Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts, das einen Ein-Euro-Job mit 30 Wochenstunden für zumutbar befindet, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem vollzeitnahe ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, zur Frage des deutschen Fremdbesitzverbots an Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das ...
Berlin (ots) - Zu der bevorstehenden Vernehmung von Außenminister Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss erklärt das CSU-Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die rot-grüne Darstellung, Deutschland hätte mit dem Irak nichts zu tun gehabt, gehört ins Reich der Märchen. Das steht schon nach den bisherigen Beratungen ...
Berlin (ots) - Mit einem eindrucksvollen Signal der Geschlossenheit ist Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, erneut als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag nominiert worden. Die Vertreter der CSU-Kreisverbände Bayreuth Stadt, Bayreuth Land und aus Teilen des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts tritt endlich das ein, was wir als CSU seit Monaten fordern: Die alte Regelung der Pendlerpauschale ist ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, hält sich am 9. und 10. Dezember gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, in Kosovo auf. An der Reise nimmt auch Dorothée Bär, Obfrau der ...
Berlin (ots) - Zu neuen Medienberichten über den illegalen Handel mit Bankverbindungsdaten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Handel mit Bankverbindungsdaten ist hochkriminelles Verhalten. Dafür gibt es schon heute Strafvorschriften. Die Täter müssen mit aller Konsequenz bestraft ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Hans-Christian Ströbele zur Deutschlandflagge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Herr Ströbele hat offenbar größere Lücken in seinen Geschichtskenntnissen. Mit Schwarz, Rot, Gold hat der Staat bewusst mit der undemokratischen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Konjunktur liegt infolge der Finanzmarktkrise auf der Intensivstation. Unser Rezept von mehr Netto vom Brutto ist jetzt ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Union hatte sich für die Ausweitung des Schulbedarfspakets auf Schülerinnen und Schüler ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Deutschen Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung zu beratenden Gründung der unselbständigen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' bringt den langen Weg ...
Berlin (ots) - Zu den von EU-Kommissionsvizepräsident Barrot angekündigten Änderungen des EU-Asylrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Vorschläge von EU-Kommissar Barrot zur Reform des EU-Asylrechts sind bedenklich und so nicht hinnehmbar. Es ist nicht Sache der ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss der NATO, die wegen der Georgienkrise im Sommer unterbrochenen Gespräche mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Entscheidung der NATO, die Sprachlosigkeit zu überwinden und Russland wieder direkte Gespräche in einem formalisierten Rahmen anzubieten, ist richtig ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat in ihrer gestrigen Sitzung Dr. Georg Nüßlein zum Vorsitzenden des Arbeitskreises "Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung/Forschung und Tourismus" gewählt Er tritt damit die Nachfolge von Alexander Dobrindt an, der zum ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Albert Rupprecht wurde heute in der konstituierenden Sitzung des Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds zum Vorsitzenden gewählt. Er ist damit der erste Vorsitzende dieses neu eingerichteten Gremiums. Das geheim tagende Gremium übt ...
Berlin (ots) - Zum Vorhaben der EU-Kommission, im Rahmen ihres Konjunkturprogramms die geltende Finanzielle Vorausschau zu ändern, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Den erneuten Versuch der EU-Kommission, nunmehr unter dem Deckmantel ihres Konjunkturprogramms, die geltende Finanzielle ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der erneute Rückgang der Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass sich die Reformen der vergangenen Jahre auszahlen. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um fast 400.000 gegenüber dem Vorjahresmonat verdeutlicht ...
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Daten des Mikrozensus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Migrationshintergrund besser geworden. Der Abstand der Chancen auf dem ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur vorzeitigen Haftentlassung des ehemaligen RAF-Mitglieds, Christian Klar, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart mag juristisch vertretbar ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit der Regierungsübernahme 2005 haben wir auch das rentenpolitische Desaster von Rot-Grün übernommen. Die Rentenkassen waren ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker nach einer Auflage von Euro-Anleihen zur Bekämpfung der Finanzkrise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Vorschlag Junckers zur Auflage von Euro-Anleihen durch die EU-Kommission ist ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird sich vom 18. bis 21. November zu politischen Gesprächen in Russland aufhalten. Stationen der Reise sind Moskau und Tomsk. In Moskau wird Ramsauer unter anderem mit dem ...
Berlin (ots) - Zum Weltfinanzgipfel in Washington erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die internationale Finanzkrise hat die offenkundigen Schwächen einer zunehmenden und ungezügelten Globalisierung der Finanzmärkte offengelegt. Nationale Rahmenbedingungen bei der Überwachung und Kontrolle der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Kommission, die Verhandlungen zwischen der EU und Russland zu einem neuen Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vor seiner Reise nach Russland in der kommenden Woche: Die Entscheidung der Europäischen Union, die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Familienleistungsgesetzes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ein zentraler Punkt des 10-Punkte-Entlastungspaketes der CSU wird umgesetzt: Wir erhöhen den Kinderfreibetrag um 200 Euro. Das Kindergeld steigt auf 164 Euro für das erste und ...
Berlin (ots) - Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" Dr. Hans-Peter Friedrich und Max Straubinger erklären: In der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" wurden in zwei Sitzungen intensiv verschiedene Vorschläge zu dem ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines mehrtägigen Informationsbesuchs in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien in der Republik Polen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Das Ringen um den Erhalt der deutschen Muttersprache bleibt die ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die vom Rat vorgelegten Eckwerte zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigen: Deutschlands Wirtschaft driftet im kommenden Jahr in eine Rezession mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Vertretern der CSU-Landesgruppe mit Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, über das Sozialpaket der EU-Kommission erklären der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit Sitz ...
