Berlin (ots) - Anlässlich der Expertenanhörung zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklären die Verkehrspolitiker der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Klaus Hofbauer, Renate Blank und Dr. Andreas Scheuer: Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat ganz ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Abschlusses der Reform der Unternehmensbesteuerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit der Reform der Unternehmensbesteuerung wird eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Forderungen nach einer Beendigung des von den USA geführten Anti-Terror-Einsatzes Operation Enduring Freedom (OEF) bzw. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Bombenanschlags im nordafghanischen Kundus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der brutale Selbstmordangriff auf mehrere Bundeswehrsoldaten und die afghanische Bevölkerung ist erschütternd und unbegreiflich. Wir sind zutiefst betroffen über die unmenschlichen Anschläge ...
Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit dem ehemaligen südkoreanischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vorgelegten Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die Auffassung der CSU-Landesgruppe, dass Haushaltkonsolidierung und Wachstum einander bedingen. Es steht daher außer Frage, ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit den Wirtschaftsjunioren Deutschland, dem Zusammenschluss von jungen Unternehmern und Führungskräften, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Im Rahmen des diesjährigen Praktikum-Programms der Wirtschaftsjunioren Deutschland im Deutschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, und dem Bundeslandwirtschaftsminister, Horst Seehofer, zur Situation der Milchbauern in Bayern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, folgendes Gratulationsschreiben gesandt: Sehr geehrter Herr Sarkozy, mit großer Freude und tiefer Zufriedenheit habe ich die Nachricht ihres gestrigen Sieges vernommen, der ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist unter die 4 Mio. Grenze gefallen. Es gibt derzeit rd. 800.000 weniger Arbeitslose in unserem Land als ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer und die damit verbundene Forderung der SPD auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Eine Erhöhung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Morde der RAF erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die neuen Aussagen zu dem Hergang der RAF-Morde zeigen mit großer Deutlich-keit: Auch dreißig Jahre nach dem "deutschen Herbst" darf es keinen Schlussstrich unter die ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die Anwendungen des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das jetzt von Putin zur Schau gestellte Großmachtgehabe entspricht nicht mehr der ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs im Europaausschuss des Deutschen Bundestages mit EU-Kommissar Leonard Orban zur Verwendung der deutschen Sprache in der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: In der Europäischen Union muss Deutsch als Arbeitssprache endlich gleichberechtigt neben ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Mindestlohn erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich kontinuierlich: Es gibt zurzeit fast 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland - mehr ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklären die Verkehrspolitiker der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Klaus Hofbauer, Renate Blank und Dr. Andreas Scheuer: Wir wollen eine Bahnprivatisierung, aber nicht um jeden Preis. Kernforderung ist, dass das Eigentum des ...
Berlin (ots) - Zur Anhebung der Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2007 auf 2,3 Prozent erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der wirtschaftspolitische Kurs der unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte. Die vierjährige Stagnation unter Rot-Grün ist endgültig überwunden. Die Chancen für einen längerfristigen und sich selbst tragenden ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundesfinanzministers, Peer Steinbrück, das Defizit des Bundes über Überschüsse der Ländern und Gemeinden ausgleichen zu wollen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Keine Angst vor der eigenen Courage! Vor dem ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien einsetzende Wirtschaftsaufschwung weist mittlerweile ein breites und tragfähiges Fundament auf. Das sich ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Roundtable-Gesprächs mit Experten zum weiteren Verfahren bei der Besteuerung von Biodiesel erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Einigkeit herrschte in der Runde, dass die zweite Stufe der Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, führt derzeit in Begleitung seiner Stellvertreter, Dr. Christian Ruck und Max Straubinger, politische Gespräche in Ankara und Istanbul. Sie werden heute mit dem türkischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgesprächs mit Experten des Bayerischen Landeskriminalamts über Fragen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Computer ist heute selbstverständliches Hilfsmittel von Terroristen sowie von Banden im ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der SPD, den Investitionsbegriff des Art. 115 GG im Zuge der Föderalismusreform II neu zu fassen, erklärt das CSU-Mitglied in der Föderalismuskommission, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die von der SPD geforderte Neufassung des Investitionsbegriffs in Art. 115 GG ist nicht geeignet, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. ...
Berlin (ots) - Zur Kritik an den jüngsten steuerpolitischen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Kritik an den steuerpolitischen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Glos ist rein ...
Berlin (ots) - Zur Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Pauschalkritik an dem Vorhaben des Bundesinnenministers für wirkungsvollere Sicherheitsgesetze ist voreilig, populistisch und völlig unverhältnismäßig. Das ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Auszeichnung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" als "beste Stiftung" durch das Fachmagazin für institutionelle Kapitalanleger "portfolio institutionell" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Reise des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftsförderung" in die ostbayerischen Grenzregionen erklären der für Kommunalpolitik zuständige Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit dem EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn und Alexander Dobrindt: Die zur ...
Berlin (ots) - Zur Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Öffnung des Kapitels "Unternehmen und Industriepolitik" und die geplante Öffnung von drei weiteren Verhandlungskapiteln bis Ende Juni 2007 sind eine durch ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Für 2007 und 2008 rechnet die Bundesbank mit einem Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent. Der Export läuft robust und die Binnenkonjunktur zieht an. Mittelstand und Industrie investieren. Die Konsumneigung der Verbraucher steigt. ...
