Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die "Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung" eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Jury der Sprachwissenschaftler und Journalisten zum Unwort des Jahres "Herdprämie" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Jury der Sprachwissenschaftler und Journalisten hat mit ihrer Entscheidung bestätigt: der Begriff "Herdprämie" ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Grünen in Wörlitz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Grünen hatten mit ihrer ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast sieben Jahre lang Zeit, sich dem Verbraucherschutz anzunehmen. Allerdings haben sie diese Chance verpasst und stattdessen die Bauern verschreckt und die ...
Berlin (ots) - Zum Tod von Bundesminister a. D. Dr. Werner Dollinger erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit großer Trauer hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Nachricht vom Tode des langjährigen Landesgruppenmitglieds Dr. Werner Dollinger vernommen. Unsere Anteilnahme gilt in dieser Stunde seinen nächsten Angehörigen. Mit Werner ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember hat ausschließlich saisonale Gründe und kann nicht als Wende der Arbeitsmarktdynamik gewertet werden. Der Rückgang der Zahl der Stellensuchenden um ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über geeignete Sanktionen gegen jugendliche Intensivstraftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der brutale Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn macht deutlich: wir haben ein Problem mit einer extremen Gewaltbereitschaft einiger hochkrimineller ...
Berlin (ots) - Zur Ermordung der pakistanischen Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ermordung Benazir Bhuttos ist ein Anschlag auf die demokratische Entwicklung in Pakistan. Bis gestern war Bhutto eine Hoffnungsträgerin der demokratischen Opposition vor den anstehenden Parlamentswahlen. Aus diesem Grund war sie ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines gemeinsamen Besuches in Istanbul am 18. und 19. Dezember 2007 erklären der außen- und europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer, und der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Istanbul präsentiert sich als eine ...
Berlin (ots) - Zum anstehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und der deutsch-polnischen Grenze erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik und Polen darf in Deutschland nicht zu ...
Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen bzw. Landkreisen zur Zulässigkeit der Organisationsstruktur der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich der Aufgabenübertragung an die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaften erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Reduktion von CO2-Emissionen für ab 2012 neu zugelassene Fahrzeuge erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung ist unausgewogen und greift in den bestehenden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Lee Myung-bak zum neuen Präsidenten der Republik Korea erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Als Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett entgegen genommenen 7. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Staatsministerin Maria Böhmer kann dem Bundeskabinett und der Öffentlichkeit ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Bericht "Benefits and Wages 2007" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Trotz der Hartz-Reformen liegen die ...
Berlin (ots) - Zur innereuropäischen Diskussion um die Zukunft des Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Vor einem europäischen Wettlauf oder Schönheitswettbewerb um die Anerkennung der wie auch immer gearteten Souveränität des Kosovo kann nur gewarnt werden. In dieser hitzigen Debatte muss ein kühler Kopf zu bewahrt werden. Oberstes Ziel ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Die ländlichen Räume haben sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Die Neuausrichtung der europäischen Agrar- und -Strukturpolitik, die allgemeine Bevölkerungsabnahme und die Überalterung ...
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Vertrag von Lissabon ist ein Sieg der politischen Vernunft. Er leitet die notwendigen Reformen in der Europäischen Union ein, verzichtet aber auf überflüssige Symbole und Pseudo-Staatlichkeit. Wichtig ist, dass die Substanz des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Missbrauchsfälle bei der Visa-Vergabe der deutschen Botschaften in Moskau und Kairo erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle bei der Visa-Vergabe sind alarmierend. Sie wecken ungute Erinnerungen an die ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer ist zu politischen Gesprächen nach London gereist, um die ständigen und freundschaftlichen Kontakte zwischen der CSU-Landesgruppe und den Tories fortzuführen. Er wird dabei von den ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veranstaltung "CSU-Landesgruppe im Gespräch - Im Bund für die Kommunen erfolgreich" am gestrigen Samstag in Ingolstadt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach zweijähriger Regierungsverantwortung hat sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einem offenen Dialog ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Tarifkommission auf eine Neufassung eines Tarifvertrags für Briefdienstleister erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Endlich herrscht Klarheit. Die von der Union immer geforderten Voraussetzungen für die Aufnahme der Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind endlich durch den neuen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgestellten Förderprogramms zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Ländliche Räume sind keine Resträume der ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundespräsidenten im "Handelsblatt" von heute erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bundespräsident Horst Köhler hat der unsäglichen Debatte über den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin ein Ende bereitet. Seine klärenden Worte, insbesondere sein Wunsch, der Außenwelt in dieser Frage keine ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der unerwartet starke Rückgang der Arbeitslosenzahl um über 600.000 gegenüber dem Vorjahreswert zeigt, dass sich Deutschlands Wirtschaft auf einem stabilen und sich selbst tragenden Wachstumspfad bewegt. Unterstrichen wird dies auch durch den jüngsten ...
Berlin (ots) - Nach den erfolglosen Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Baden bei Wien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern sind gescheitert. Dabei wussten beide Seiten, dass diese Gesprächsrunde beinahe die letzte Chance zu einer einvernehmlichen Lösung war. Sie zu nutzen wäre die ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Bartholomäus Kalb zu ihrem neuen finanz- und haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Bartholomäus Kalb tritt somit die Nachfolge von Georg ...
Berlin (ots) - Zur morgigen internationalen Nahostkonferenz in Annapolis erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die morgige Konferenz in Annapolis nährt die Hoffnung auf einen Neuanfang im Nahen Osten. Von einer Friedenskonferenz zu sprechen ist freilich verfrüht. Zu Recht versuchen alle Beteiligten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der sozialpolitischen Beschlüsse des Parteitags der Grünen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit ihren Parteitagsbeschlüssen zur "bedarfsorientierten Grundsicherung" lassen sich die Grünen auf einen populistischen Überbietungswettbewerb mit der Linken ein. Damit empfehlen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Bundeskongresses der Jungsozialisten an diesem Wochenende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Jusos folgen dem Linksruck durch SPD-Chef Kurt Beck und lassen den politischen Mut vermissen, sich mit der Linken offensiv auseinanderzusetzen. Statt die Chance ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Sanktionsprozess gegen Iran fortzusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die iranische Führung gibt sich im Konflikt um die Herstellung waffenfähigen Nuklearmaterials leider weiterhin uneinsichtig. Präsident Ahmadineschad hat gerade erst den saudischen Vermittlungsvorschlag, nach dem das für ...
