Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es ist selten genug, dass der Finanzminister mit positiven Nachrichten aufwarten kann. Das prognostizierte Steuerplus in Höhe von 136 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gehört dazu. Doch alle, die ob des vermeintlichen Geldregens nun schon Pläne schmieden, was sich damit anfangen ließe, dürften enttäuscht werden. Denn die Milliarden sind nicht einfach übrig. Sie sind ...
Heidelberg (ots) - "Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist, der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt bleiben." Von Sören Sgries Ein Unterstützungsfonds, der aus dem milliardenschweren Auslandsvermögen des ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Anführer der FDLR in Sututtgart: "Das Völkerstrafgesetzbuch trägt der brutalsten Form von Globalisierung Rechnung: Dass durch den Tastendruck auf einem Mannheimer Handy marodierende Milizen im Kongo zur Machete greifen. Deutschland hat das globale Regelwerk erst spät in Kraft gesetzt. Und es hat noch später auf die Haftbefehle gegen die FDLR-Chefs reagiert. Die fürchten ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Schon seit langem stehen die Sicherheitskräfte in Pakistan unter dem Verdacht, mit den Terroristen, die sie angeblich bekämpfen, gemeinsame Sache zu machen. Die Tatsache, dass Osama bin Laden offenbar jahrelang in einer Garnisonsstadt leben konnte, bestätigt diese Vermutung. Denn es erscheint kaum vorstellbar, dass an einem solchen Ort ein schwer gesichertes Anwesen errichtet ...
Heidelberg (ots) - In der Regel läuft es in deutschen Parteien nicht anders ab als beim durchschnittlichen Kegel- oder Kleintierzuchtverein: Die Zusammensetzung des Vorstands wird vorher abgesprochen und von der Hauptversammlung bzw. vom Parteitag noch abgesegnet. Die Vorschrift, demokratisch aufgebaut zu sein, suggeriert zwar, dass eine Wahl im eigentlichen Wortsinn stattfinden sollte, also eine zwischen mehreren Kandidaten. Dennoch sind Kampfabstimmungen die große ...
Heidelberg (ots) - Der ausgelassene Freudentaumel in den USA über die Tötung von Osama bin Laden mag befremdlich, ja sogar abschreckend erscheinen. Doch zeigt sich nicht zuletzt an dieser streitbaren Reaktion, wie zutiefst erlösend die Nachricht für viele Amerikaner ist. Die Anschläge vom 11. September 2001 sind ein nationales Trauma, das solange nicht bewältigt werden konnte, wie der Drahtzieher dieser Anschläge ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Ende 2011 laufen die deutschen Anti-Terrorgesetze aus, die Diskussion über die Notwendigkeit einer Verlängerung war also absehbar. Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte jetzt, nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Gunst der Stunde für einen schnellen Vorstoß nutzen. Die Aufgabe von Freiheiten für einen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Ein Datenskandal jagt derzeit den nächsten. Dabei wird immer deutlicher, wie gläsern der moderne Verbraucher inzwischen ist. Meistens hilft er sogar selber kräftig dabei mit. Hier liegt das eigentliche Problem. Während Experten und Konzerne über Sicherheitslücken diskutieren, herrscht bei vielen Anwendern eine Bewusstseinslücke. Persönliche Daten sind ein äußerst ...
Heidelberg (ots) - Grüne und SPD haben ihrem Koalitionsvertrag eine eindeutige Überschrift gegeben: "Der Wechsel beginnt". Der Inhalt hält, was der Titel verspricht. Leider, muss man sagen. Denn in dem 88 Seiten dicken Werk werden zwar Verheißungen gemacht - meist aber nur für die eigene Klientel. Künftig will das Land Mietwohnungen mit Sozialbindung fördern. Dagegen wäre nichts zu sagen, entfiele im ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Baden-Württemberger brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie demnächst ganz viel Lob von außerhalb erhalten. Gestern hagelte es bereits Lobreden aus Niedersachsen auf den Atomendlagerbefürworter Winfried Kretschmann - für ein Lager im eigenen Land. Auch die Japaner und Franzosen werden ein freundliches Wörtchen übrig haben, wenn das grün-rot regierte Land seine Stammindustrie erst kleinredet und dann womöglich durch eine ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Mehr als 500 Menschen kommen jedes Jahr durch Alkohol im Straßenverkehr ums Leben, mehr als 20.000 werden verletzt. Jede Möglichkeit, diese Zahlen zu senken, sollte in Betracht gezogen werden. So könnten die jetzt diskutierten Alkolocks in bestimmten Fällen hilfreich sein. In Skandinavien etwa hat man gute Erfahrungen damit gemacht, die Strafen ertappter Alkoholsünder zu ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Stuttgart 21 kommt - das lässt sich nach dem Ende des grün-roten Stresstestes in eigener Sache mit einer gewissen Sicherheit sagen. Es sei denn, die Bahn und der Bund verlören das Interesse daran, den Schwaben einen neuen Durchgangsbahnhof in die Landeshauptstadt zu stellen. Und das ist der Punkt, bei dem sich die Grünen durchsetzen konnten: Bei 4,5 Milliarden Euro Baukosten ist Schluss. Aber nur für das Land. Bei ausreichender ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Blick auf das deutsche Bildungswesen ist einmal mehr durchwachsen. Zu den positiven Aspekten zählt, dass die Schüler im europäischen Vergleich langsam aber stetig besser abschneiden und ihre Lehrer offenbar durchaus motiviert sind. Zumindest würden mehr als Dreiviertel der Pädagogen ihren Beruf erneut ergreifen. Zugleich treten abermals erhebliche Defizite zutage. So ist ...
