Berlin (ots) - Zur Kritik an der Handreichung der EKD zum Dialog zwischen Christen und Muslimen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Kritik an der EKD-Handreichung zum Dialog mit dem Islam wird dem Dokument nicht gerecht. Ein aufrichtiger Dialog von Muslimen und Christen in Deutschland ist unverzichtbar für den inneren Frieden. Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer initiierten Eckpunktepapiers zur "Zukunft der Landwirtschaft im Alpenraum" erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer: Die Bedeutung der ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um nahezu 700.000 gegenüber dem Vorjahresmonat ist überaus erfreulich. Er bestätigt die Richtigkeit des wirtschaftspolitischen Kurses der unionsgeführten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung der Realisierungsvereinbarung für das Transrapid-Projekt in München zwischen dem Freistaat Bayern, der Deutschen Bahn AG und den Industriepartnern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Transrapid hat freie Fahrt. Die zukunftsweisende Spitzentechnologie kommt endlich ins Erfinderland Deutschland. Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge. Sie ist weiterhin die Basis ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Sitzung der politischen Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die politische Arbeitsgruppe hat wichtige Weichen gestellt. Das Abschmelzmodell ist der richtige Weg zur Reform der Erbschaftsteuer. Das Abzinsungsmodell und ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Sonderparteitags von Bündnis '90/Die Grünen zum Thema Afghanistan erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Grünen haben heute wieder eines beweisen: auf sie ist kein Verlass. Ihr außenpolitischer Schlingerkurs geht weiter. Die Parteispitze muss vor der Basis kapitulieren. ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs von Wirtschafts- und Forschungspolitikern der CSU-Landesgruppe im künftigen Galileo-Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Galileo - das werden 30 Satelliten in über 23.000 km Höhe, Taschenempfänger in der ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die ...
Berlin (ots) - Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Anschläge in Deutschland geplant hatten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die gestrige Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland zeigt mit aller Deutlichkeit: Deutschland ist Operationsraum und Ziel für ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stimmt weiter positiv. Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung ist nicht zu stoppen. Mit 666.000 Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr kommen die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Wahl von Abdullah Gül zum türkischen Staatspräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Abdullah Gül wurde heute vom türkischen Parlament mit einer eindeutigen Mehrheit zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Diese Wahl gilt es von allen Seiten zu respektieren. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Großen Koalition zum Bau des Transrapid in München erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer: Wir begrüßen, dass sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition für ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Gesetzentwurf ist Teil der Regierungsinitiative "Zivilgesellschaft stärken", mit dem die Bundesregierung zur Verbesserung ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen nach einem Ausstieg aus der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Eine Beendigung der deutschen Beteiligung am OEF-Mandat würde weder am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch am Vorgehen unserer NATO-Partner in diesem Land etwas ändern. Wer gleichwohl ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das zweite Quartal durch das Statistische Bundesamt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hält an, wenn auch mit einer leicht gebremsten Dynamik. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Zum 46. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 offenbart die menschenverachtende sozialistische Ideologie der SED. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind und bleiben Symbole des schändlichen und ...
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen den Staatsoberhäuptern von Nord- und Südkorea erklärt der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Das ...
Berlin (ots) - Zum Obduktionsbericht über die Ermordung des Deutschen Rüdiger D. in Afghanistan durch die Taliban erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Ermordung des entführten Deutschen Rüdiger D., der als ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Trotz des leichten, saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen stimmt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv. Alle Indikatoren deuten auf eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung. ...
Berlin (ots) - Zu der derzeit nicht ausreichenden strafrechtlichen Erfassung von terroristischen Vorfeldhandlungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: In Pakistan sind derzeit sechs Terrorverdächtige mit einem Bezug zu Deutschland inhaftiert, wie das Auswärtige Amt kürzlich ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes und die Online-Durchsuchung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Online-Durchsuchung ist für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus unerlässlich. Es wäre unverantwortlich, wenn die SPD ...
Berlin (ots) - Zum 50jährigen Bestehen der Deutschen Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem am 26. Juli 1957 verabschiedeten Gesetz wurden die Grundlagen für die Arbeit der aus der Bank Deutscher Länder hervorgegangenen Bundesbank geschaffen. Dieses Gesetz schuf die Basis für die ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Edathy nach einer "Einbürgerungskampagne" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Bundesregierung und die Große Koalition begreifen die Integration der Zuwanderer in Deutschland ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss des heutigen Integrationsgipfels unter Vorsitz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Nationaler Integrationsplan" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des linken Flügels der SPD, mit dem Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich zu finanzieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Forderung der SPD-Linken geht in die falsche Richtung. Die Finanzierung von Staatsaufgaben über den Weg von einmaligen Einnahmen ist ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer MdB, reist heute für drei Tage zu politischen Gesprächen nach Washington. Dort wird er unter anderem mit den Senatoren Chuck Hagel und Joseph I. Liebermann sowie weiteren Abgeordneten des Senats und des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die transeuropäischen Netze im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, die zuständige Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Renate Blank, und das Mitglied im Verkehrsausschuss, Dr. ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Haushaltsentwurf des Bundes für 2008 verdeutlicht den Erfolg des haushaltspolitischen Kurses der Großen Koalition. Nach besorgniserregenden Defiziten zu Beginn des ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Fraktion "Die Linke" gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des Tornado-Einsatzes in ...
