Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg: "Der Schulstreit in der Südwest-CDU ist nicht beigelegt, aber doch entscheidend entschärft worden. Noch im Juli hatte ein Parteitag Annette Schavan den Applaus verweigert; ihr eigener Kreisverband nominierte sie nur ersatzweise. Für eine Bundesministerin - mit der sich sonst jeder gerne schmückt - ein seltener Affront. Jetzt fügt sich die Basis grummelnd ins ...
Heidelberg (ots) - Öko-Fairness Von Alexander R. Wenisch Alles sieht danach aus, als rechne sich die Bundesregierung die Öko-Wende schön. Der Anteil am Strompreis, den Verbraucher drauflegen müssen, damit Sonnen- oder Windkraft subventioniert werden können, steigt minimal. 2,60 Euro mehr auf der Jahresrechnung? Da kann niemand meckern. Und genau das ist das Ziel: ...
Heidelberg (ots) - Die EU bringt diese Entwicklung in eine Zwickmühle. Sie muss darauf reagieren und den Drohungen Taten folgen lassen. Legt sie nun aber das ausgehandelte Assoziierungsabkommen auf Eis, das die Ukraine näher an die EU führen soll, vergibt sie eine Chance, direkten Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes zu nehmen. Nicht zuletzt Julia Timoschenko hat sich für dieses Abkommen stark gemacht. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Ausschreitungen in Kairo und die Lage der Kopten: "Gewalt gegen koptische Christen in Ägypten gibt es nicht erst seit dem Sturz der Mubarak-Regimes. An Neujahr 2011 gab es einen tödlichen Bombenanschlag auf eine Kirche, ein Jahr zuvor eine blutige Schießerei. Doch inzwischen häufen sich die Übergriffe fanatisierter Mobs. Neu an den Ereignissen vom Sonntagabend ist indes die aktive Rolle, die staatliche Stellen ...
Heidelberg (ots) - Ein Funke Von Alexander R. Wenisch Die Wall-Street-Besetzer haben einen Funken gesetzt, der in der Lage ist, die USA zu verändern. Die politischen Stichworte liegen längst auf dem Tisch: Besteuerung von Finanzgeschäften, Beteiligung der Banken an den Rettungskosten, höhere Abgaben für Superreiche, mehr Regeln für die Börsen-Cowboys. Barack ...
Heidelberg (ots) - In den beiden kleinen Partien der Bundesregierung, FDP und CSU, ist derzeit ein spannendes Experiment zu beobachten. Es geht im Kern der Frage nach: Sind Skeptiker der Eurorettung eigentlich auch automatisch Eurokritiker? Die FDP wurde in Berlin so verstanden und dafür abgestraft. Die CSU versucht es nun noch einmal vorsichtiger. Parteichef Horst Seehofers neues Credo lautet: "Heimat Bayern, Vaterland ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Seit zehn Jahren sind Nato-Truppen inzwischen in Afghanistan. Verändert hat dieser Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das Land am Hindukusch - und auch die Bundeswehr. Die reine Verteidigungsarmee in den deutschen Kasernen musste sich zur Armee im Einsatz wandeln. Die regelmäßigen Klagen von Wehrbeauftragtem und ...
Heidelberg (ots) - Die Piratenpartei kommt sympathisch daher, jung, ein bisschen wirken ihre Protagonisten wie Models aus einem Katalog für junge Mode. Dass den Piraten ein geschlossenes Weltbild fehlt, mag internetaffinen Menschen durchaus sexy vorkommen. Im politischen Alltag jedoch müssen Sozial-, Wirtschafts- und Innen- oder Außenpolitik zueinanderpassen. Und machen die Piraten unter Marketinggesichtspunkten ...
Heidelberg (ots) - Die FDP, und damit die Bundesregierung, stehen vor einer veritablen Zerreißprobe. Die Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm hat die Koalition gerade noch einmal überstanden. Doch wenn sich Frank Schäffler beim Mitgliederentscheid durchsetzt und die Basis den dauerhaften Rettungsschirm ablehnt, kann Angela Merkel mit der FDP nicht weiterregieren. Es blieben dann nur eine Große ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Roland Jahn und dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz: "Für einen Mann seiner Herkunft, als vom SED-Regime gegängelter und schließlich ausgebürgerter Dissident, ist das sehr nachvollziehbar. Die Behörde soll den Opfern dienen und nicht die Täter alimentieren. Doch ... darf im Rechtsstaat das Prinzip gelten: Einmal Stasi, immer Stasi - auch wenn die 45 Verbliebenen sich seit 20 Jahren nichts zuschulden kommen ...
