Berlin (ots) - Zur Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Enthaltung bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon gibt den Regierenden Bürgermeister Wowereit und seine rot-rote Regierung der politischen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler, für die nächste Bundespräsidentenwahl zu kandidieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, sich ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die deutschen Unternehmen benötigen ein modernes und wettbewerbsfähiges ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um den Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die in dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts beschriebene ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer wird sich vom 18. bis 20. Mai in Iran aufhalten. Er wird unter anderem von Außenminister Mottaki und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Borujerdi, empfangen. Für Montag ist ein Kurzbesuch in Isfahan geplant. Neben ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes durch den Bundesinnenminister erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Programmatik der LINKEN ist nach wie vor auf die Überwindung der freiheitlichen ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für Alle" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Steuerentlastungen sind nötig, um mittelfristig die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stabilisieren und zu stärken, was angesichts der globalen Risiken von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Erdbebenkatastrophe in China schickte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, folgendes Schreiben an den Botschafter der Volksrepublik China in Berlin, S. E. Herrn Canrong Ma: Sehr geehrter Herr Botschafter Ma, mit großem Kummer verfolge ich die Erdbebenkatastrophe, die die Provinz ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die eindrucksvolle Stärkung der reformorientierten und pro-europäischen Kräfte in Serbien ist ein ermutigendes Zeichen und weckt Hoffnung für den westlichen Balkan. Allerdings ist nicht zu übersehen, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 59. Sudetendeutschen Tags in Nürnberg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der 59. Sudetendeutsche Tag steht unter dem Leitwort "Für Heimat und Menschenrechte". Die Volksgruppe der Sudetendeutschen ist in den vergangenen Jahrzehnten stets mit Nachdruck ...
Berlin (ots) - Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Beirut erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die neuerliche Eskalation der Staatskrise in Libanon hat in den Straßen Beiruts bereits drei Todesopfer gefordert. Das Gebot der Stunde kann nur sein, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Hisbollah ist aufgefordert, ihre Kämpfer zurückzuziehen. Die ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen aus der Opposition und von Teilen der SPD, auf den Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug schon vor der Einreise zu verzichten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer : Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration. Es ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Alle Rentnerinnen und Rentner werden stärker am Aufschwung teilhaben. Nach drei Nullrunden in Folge und einer nur bescheidenen Erhöhung im letzten ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Einkommensteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heimlichen Steuererhöhungen einerseits und der Würgegriff des progressiven Tarifs bei kleineren und mittleren Einkommen andererseits machen eine Steuerreform mit einer spürbaren Nettoentlastung ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des CSU-Parteivorstands über das Steuerkonzept der CSU "Mehr Netto für alle" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der CSU-Parteivorstand hat das Steuerentlastungskonzept 'Mehr Netto für alle' beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, ...
Berlin (ots) - Zu den Diskussionsergebnissen des zweiten Jugendintegrationsgipfels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Miteinander sprechen und nicht übereinander - nach diesem Leitsatz hat die neue Regierung seit 2005 das Bemühen um Integration entscheidend vorangebracht. ...
Berlin (ots) - Zum 10. Jahrestag der endgültigen Weichenstellung zur Errichtung der Europäischen Währungsunion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Vor genau 10 Jahren erfolgte der endgültige Startschuss für die Europäische Währungsunion und damit ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Kinderförderungsgesetzes im Bundeskabinett und zum Bericht der Bundesregierung zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Bericht der Bundesregierung zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung belegt: Junge Frauen, die viel in ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wurden Anfang 2005 noch über 5 Millionen Arbeitssuchende gezählt, ist die Arbeitslosenzahl mittlerweile auf rund 3,4 Millionen gesunken. Dies zeigt: Der Reformkurs der unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte. Der Aufschwung befindet sich auf ...
Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Trendwende zum Abbau der Bürokratielasten ist eingeleitet. Das ist ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung und der ...
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit Serbien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Angebot der EU-Außenminister an Serbien zur Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens kommt verfrüht. Serbien weigert sich nach wie vor ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Bundesagentur für Arbeit stärker zur Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben zu verpflichten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: So richtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne von ...
Berlin (ots) - Zur morgigen Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur "Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben" mit dem Ziel, einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Gesprächs des Europaauschusses des Deutschen Bundestags mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die EU ist an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Nach fünf Erweiterungsrunden, der Ausdehnung der EU von 15 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Diskussion zur Länderöffnungsklausel bei der geplanten Erbschaftsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Grundstückspreise in Deutschland unterscheiden sich bei gleicher ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2009 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ein weit verbreiteter Irrtum muss korrigiert werden: Tatsächlich läuft die Förderung der Altersteilzeit ...
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Zypries zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Personen, die sich in einem Terrorcamp in terroristischen Fertigkeiten ausbilden ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuch des Fraktionsvorstandes der Bürgerplattform PO im polnischen Sejm beim Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, am 21. April 2008 in Berlin, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit Erleichterung wird von der deutschen Öffentlichkeit seit dem Regierungsantritt ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli Rehn, noch in diesem Halbjahr zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli Rehn, noch im Juni zwei weitere Verhandlungskapitel mit der ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Wachstumsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute für 2009 ist eine donnernde Aufforderung an die Politik, am Reformkurs unbedingt festzuhalten. Das Ziel des ...
