Berlin (ots) - Zur heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Vor zwei Jahren hätte es sich niemand vorstellen können, dass die Senkung des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufstockung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2008 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer, und der Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bartholomäus Kalb: In der Bereinigungssitzung des ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des OEF-Mandats um weitere zwölf Monate erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit seiner Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal für ...
Berlin (ots) - Zu dem gestern im Rat der europäischen Innenminister vorgestellten Richtlinienentwurf zur so genannten "Blue Card" erklären der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer, der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Max Straubinger, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Das Paket ist geschnürt: Das agrosoziale Sicherungssystem ist fit für die ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der wirtschaftliche Aufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit werden sich in Deutschland auch im kommenden Jahr fortsetzen. Dies ist die erfreuliche Nachricht des Gutachtens. Doch zu ...
Berlin (ots) - Zur Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Stand der Reformen in der Türkei und den Staaten des westlichen Balkans ist insgesamt ernüchternd. Die zahlreichen Vorleistungen der EU haben offenbar nicht die gewünschten ...
Berlin (ots) - Nach der Verkündung eines Hausarrests gegen die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan durch Generalpräsident Musharraf wurden nach Angaben aus Oppositionskreisen inzwischen mehr als 1600 Personen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In ihrem neuesten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission deutlich auf den erlahmten Reformwillen in der Türkei hingewiesen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird nach wie vor ...
Berlin (ots) - Anlässlich der absehbaren Einigung zum Jahressteuergesetz 2008 am Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die absehbare Entscheidung des Deutschen Bundestages in dieser Woche, die Mehrwertsteuer auf Bergbahnen auf sieben Prozent zu senken, ...
Berlin (ots) - Zur innerhalb der Koalition erzielten Einigung über die Reform des Unterhaltsrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Koalition hat eine ausgewogene Einigung zur Neuregelung des Unterhaltsrechts erzielt. Künftig ist klar: ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einladung des SPD-Vorsitzenden im Saarland, Heiko Maas, an den Bundesgeschäftsführer der Partei 'Die Linke', Dietmar Bartsch zum saarländischen SPD-Parteitag zu kommen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Einladung an Dietmar Bartsch zum ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Seit der Bundestagswahl ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um über 1,6 Millionen zurückgegangen. Aktuell liegt die Zahl der Arbeitssuchenden um 630.000 unter dem Vorjahreswert. Die Zahl der ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Ausschussberatung des von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlages zur Reform der EU-Weinmarktordnung erklären der agrarpolitische Sprecher, Klaus Hofbauer, und das Mitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Wir begrüßen das klare Votum der Parlamentarier, der Bundesregierung den Auftrag zu erteilen, gegen die vollkommen unzureichenden Vorschläge ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages, in der erstmals über die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste beraten wurde, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Liberalisierung der Postmärkte ist ein Erfolg für die Verbraucherinnen und ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn, zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, nämlich zu Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie zu transeuropäischen Netzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Vorschlag von Olli Rehn, mit der Türkei jetzt in ...
Berlin (ots) - Zur Einigung innerhalb der Großen Koalition über die Errichtung eines Dokumentationszentrums gegen Vertreibungen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, sowie der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan ...
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Jahresbericht 2007 zur Anwendung des Standardkostenmodells erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Trendwende zum Bürokratieabbau ist geschafft: Geredet wird darüber seit langem. Jetzt kann auf der Grundlage verlässlicher Daten gehandelt werden. Die Belastungen der Betriebe mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zu den "Blue Card"-Plänen erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer: Die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland wurde auf ...
Berlin (ots) - Zu den Parlamentswahlen in Polen erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Wir gratulieren der liberal-konservativen Bürgerplattform mit ihrem Spitzenkandidaten Donald Tusk zu dem bemerkenswerten Wahlsieg. Polen steht damit vor einem Politikwechsel. Die Wählerinnen und Wähler haben der Scharfmacherei und dem Konfrontationskurs der ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung des informellen Europäischen Rates in Lissabon auf einen Reformvertrag der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Europa ist einen gewaltigen Schritt weiter! Nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag hat die Europäische Union nun bewiesen, dass sie ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach der von den führenden Wirtschaftsinstituten vorgelegten Prognose befindet sich Deutschlands Wirtschaft auf einem breiten und robusten Wachstumspfad. Auch wenn die Entwicklung auf ...
Berlin (ots) - Zum Online-Start des überarbeiteten Internet-Angebots der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk: Willkommen im neuen Internet-Angebot der CSU-Landesgruppe! Mehr Aktuelles auf einen Blick, mehr vertiefende Informationen zum parlamentarischen Geschehen und ein Höchstmaß an ...
Berlin (ots) - Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt kommt sowohl den Personen über 50 als auch über 55 Jahre zugute. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren ...
Berlin (ots) - Zu den von E.ON angekündigten Erhöhungen der Energiepreise erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes-tag, Alexander Dobrindt: In den letzten Jahren hat die Zahl der Stromanbieter in Deutschland stark zugenommen. Der Wettbewerb ist gewachsen. Bisher haben allerdings noch zu wenige Verbraucher die ...
Berlin (ots) - Zur bekannt bewordenen Entwicklung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Angesichts der überaus positiven Daten auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die Finanzen der Bundesagentur wesentlich günstiger als noch vor einigen Monaten zu erwarten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Angesichts des bestehenden Bedarfs und der dramatischen Zunahme der Verkehrsströme ist es von entscheidender Bedeutung, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt 2008 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verhandlung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Online-Durchsuchung ist unverzichtbar, damit terroristische Vorbereitungshandlungen möglichst ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Kongresses "Was behindert Arbeit?" der CDU/CSU-Fraktion erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und wir haben einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit Anfang des ...
Berlin (ots) - Nach einem Meinungsaustausch mit dem südkoreanischen Außenminister Song Min-Soon erklärt der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Besuch des südkoreanischen ...