Heidelberg (ots) - Sensible Daten Von Alexander R. Wenisch Ist die elektronische Gesundheitskarte wirklich nötig? Sie kostete bisher rund 600 Millionen Euro und wird in ihrer Weiterentwicklung noch teurer werden. Geld, das Versicherte und Arbeitgeber zahlen. Über deren Beiträge wird seit Jahren aber auch ein florierender Schwarzmarkt mitfinanziert: Unversicherte ...
Heidelberg (ots) - Das schönste Kompliment an das Verfassungsgericht ist schon fast 60 Jahre alt - und war eine Rüge: "Dat ham wir uns so nich vorjestellt", soll Kanzler Adenauer 1952 über die penetrante Unabhängigkeit der Richter gegrummelt haben. Doch, wäre anzufügen: Genau so war das gedacht. Die junge Bundesrepublik hatte sich das wohl mächtigste ...
Heidelberg (ots) - "Die Begeisterung der Massen zeigt, dass mehr Interesse am Glauben und Sehnsucht nach Religiosität vorherrschen, als angenommen. Wenn diese Energie auch in den einzelnen Gemeinden abgerufen werden kann, dann kann aus diesem Papstbesuch doch noch mehr werden als bloß das Megaevent mit "Benedetto Superstar"." Von Sören Sgries Hunderttausende ...
Heidelberg (ots) - Johannes Schmalzl ist als Generalbundesanwalt am Ende, ehe er im Amt war. So sehr er sich mit seinem Wutausbruch selbst geschadet hat - dass die fatale Mail an seinen Kritiker publik wurde, ist bestimmt kein Zufall. Die Chance, die FDP-Bundesjustizministerin zu düpieren, konnte sich die Opposition nicht entgehen lassen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihn vorgeschlagen. Sein Scheitern ist auch ihres. ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Unabhängig davon, ob die Palästinenser heute - wie zu erwarten - tatsächlich ihren Antrag auf staatliche Anerkennung einreichen und damit scheitern werden: Das gesamte Hin und Her im Vorfeld hat die Fronten weiter verhärten lassen und eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit äußerst unwahrscheinlich gemacht. Nicht nur, dass viele Erwartungen enttäuscht wurden. Auch einer der ...
Heidelberg (ots) - Unter Freunden, heißt es, könne man sich ja alles sagen, auch Kritikpunkte offen zur Sprache bringen. Doch das bedeutet nicht, dass man den Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland als Ausweis einer bestens laufenden Freundschaft deuten muss. Auch wenn die offene Kritik mit allerlei freundlichen diplomatischen Floskeln umkleidet wird. ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Noch ist schwer abzuschätzen, wie sich die "Piraten" im Parlament schlagen werden. Der Auftritt am Tag nach der Wahl zeigt zunächst, dass zumindest ein Konflikt vorprogrammiert ist: der um die Kleiderordnung. Als Joschka Fischer sich in Turnschuhen vereidigen ließ, war er piekfein gekleidet - wenn man ihn mit dem künftigen ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Gut gemeint - schlecht gemacht. So könnte man den Vorstoß der EU-Kommission zur Reform des Schengenvertrags bewerten. Die Grundidee ist schließlich nachvollziehbar: Nachdem im Sommer einerseits Dänemark aus populistischen Gründen wieder Grenzkontrollen eingeführt hatte, andererseits die Mittelmeeranrainer mit dem ...
Heidelberg (ots) - Von Thomas Veigel Ohne China wären die USA längst pleite. Nun will das Reich der Mitte auch verstärkt Europas Schulden kaufen. Italien hat bereits beim Staatsfonds in Peking um Hilfe gerufen. Das Hilfsangebot des chinesischen Ministerpräsidenten ist nicht selbstlos, dahinter stecken handfeste politische und wirtschaftliche Interessen - und ein deutlich gestiegenes Selbstbewusstsein. China will als ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Israel hat inmitten der arabischen Nachbarn einen schweren Stand. Dass sich jetzt aber in Ägypten der Mob erhebt und gar eine Botschaft stürmt, sollte als besonderes Warnsignal wahrgenommen werden. Wichtig für Israel: Die politische Lage in Ägypten und damit auch in der Region hat sich verändert. Und zwar drastisch. Nicht mehr Mubarak ist an der Macht, der - zum Preis ...
