Berlin (ots) - Anlässlich der nochmaligen Verbesserung für Vereine durch den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Der ...
Berlin (ots) - Zur Beendigung der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft verdient unsere volle Anerkennung. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung haben mit ihrem Einsatz zu einer ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Unionsmodells zur Sozialen Kapitalpartnerschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Erfolg eines Unternehmens ist nur möglich durch die fleißige und engagierte Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb ist es unser Ziel, auch ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Zuwanderung von Fachkräften erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Angesichts der erfreulich positiven Konjunkturentwicklung ertönt aus Teilen der Wirtschaft der wohlfeile Ruf nach mehr Zuwanderung an Fachkräften. Dieser Ansatz kann ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu Bulgarien und Rumänien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Angesichts der in den Fortschrittsberichten festgestellten Mängel im Justizsystem sowie bei der Bekämpfung von Korruption in ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit 8,8 Prozent ist die Arbeitslosenquote nach über fünf Jahren erstmals wieder unter die 9-Prozent-Marke gesunken. 125.000 Arbeitsuchende weniger als im Mai und 712.000 Arbeitsuchende weniger als vor einem Jahr - ...
Berlin (ots) - Zur Öffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Im Hinblick auf den schleppenden Reformprozess in der Türkei und die beharrliche Weigerung der Türkei, das ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel unter der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU-Gipfel gerettet. Ihrem souveränen Verhandlungsgeschick ist es zuzuschreiben, dass die Diskussion über die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Klimaschutz erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Landwirtschaftsausschuss, Marlene Mortler und Max Lehmer: Regenerative ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Inbetriebnahme der Referenzplattform des BOS-Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Heute nimmt Bundesminister Schäuble die Referenzplattform des BOS-Digitalfunks in Betrieb. Die Einführung des BOS-Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden in Bund und ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die EU steht heute vor der drängenden Aufgabe, nach den letzten Erweiterungsrunden ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, um ihrer Aufgabe als globaler Akteur gerecht werden zu können. Dazu ist eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der zu Ende gehenden deutschen EU-Ratspräsidenschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Der Aktionsplan zur Verringerung bürokratischer Hemmnisse im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erzielt wichtige ...
Berlin (ots) - Zum Vereinigungsparteitag von PDS und WASG erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit Oskar Lafontaine an der Spitze macht sich eine Minderheit linker Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus der alten Bundesrepublik freiwillig noch einmal auf den Weg, auf den Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone vor 60 Jahren gewaltsam gezwungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen fraktionsoffenen Sitzung der Union zur Situation der Biokraftstoffe erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Wir nehmen die Sorgen der Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen, der Biotreibstoffhersteller, der Biotankstellenbetreiber und der ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Pläne für ein Ehrenmal der Bundeswehr durch den Bundesminister der Verteidigung, MdB Dr. Franz Josef Jung, erklären der verteidigungs- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und das Mitglied der CSU-Landesgruppe im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Hans ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung zur Anreizregulierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der große Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der CSU-Landesgruppe hat sich gelohnt: Durch entscheidende Verbesserungen gegenüber ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über den Antrag von der Fraktion DIE LINKE zum Renten-Niveau erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die OECD lobt in ihrem jüngsten Bericht "Renten auf einen Blick" ausdrücklich Deutschlands Rentenreformen, wie z.B. die Einführung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahlen zur französischen Nationalversammlung erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die sich nach den Hochrechnungen abzeichnende überwältigende Mehrheit für das bürgerliche Regierungsbündnis zeigt, wie hoch das Vertrauen in die von Nicolas Sarkozy angekündigten Reformen ist. Sarkozys UMP kann im ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Flüchtlingen nach 5 Jahren legalen Aufenthalts in vielen Bereichen mit Inländern gleich zu behandeln, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Europäische Kommission ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen der G8 in Heiligendamm erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Entgegen vieler pessimistischer Unkenrufe im Vorfeld haben sich die Vertreter der führenden Industriestaaten in Heiligendamm auf weitreichende Beschlüsse geeinigt. Dies war eine Glanzleistung der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ...
Berlin (ots) - Zu den sozialdemokratischen Forderungen nach einer Verlängerung des Briefmonopols erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es ist mir unverständlich, warum führende Sozialdemokraten mit populistischen Forderungen versuchen, das ...
Berlin (ots) - Zur Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission gegen das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Deutschland war unter Federführung von Theo Waigel maßgeblich am Zustandekommen des Europäischen Stabilitätspakts beteiligt. Ziel des Pakts war es, nach Inkrafttreten der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende in Rostock erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Gewalteskalation am Wochenende in Rostock hat gezeigt: die strengen Sicherheitsmaßnahmen rund um den ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen binnen Jahresfrist um über 730.000 auf den geringsten Stand seit über fünf Jahren macht deutlich: Der Kurs der Großen Koalition stimmt. Alle ökonomischen Indikatoren stehen für einen sich selbst tragenden ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, reist heute zu politischen Gesprächen nach Bulgarien. Zu den Gesprächspartnern zählen u. a. der bulgarische Vizepremier- und Außenminister Ivailo Kalfin und die bulgarische Europaministerin ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 über die fehlende Strafbarkeit der Werbung für terroristische Vereinigungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Bundesgerichtshof hat mit seiner kürzlich getroffenen Entscheidung zur Vorschrift des § 129a ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Verordnungsentwurf für die Anreizregulierung muss geändert werden. Die Grenze, bis zu der kleine Netzbetreiber, wie z. B. Stadt- und Gemeindewerke, am ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 58. Sudetendeutschen Tags in Augsburg erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Große Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag nachdrücklich zur gesellschaftlichen und historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Daher soll ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Unternehmensteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der Neuregelung der Unternehmensbesteuerung hat die Große Koalition eines der zentralen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt. Sie hat damit auch unter Beweis gestellt, dass trotz grundlegender Denkansätze in schwierigen Fragen zukunftsweisende ...
Berlin (ots) - Zu den von der Union erreichten Verbesserungen bei der SED-Opferpension und zum Bestreben der CDU/CSU-Fraktion, eine Schlussgesetzgebung zum Kriegsfolgenrecht und zum SED-Unrecht zu erreichen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan ...
