Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die staatliche Lohnfestsetzung, wie sie von der SPD gewünscht wurde, konnte abgewehrt werden. Es wird nicht zu einem flächendeckenden ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen aus den Reihen der SPD nach einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein schlimmer integrationspolitischer ...
Berlin (ots) - Zu dem Entwurf des Fragenkatalogs für einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Einbürgerungstest macht deutlich: Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zum Nulltarif. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss sich ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung über eine angebliche Einigung bei der Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bei der heute in der Süddeutschen Zeitung verkündeten angeblichen Einigung bezüglich der Erbschaftsteuer handelt es sich um ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats zum Forschritt des Bürokratieabbaus in Deutschland, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit dem Jahresbericht zum Fortschritt des Bürokratieabbaus in Deutschland setzt der Normenkontrollrat ein wichtiges Signal: Alle Ressorts müssen den ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vorgestellten Richtlinienentwurfs zur Ausweitung der Antidiskriminierung durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Vorschläge zur Antidiskriminierung sind ein erneuter Beleg für die Regulierungswut der EU-Kommission. Anstatt die Lehren ...
Berlin (ots) - Zu den auf der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz von der Bundesgesundheitsministerin verfolgten Plänen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Max Straubinger: Die Pläne der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Dank einer robusten Wirtschaft, eines boomenden Arbeitsmarktes und nur mäßig steigenden Ausgaben rückt das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wieder ein großes ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundespräsident Horst Köhler, das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu unterzeichnen, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit seinem ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der jetzige Rückgang der Arbeitslosenzahl um 123.000 gegenüber dem Vormonat zeigt: Die erfreuliche Beschäftigungsdynamik hält an. Erstmals seit 1992 liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3,2 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Forderung nach einer Reformagenda 2020 durch den Bundespräsidenten Horst Köhler und der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das CSU-Steuerkonzept "Mehr ...
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die CSU könne das Umweltgesetzbuch scheitern lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben Umweltgesetzbuch gleicht einer Hauruck-Aktion und der Referentenentwurf ist unausgereift. Das ...
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Milchgipfels mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Vertretern der landwirtschaftlichen Verbände, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer: Die CSU-Landegruppe begrüßt den erfolgreichen Verlauf des gestrigen Milchgipfels unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Die jüngsten ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags mit Kommissar Spidla erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe wird gegen die Pläne der EU-Kommission, am 2. Juli eine breite Rahmenrichtlinie zur ...
Berlin (ots) - Zum 55. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Diktatur in der DDR erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der 17. Juni 1953 ist ein Tag, dessen Botschaft in Deutschland nicht vergessen oder verzerrt werden darf. Er ist ein Ehrentag der Demokratie. Arbeiterprotest und Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft haben ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums in Irland über den Lissaboner Reformvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das irische Nein ist zwar ein harter, aber ein verkraftbarer Rückschlag für die europäische Integration. Wir sollten uns auch davor hüten, jetzt auf Irland einzuschlagen. Niemand kann sagen, wie ein Referendum in Deutschland ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag beschlossenen ersten Klima- und Energiepakets erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das heute vom Bundestag novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde von der großen Koalition konsequent auf das Ziel ...
Berlin (ots) - Zum Ende des Milchboykotts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Endlich hat der Lieferboykott ein Ende. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ist es gelungen, durch eine ausgewogene Verhandlungsführung alle Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Wir begrüßen ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der amerikanischen Regierung einer obligatorischen Internetregistrierung vor Einreise in die Vereinigten Staaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung der US-Administration, Besucher der Vereinigten Staaten, die vom Visumszwang befreit sind, zu einer Internetregistrierung vor Reiseantritt zu verpflichten, kommt ...
Berlin (ots) - Zur Konzeption eines bundesweiten Integrationsmonitorings und zum 4. Integrationspolitischen Dialog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der AG Integration der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk: Politik beginnt mit dem Erkennen der Wirklichkeit. Das gilt nicht zuletzt für die Integrationspolitik. Kommunen haben mit einer ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestehen grundlegende Unterschiede. Das ist die Quintessenz der heutigen Entscheidung des ...
Berlin (ots) - Zur Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn: Die Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU schadet deutschen ...
Berlin (ots) - Zur Rede des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad anlässlich des 19. Todestages von Revolutionsführer Khomeini und den erneuten Beschimpfungen Israels und der Vereinigten Staaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die erneuten verbalen Entgleisungen des iranischen Präsidenten sind ...
Berlin (ots) - Zum SPD-Konzept "Konsolidieren - Investieren - Entlasten" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das SPD-Konzept ist eine große Mogelpackung und ein untauglicher Versuch, dem Steuerentlastungskonzept der CSU ein glaubwürdiges Alternativmodell gegenüberzustehen. Tatsächlich läuft das ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3,3-Millionen-Grenze ist überaus erfreulich und widerlegt all jene Skeptiker, die einen Wachstumseinbruch vorausgesagt haben. Der Aufschwung steht auf einem ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, zum Betreuungsgeld erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die SPD muss sich an getroffene Vereinbarungen halten. Es spricht nicht für die Verlässlichkeit des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Vorstellung des Steuerkonzepts der SPD erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept verspricht Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem für Deutschland. Hierbei setzt die SPD klar auf höhere Steuern und höhere Belastungen: ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, an der Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Erklärung des europäischen Bürgerbeauftragten zur Diskriminierung der deutschen Sprache sendet ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der libanesischen Regierungsmehrheit mit der schiitisch geführten Opposition und der heutigen Wahl von Präsidenten Suleiman erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Wahl eines neuen Präsidenten des Libanon ist nach zwanzigfacher Vertagung der Wahl und nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den letzten Wochen ein gutes und ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Parteitages der Partei "die Linke" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Linke klopft Sprüche und drückt sich vor realistischer Politik. Mindestlohn von 8 EUR oder gar 10 EUR, Arbeitszeitverkürzung, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, Einheitsversicherung für alle, Kassendiktat bei Arzneimitteln, ...