Heidelberg (ots) - Von Daniel Bräuer Vor zwei Jahren hat das Verfassungsgericht in EU-Fragen viel Kritik bezogen. International wurde die Angst laut, Deutschland könne sich aus Europa zurückziehen. Denn im Lissabon-Urteil deuteten die Richter an, sie könnten sich selbst als oberster Hüter der Verträge sehen - und weitere Integrationsschritte stoppen. Inzwischen vertreten sie wieder die Linie, die sich aus dem ...
Heidelberg (ots) - Die NPD ist so verfassungsfeindlich, wie es das Grundgesetz schon lange nicht mehr zulässt. Und unter dem Deckmäntelchen eines "geheimen Informantennetzes" weigert sich der Staat, seine V-Leute abzuziehen. Angeblich, um weiterhin das subversive Treiben der Demokratie- und Ausländerhasser beobachten zu können. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich bei einem Gutteil der Informanten um überzeugte Rechtsradikale, die den verfassten Staat am Nasenring ...
Heidelberg (ots) - Der Diktator führt Krieg gegen das eigene Volk. Diese Feststellung erklärte in Libyen das militärische Eingreifen. Sie könnte wortgleich auch über Syrien getroffen werden, wo ebenfalls die Panzer rollen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Doch so einfache Gleichungen kennt die Realpolitik nun mal nicht. Die Nato kann es sich schlicht nicht leisten, schon wieder zum "Schutz der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zwischen der Türkei und Israel bahnt sich eine Eiszeit an. Die einst guten Beziehungen beider Länder sind bereits seit 15 Monaten durch den Streit um den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte belastet. Nun sind auch die Hoffnungen, dass der langerwartete UN-Bericht über den Vorfall die Wogen glätten kann, zerplatzt. Dass die UN den Angriff - trotz aller Kritik am ...
Heidelberg (ots) - Lehrer haben beileibe nicht den besten Stand in der öffentlichen Wahrnehmung. Probleme und Forderungen können sie organisiert nur schwer vortragen. Bislang braucht es dazu spektakuläre Aktionen wie den berühmten Brandbrief der Rütli-Schule. Aber streiken - das ging nach traditioneller Lesart für beamtete Pädagogen nicht. Ausgerechnet das Aufkommen der angestellten Lehrer könnte das ändern. Wenn ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zum Ärger vieler Verbraucher über die dritte Stufe des Glühbirnenverbotes kommt nun auch noch die Preistreiberei der Hersteller von Energiesparlampen hinzu. Um bis zu 25 Prozent verteuern die Marktführer ihre Produkte - just an dem Tag, an dem die billige Konkurrenz der 60-Watt-Birnen nicht mehr produziert werden darf. Das ist sicherlich kein Zufall. Die ...
Heidelberg (ots) - Von klaus Welzel Deutschlands Millionäre wollen mehr Steuern zahlen, damit der Staat seine Schulden abbauen kann? Das ist eine überaus gute Nachricht. Und mehr als eine symbolische Geste. Auch wenn es erst einmal vier von über 370 000 deutschen Millionären sind: Ein Anfang ist gemacht. ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Mehr Sicherheit durch modernste Technik: Die Justizminister der Länder sind voll des Lobes für das neue Technikzentrum, das sie für die Überwachung von bis zu 500 entlassenen Straftätern schaffen wollen. Doch die Feierlaune wird getrübt: Eine "riskante Beruhigungspille", warnt die Polizeigewerkschaft. Also: Größere Gefährdung statt größerer Sicherheit? Klar ist, dass die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zunächst mal ist es nur eine Drohung. Mit der öffentlichen Ankündigung, dass sie die fälligen Strafzahlungen für einen zu geringen Verkauf von Biosprit auf die Benzinpreise aufschlagen werden, wollen die Ölkonzerne die Politik unter Druck setzen, die Quote zu kippen. Dabei wurde diese Quote weder erhöht - noch ist sie an den Absatz von E10 gekoppelt. Doppelt abkassieren werden die Benzinmultis zudem. Denn die zu erwartenden ...
Heidelberg (ots) - Lange Zeit wurde Bundeskanzlerin Merkel Führungsschwäche und eine zu zögerliche Krisenpolitik vorgeworfen. Jetzt zeigt sie beim Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy Stärke: Eine Euro-Regierung soll her. Das klingt zupackend, energisch und könnte eine Lösung sein - mit dem kalkulierten Risiko, dass die 17 Euro-Staaten letztlich doch noch die umstrittenen Euro-Bonds einführen. Das ist ...
