Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Zuwanderungsnovelle läutet den überfälligen Abschied von realitätsfremden Multi-Kulti-Illusionen linker ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Entwurf einer europäischen Bodenschutzrahmenrichtlinie erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der Berichterstatter im Umweltausschuss, Dr. Georg Nüßlein: Es gibt keinen Grund für eine Zuständigkeit der Europäischen ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften war der Beginn einer beispiellosen Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Mit der Integration der europäischen Staaten zu einer ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über zu Unrecht ausgezahlte EU-Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Vorwurf, dass EU-Fördermittel in großem Umfang zu Unrecht verausgabt werden, bedarf einer eingehenden Analyse. Eine ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe traf sich heute unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Dr. Peter Ramsauer, des Parlamentarischen Geschäftsführers, Hartmut Koschyk, und des wirtschaftspolitischen Sprechers, Alexander Dobrindt, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts des Europäischen Parlamentes über die soziale Verantwortung von Unternehmen erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Forderung, eine verpflichtende Sozial-, Umwelt- und Finanzberichterstattung der Unternehmen durch eine Verordnung europaweit vorzuschreiben, ist entschieden abzulehnen. Der Bericht des ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den geplanten US-Raketenschutzschild erklärt der verteidigungs- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Von einem erneuten Wettrüsten zwischen Ost und West kann im Zusammenhang mit den amerikanischen Plänen zu einem Raketenschutzschild keine Rede sein. Die amerikanischen Pläne beziehen sich auf Drohungen der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundeskabinett beschlossenen Reform der Unternehmensbesteuerung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die Unternehmensteuerreform ist wichtig für Deutschland und die deutsche und bayerische Wirtschaft. Die Steuerbelastung für GmbHs ...
Berlin (ots) - Zur gestern erzielten Einigung beim Zuwanderungsrecht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die gestrige Einigung zum Bleiberecht hat eine wichtige Verbesserung gebracht: Auf Betreiben der CSU wurde erreicht, dass eine Bleiberechtrechtsregelung nicht zu höheren ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Rente mit 67 ist ein notwendiger Schritt zur Bewältigung des demographischen Wandels und als solcher ein Beitrag zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) erklärt das Kommissionsmitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Vor allem die junge Generation in diesem Land erwartet, dass wir ihr nicht ...
Berlin (ots) - Zur Verlängerung des Nationalen Ausbildungspaktes erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Ausbildungspakt ist ein riesiger Erfolg für die jungen Menschen in unserem Land. Die Ausbildungslücke wird konsequent geschlossen. Der Nationale Pakt für ...
Berlin (ots) - Zur angekündigten Ablehnung der beantragten Reststrommengenübertragung auf das Kernkraftwerk Biblis A durch das Bundesumweltministerium erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Atomausstieg kollidiert mit ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Konjunktur brummt, die Unternehmen investieren, die Beschäftigungszahlen steigen und die Arbeitslosenzahlen gehen rasant bergab. Im Februar waren 826.000 weniger Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei ...
Berlin (ots) - Anlässlich des am 4. und 5. März ausgestrahlten ARD-Zweiteilers "Die Flucht" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung haben ein Recht auf Erinnerung. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die ARD den Zweiteiler "Die Flucht" ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Oscar-Verleihung für den deutschen Film "Das Leben der Anderen" erklären der medien- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und das Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, die CSU-Abgeordnete ...
Berlin (ots) - Zur Korrektur des Staatsdefizits auf 1,7 Prozent durch das Statistische Bundesamt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die haushaltspolitische Zwischenbilanz der unionsgeführten Bundesregierung kann sich sehen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beginns der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Bundeshaushalt 2004, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit dem ...
Berlin (ots) - Nach den in Brüssel geführten Gesprächen des zuständigen Arbeitskreises I der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu innen- und rechtspolitischen Themen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Arbeitskreis I ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Erklärung der SPD, steuerliche Regelungen für Dienstwagen zu verschärfen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die SPD fordert drastisch verschärfte Regeln bei der Besteuerung von Dienstwagen. Die Kosten für den Betrieb ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach die Strafprozessordnung in der geltenden Fassung keine Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger ermöglicht, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss zur Online-Durchsuchung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen zum Sonderprogramm des Bundes zur Einstiegsqualifizierung (EQJ) erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Auch das Paktjahr 2006/2007 hat wieder bewiesen: Das Sonderprogramm des ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im EADS-Konzern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im EADS-Konzern ist es Aufgabe deutscher Politik, für eine möglichst faire Verteilung der Sanierungslasten Sorge zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgestellten Referentenentwurfs zur Reform der Unternehmensteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die Unternehmensteuerreform ist gut für Deutschland und die deutsche und bayerische Wirtschaft. Die Steuerbelastung für GmbHs und AGs soll um ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz "Migration und Entwicklung: Chancen. Gemeinsam. Nutzen" am heutigen Mittwoch in Berlin und den Überlegungen zur Entwicklung europäischer Zuwanderungskonzepte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit Ausnahme von Hochqualifizierten hat ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes 2007 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Wirtschaft boomt, die Beschäftigungszahlen steigen, die Arbeitslosenzahlen sinken und zum ersten Mal seit Jahren halten wir wieder die Maastricht-Kriterien ein: Das ist ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Bayern ist und bleibt die Arbeitsmarktlokomotive Deutschlands. Mit über 93.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mehr als noch vor ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum derzeitigen Erbschaftsteuerrecht erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Jahr nach dem Regierungswechsel befindet sich Deutschlands Wirtschaft in einem sich selbst tragenden Aufschwung. Das Sofortprogramm der Großen Koalition und die verabschiedeten bzw. auf den Weg ...
Berlin (ots) - Zur Anfrage der NATO an die Bundesregierung, Tornados der Bundeswehr in Afghanistan bereitzustellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Für die parlamentarischen Beratungen über einen Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan müssen Bundesregierung und NATO ...
