Berlin (ots) - Zu den Leitlinien der "Deutschen Islamkonferenz" für einen islamischen Religionsunterricht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen ist ein wichtiger Baustein der Integration. Respekt vor anderen Religionen gehört zu dem Verständnis von den Grundrechten und Grundpflichten ...
Berlin (ots) - Zur Kabinettsentscheidung, die interministerielle Arbeitsgruppe "Ländliche Räume" einzusetzen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Die neue interministerielle Arbeitsgruppe "Ländliche Räume" soll für ein abgestimmtes Handlungskonzept der verschiedenen Ministerien sorgen und ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Gesamtkonzept für EU-Agenturen zu erarbeiten, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Vorschlag der Europäischen Kommission, gemeinsam mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament eine umfassende Überprüfung der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz zur Überprüfung des EU-Finanzsystems erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Überprüfung des EU-Finanzsystems deckt sich in zentralen Punkten mit den Anfang Januar ...
Berlin (ots) - Zu dem Zwischenstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Ludwigshafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Brand von Ludwigshafen geht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf ...
Berlin (ots) - Zur Präsidentschaftswahl in Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Erwartungsgemäß hat Dimitri Medwedew die russischen Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Seine Ankündigung, die Politik Putins fortzusetzen, zeigt jedoch, dass Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland verfrüht ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Energiekonzerns E.ON, seine Übertragungsnetze zu verkaufen, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Wir sind bereit, die Entscheidung des Energiekonzerns E.ON, seine Übertragungsnetze zu verkaufen, positiv zu begleiten - einen Versuch auf ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Grünbuchs "Hin zu einer neuen Mobilität in der Stadt" durch die Europäische Kommission erklären der europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, und der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Das von der EU-Kommission vorgestellte Grünbuch verstößt in zentralen ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Von der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung profitieren mittelfristig alle, nicht nur der Staat und die Unternehmen. Die wirklichen Gewinner des Aufschwungs sind jedoch die Stellensuchenden - zunehmend auch ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der freiheitliche Rechtsstaat darf nicht die Augen verschließen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Waffenrechts in Zweiter und Dritter Lesung im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Schützen- und Schießsportvereine leisten eine hervorragende Nachwuchsarbeit im Schießsport - ...
Berlin (ots) - Zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht ist nach den erfolglosen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung der vernünftigste Weg. Dennoch ist es verfrüht, bereits ...
Berlin (ots) - Zu der für kommenden Sonntag angekündigten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Auch wenn sich der Kosovo zu einem souveränen Staat erklärt - die Probleme ändern sich dadurch nicht. Ein als Staat anerkannter Kosovo wird unter der Obhut der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung zur Neugründung einer Staatssicherheitsbehörde der niedersächsischen Linkspartei-Abgeordneten Christel Wegner erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Äußerung von Frau Wegner ist ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Integration bei seinem Deutschlandbesuch erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat türkische Zuwanderer vor einer Assimilation in Deutschland gewarnt. Mit diesen Worten treibt er einen Keil zwischen die Zuwanderer ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird morgen zu politischen Gesprächen in die Tschechische Republik reisen. Dort trifft er mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg, dem Minister für Verfassungsfragen Cyril Svoboda und dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Senats, Ludek ...
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Massenkundgebung der "Union europäischer türkischer Demokraten" mit dem türkischen Ministerpräsidenten R. Tayyib Erdogan in der Kölnarena am 10. Februar 2008, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Regierung der Türkei hat vielfach ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Vilnius erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die überzogene Debatte über eine mögliche Spaltung der NATO wegen des Einsatzes in Afghanistan muss unverzüglich beendet werden. Deutschland kommt seiner ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Zwischenberichte der EU-Kommission über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Trotz umfangreicher finanzieller und administrativer Unterstützung von Seiten der EU haben Bulgarien und Rumänien seit dem ersten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Energiekommissars Andris Piebalgs zum Ausbau erneuerbarer Energien in Europa erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die jüngsten Äußerungen von Energiekommissar Piebalgs, dass ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der ausschließlich saisonal bedingte und im längerfristigen Vergleich moderate Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember verdeutlicht das solide Fundament, auf dem der Wirtschaftsaufschwung steht. Die Wachstumskräfte sind offensichtlich robust. Die ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Unterzeichnung eines politischen Abkommens der EU mit Serbien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Einladung der EU an Serbien, ein politisches Abkommen zu unterzeichnen und in einen schrittweisen Dialog über die Liberalisierung des Visum-Regimes einzutreten, ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Studie des SED-Forschungsverbands der Freien Universität Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Bayerns Schüler sind im Wissensvergleich mit Gleichaltrigen anderer Bundesländer über die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes 2008 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Jahreswirtschaftsbericht 2008 zeigt: Mit unserem Dreiklang von Investieren, Sparen und Reformieren haben wir Deutschland wieder an die europäische Spitze katapultiert. 280.000 mehr Erwerbstätige und ein ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Beck zur bayerischen Gesetzesinitiative für Online-Durchsuchungen für das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Kurt Beck ist offenbar falsch informiert, wenn er meint, dass Online-Durchsuchungen nicht durch Landesgesetz geregelt werden können. Er ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur künftigen Ausgestaltung des EU-Haushaltes erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die in Wildbad ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des sportpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit Dopingverdächtigungen gegen deutsche Wintersportler erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die österreichischen Behörden haben klargestellt, dass ein Doping-Verdacht gegen deutsche ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wir unterstützen Bundesminister Horst Seehofer bei seinem politischen Kurs an der Seite der Landwirte. Durch die derzeitige günstige Marktsituation ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom, das am 23. Januar 2008 vorgestellt wird, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Fernsehbeitrag in der Sendung "ZDF.reporter" über Berliner Beratungsstellen für Arbeitslose, die zum Sozialmissbrauch auffordern, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Es ist nicht hinnehmbar, dass ...