Heidelberg (ots) - In unschöner Regelmäßigkeit lässt die Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. So müssen sich die Autofahrer mittelfristig darauf einstellen, für die Benutzung der Fernstraßen zu bezahlen. Würde dies für die Deutschen aufkommensneutral erfolgen - etwa indem der Preis für eine Vignette von ...
Heidelberg (ots) - Karrierebewusste Doktoranden aufgepasst: Wer bei seiner Dissertation schummelt, kann auch noch Jahrzehnte später entdeckt werden. Dank einfacher Textvergleichsprogramme, die Plagiate im Sekundentakt orten können. Karl-Theodor zu Guttenberg wurde auf diese Weise zu Fall gebracht. Und jetzt könnte eine ähnliche Internetseite zumindest die Parteikarriere von Silvana Koch-Mehrin beenden. Schließlich steht bei ihrer FDP gerade die große Neuordnung auf dem ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was für ein Start: Philipp Rösler wird FDP-Chef, "trotzt" dem Vorgänger den Posten des Vize-Kanzlers ab und scheitert ansonsten an den Altvorderen Brüderle, Homburger und - eben: Westerwelle. Die eigentlichen Schuldigen der Misere bleiben weitgehend in Amt und Würden. Und wenn die blau-gelben U-40 in Person von Rösler und Generalsekretär Christian Lindner doch noch inhaltliche Akzente setzen können, dann wären Brüderle, Homburger ...
Heidelberg (ots) - Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass der Neckar bei Heilbronn zum Tsunami ansetzt und den Meiler Neckarwestheim 1 überspült. Und an der Isar gibt es auch keine Erdbeben, die geeignet wären, die dortigen AKW zu zerschreddern. Und doch wendet die Bundesregierung nun den Stresstest bei allen 17 deutschen Meilern an. Zu Recht. Denn auch in Japan galten Erdbeben plus Tsunami plus tagelangem Stromausfall als ausgeschlossen. So wie hierzulande der ...
Heidelberg (ots) - In die Tonne Von Alexander R. Wenisch Es gibt da einen alten Sketch von Komiker Otto, der darüber verzweifelt, weil er nicht weiß, wie er seinen gebrauchten Teebeutel entsorgen soll: Altpapier, Altmetall und Altschnur? Denn keiner trennt Müll so leidenschaftlich wie die Deutschen. Jetzt kommt der Armada an Mülltonnen eben noch eine orangene für ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Auch zwei Wochen nach der japanischen Katastrophe wissen wir so gut wie nichts über die Vorgänge im teilweise zerstörten Atomkraftwerk Fukushima. Die Internationale Atombehörde in Wien beklagt die nur unzureichenden Messungen. Man hört und liest über schwarzen oder weißen Rauch, der aufsteigt, und erfährt, dass es wohl ein, zwei (?) oder drei (?) oder viel mehr radioaktive Lecks in der Anlage gibt. Das Meer weist eine erhöhte ...
Heidelberg (ots) - Die Debatte um Flugzeugabstürze auf Kernkraftwerke ist so alt wie der Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center. Die gefährliche Lagerung abgebrannter Brennelemente auf den AKW-Grundstücken wiederum entstammt der Verbeugung von Rot-Grün vor den Castor-Gegnern. Und auch über Angriffe aus dem Internet auf Steuerungsanlagen der Meiler wurde schon viel spekuliert. Gänzlich ...
