Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen Bundessinnen- und Bundesjustizministerium über die Ermöglichung von Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Bundesjustizministerin Zypries musste nach dem grundsätzlichen Ja des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung ...
Berlin (ots) - Zu den SPD-Vorschlägen für eine Privatisierung der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Mit ihrem Beschluss zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG hat sich die SPD den Positionen der Union weiter angenähert. Es war ...
Berlin (ots) - Zur Lage in Tibet erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: An ihrer vertraglichen Zusage gegenüber dem IOC, Journalisten und unabhängigen ausländischen Beobachtern während der Olympischen Spiele freien Zugang zu allen ...
Berlin (ots) - Zum ersten von Linken, SPD und Grünen gemeinsam durchgesetzten Beschluss des Landtages von Hessen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Seit der hessischen Landtagswahl liebäugelt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD mit einem Linksbündnis. Mit ihrem ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung ab dem 1. Juli 2008 im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die soziale Sicherung steht für uns ganz oben auf der Agenda. Die Rentner sind von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Austragung der Olympischen Spiele in Peking erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Wochen vor den Olympischen Spielen in Peking dürfen nicht zu einer Zerreißprobe für Sport und Politik werden. ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, einzelnen Ministern ihre Haushaltshoheit zu entziehen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betreibt mit seiner Drohung schlicht finanzpolitische Erpressung. So geht man nicht mit seinen ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Bundeswehrverbandes zur Zukunft der Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Forderung des Bundeswehrverbandes, die Wehrpflicht zu erhalten und verstärkt auf den Katastrophenschutz auszurichten, begrüßen wir nachdrücklich. Die CSU hat mit ...
Berlin (ots) - Zum Flüchtlingsdrama im Irak erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Unter den irakischen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sind überproportional viele Christen. Sie sind von niemandem geschützt und gelten inzwischen in vielen Gegenden des Irak als vogelfrei. Die zweitausendjährige Geschichte des Christentums droht im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Arbeitsmarktentwicklung spricht für sich. Wir sind auf dem richtigen Weg. Noch gibt es ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit der bayerischen Landesbausparkasse (LBS) in München und der morgigen Kabinettsbefassung erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Bartholomäus Kalb und der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, sowie der Vorsitzende des Finanzausschusses im ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Strategieplans für Afghanistan auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die stärkere Verzahnung der zivilen und militärischen Elemente des ISAF-Einsatzes ist ein richtiges und notwendiges Signal für das ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Scheitern der Biokraftstoffpläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist mit seinen Biokraftstoffplänen grandios an Missmanagement und politischem Ungeschick ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgesprächs mit Vertretern des Bundesinnenministeriums, der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zu den Auswirkungen der Bundespolizei-Reform auf Bayern und zur Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Polizei und Bundespolizei erklären der Parlamentarische ...
Berlin (ots) - Anlässlich seiner Teilnahme an der Öffnung des Grenzübergangs "Ledra-Straße" in Nikosia erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der Öffnung der Ledra-Straße in Nikosia ist ein weiteres Loch in die Mauer geschlagen worden, die Griechen und Türken auf Zypern immer noch trennt. Ich freue ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Berufsbildungsbericht 2008 erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 626.000 neue Ausbildungsverträge wurden im letzten Jahr unterschrieben. Das ist der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Erhöhung der Beimischungsquote von fünf auf zehn Volumenprozent beim Ottokraftstoff (E10) erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Alexander Dobrindt, und der verkehrs- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Wir lehnen weitere Belastungen für die Autofahrer ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen Anfang 2005 auf mittlerweile 3,5 Millionen verdeutlicht den Erfolg des wirtschaftspolitischen Kurses der unionsgeführten Bundesregierung. Dieser ...
Berlin (ots) - Zum Auftakt seiner Gespräche im Libanon wurde der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vom libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die Lage im Nahen Osten nach dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga und insbesondere die Auswirkungen auf die libanesische ...
Berlin (ots) - Zum Ablauf der Antragsfrist zur Aufnahme in das Entsendegesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der von der SPD erwartete Ansturm der Tarifpartner auf eine Aufnahme in das Entsendegesetz ist ausgeblieben. Nur wenige, volkswirtschaftlich nicht sehr bedeutsame Branchen haben sich für ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird sich in der kommenden Woche zu politischen Gesprächen in Libanon und Zypern aufhalten. Im Mittelpunkt seiner Gespräche in Beirut stehen die andauernde innenpolitische Krise nach der erneut verschobenen ...
Berlin (ots) - Anlässlich von Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission dienten dazu, vor Abschluss des Konsultationsverfahrens die Haltung der CSU-Landesgruppe zur Überprüfung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsentscheidung zur Einführung eines Kinderzuschlags und zur Erhöhung des Wohngelds erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Kinderzuschlag und zur Erhöhung des Wohngelds helfen wir zielgenau ...
Berlin (ots) - Zu den Unruhen in Tibet erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Zur Beendigung der Unruhen in Tibet ist ein Gewaltverzicht aller Beteiligten unabdingbar. Die chinesische Staatsführung ist nachdrücklich dazu aufgefordert, im Dialog mit den tibetischen Repräsentanten, in erster ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung im Bundeskabinett über die Konzeption "Sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung" erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Hartmut Koschyk, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Seit Jahren ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Bayerischen Staatsminister für Landwirtschaft, Josef Miller, über ein Begleitprogramm zu einem "soft landing" bei der EU-Milchquotenregelung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Eine differenzierte Strategie bei einem möglichen Auslaufen der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, besucht vom 17. bis 20. März Serbien und Albanien. In Belgrad sind Gespräche mit hochrangigen Vertretern von Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen vorgesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbands, Oberst Bernhard Gertz, zur Altersversorgung von Zeitsoldaten erklären der sicherheitspolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Zeitsoldaten werden nach ihrem Ausscheiden ...
Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung geplanten Rentenanpassung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Pläne zur Modifizierung der Rentenanpassungsformel sind ein wichtiger und unerlässlicher Schritt, um unsere Rentnerinnen und Rentner an der Einkommensentwicklung zu beteiligen. Sie sind das ...
Berlin (ots) - Zur Ersten Lesung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon, des EU-Begleitgesetzes und des zugehörigen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische ...
