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks ein Exempel gegen ein wachsendes Bürgerbewusstsein zu exerzieren. Erdogan hat dazu die Macht und er weiß - durch Wahlen legitimiert - rund die Hälfte der türkischen Wähler hinter sich. Doch der Regierungschef erweist sich durch das brutale Vorgehen der ...
Heidelberg (ots) - Bürgererwachen "Zwar hat Erdogan mit seinen Reaktionen gezeigt, dass er noch nicht reif für die EU ist. Die Demonstranten aber setzen andere Zeichen. Es sind junge Leute, die via Internet beobachten, was in der Welt um sie herum passiert. Die ein liberales Leben führen wollen, die sich gegen die Eingriffe des Staates in ihr Privatleben zur Wehr setzen. Sie lernen gerade, sich als Bürger zu ...
Heidelberg (ots) - Es ist ohne Frage das größte Verfahren, das in Karlsruhe je geführt wird. Nicht nur aufgrund der fünfstelligen Klägerzahl, des unüblichen Verlaufs mit mehreren Verhandlungen, der Erweiterung der Klage um völlig neue Sachverhalte. Die ganze (Finanz)-Welt wird nach Karlsruhe blicken, wenn das endgültige Urteil zur EZB-Politik fällt. (...) Auch wenn die Richter nicht über ökonomischen Sinn oder ...
Heidelberg (ots) - Lange dachte man, im digitalen Zeitalter gehe die größte Gefahr für die Bürgerrechte nicht mehr vom Staat, sondern von Firmen aus. Das Projekt "Prism" zeigt: Es ist die Verbindung beider. Für Terrorfahnder sind die Datensammlungen der Internet-Giganten ein gefundenes Fressen. Auch unter dem vermeintlichen Hoffnungsträger Obama agiert die US-Regierung kaum freiheitsliebender als in der ...
Heidelberg (ots) - Denkt man nun den Karlsruher Kurs, der sich mehr am Zeitgeist als am Buchstaben des Grundgesetzes orientiert, zu Ende, kann die Entwicklung nur in eine Abschaffung des klassischen Ehegattensplittings münden. Fraglich ist allerdings, wie künftig ein Familiensplitting ausgestaltet werden soll. Denn die Formel, dass Familie dort ist, wo Kinder sind, ...
Heidelberg (ots) - Ohnehin ist eine innerdeutsche Neiddebatte um die Rente der falsche Fokus in Zeiten, in denen die gesamte Zukunft des Rentensystems infrage steht. Falscher Fokus Von Kathrin Frank Wenn in Deutschland über Renten diskutiert wird, kochen die Emotionen hoch. Rentenerhöhungen, wie sie das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert, könnten - so sie denn stimmen - die Gemüter eigentlich ...
Heidelberg (ots) - "Dass Erdogan nebenbei auch ein Atatürk-Kulturzentrum in Istanbul abreißen lassen will, ist Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker, die ihm seit Jahren vorhalten, eine heimliche Agenda zu verfolgen: die Islamisierung des laizistisch begründeten Staates. "Sultan Erdogan" tut nichts, um die Kritik zu entkräften. Gut möglich, dass ihn das die Macht ...
Heidelberg (ots) - Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich unsicherer zu sein, als sie nach außen zugeben. Die Steuerpläne der Grünen schadeten dem rot-grünen Lager jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Sie finden Anerkennung. Die Mietpreisbremse der CDU ist hier wohl als soziales Korrektiv zu verstehen, um das Image von ...
Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses, doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gegen den Brüsseler Kommissarsstuhl eintauschen müssen - und würde heute noch in ...