Heidelberg (ots) - Egal wie die Landtagswahlen am kommenden Sonntag ausgehen: Angela Merkel muss sich hinterher nicht vorwerfen lassen, sie hätte zu wenig gekämpft. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin hat alles unternommen, um einen Stimmungsumschwung zu erreichen. Sie hat mit der Enthaltung beim Libyen-Einsatz und der Kehrtwende in der Atompolitik Grundüberzeugungen ihrer Partei über Bord geworfen. Und selbst wenn viele Bürger darin reine Wahlkampfmanöver sehen: Es ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Libyen-Offensive: "Natürlich sind die Motive der UN-Resolution lauter. Und was bislang in Libyen geschieht, scheint von ihr gedeckt zu sein: Kurz vor Bengasi haben die westlichen Bomber offenbar verhindert, dass ein großer Panzerverband die Stadt überrollte (soviel übrigens zum angeblichen Waffenstillstand, den Gaddafi zuvor ausrief). Und doch tut sich eine bemerkenswerte Kluft zwischen Begründung und Ziel der ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch FDP-Wirtschaftminister Rainer Brüderle (...) verrät sich in seiner Rhetorik. Neue Trassenverläufe sollen bundesweit festgeschrieben werden; Kommunen hätten dies zu akzeptieren; juristische Einsprüche sollen nicht mehr möglich sein. Es scheint, Brüderle hat aus den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Atom-Debatte: "Die übergroße Mehrheit der Bürger nimmt der schwarz-gelben Bundesregierung den plötzlichen Sinneswandel in Sachen Atomkraft nicht ab. Das haben Umfragen in dieser Woche gezeigt. (...) Verschreckt wenden sich viele (...) den Grünen zu. Der Partei, bei der das Nein zur Atomkraft seit je zum Markenkern gehörte. Und da fangen die Probleme für Union und FDP an. Das offensichtliche ...
Heidelberg (ots) - Gaddafis Truppen rücken vor und der US-Geheimdienstchef unkt bereits, der libysche Diktator werde gewinnen. Diese Aussicht ist erschreckend. Dennoch sollte sich der Westen nicht zu einem militärischen Abenteuer verleiten lassen. Zum einen wäre ein Eingreifen ohne Uno-Mandat - gegen das sich Russen und Chinesen sträuben - völkerrechtlich nicht legitimiert. Zum anderen wäre es mit erheblichen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen: "Ein Waffenembargo, zu dem sich die Europäer nun offenbar durchringen können, kommt Jahre zu spät. Auslandskonten einzufrieren übt ebenfalls keinen kurzfristigen Druck auf das Regime in Tripolis aus. Das Verbot, in die EU einzureisen, wird Gaddafi so sehr kümmern wie der Rauswurf aus dem UN-Menschenrechtsrat (dem so freiheitsliebende Regime wie China, Russland, Kuba, Jordanien und Pakistan angehören). ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen: "Tripolis ist nicht Kairo und auch nicht Algier. Dort hat alles mit sozialen Protesten gegen wirtschaftliche Ausweglosigkeit begonnen. Derweil schwingt in Bahrain auch eine religiöse Komponente mit, angeheizt von den rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran. Aber wie sich bei allen Differenzen die Grundmotive doch gleichen: Ein Volk begehrt auf gegen ein verkrustetes Regime, das seine ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Schon wieder ein schlechter Start für Schwarz-Gelb; dieses Mal ins Jahr 2011. Am Sonntag dürfte nämlich die SPD ihren größten Triumph seit Langem (und eventuell auch für lange Zeit) einfahren. Der glücklose Ex-Heidelberger Christoph Ahlhaus wird dann nur ein wenig beliebter Verwalter des Erbes Ole von Beusts gewesen sein. Hamburg wird wieder rot. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die Prognosen sind so eindeutig, dass ...
Heidelberg (ots) - Dazu gab es unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine bizarre Parallele: Der - nicht promovierte - Jurist ließ sich 2002 auf ein juristisches Scharmützel um die Echtheit seiner Haarfarbe ein. Damals hieß es seitens der Union: Wer seine Haare färbt und nicht dazu steht, betreibt auch eine unehrliche Politik. Schröder parierte diese Art der geistigen Tieffliegerei mit einem gewonnenen Urteil: Haare nicht gefärbt. Was Guttenberg daraus lernen ...
Heidelberg (ots) - Menschenskinder! Von Alexander R. Wenisch Kinder haben keinen Aus-Knopf. Selbst Eltern wünschen sich das manchmal, wenn der Zweijährige einen Wutanfall bekommt, weil es Brokkoli statt Pommes gibt. Und wenn im Garten getobt wird, dann gehört Schreien, Lachen und Weinen dazu. Streit zwischen Nachbarn oft leider auch - ebenso wie nun immer mehr ...
