Berlin (ots) - Zur vorgelegten Jahresbilanz 2006 des Ausbildungspaktes erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 67.900 neue Ausbildungsplätze, 40.500 Betriebe bilden erstmalig aus, 42.300 Plätze für die Einstiegsqualifizierung (EQJ) - diese Zahlen belegen: Auch im dritten ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung flächendeckender Mindestlöhne in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die SPD wird nicht müde, gesetzlich festgelegte, flächendeckende Mindestlöhne zu fordern. Dabei verkennt sie, dass wir mit dem Arbeitslosengeld II ...
Berlin (ots) - Zu den angekündigten neuen EU-Abgas-Grenzwerten für Kraftfahrzeuge erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich einig: Ein herstellerabhängiger EU-Abgas-Grenzwert von 120 g CO2 pro ...
Berlin (ots) - Zur Vereinbarung der Koalitionsfraktionen über ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das SED-Regime hat vielen Menschen schweres Unrecht zugefügt. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2006 durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Der heute von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegte vorläufige Haushaltsabschluss für 2006 macht deutlich, ...
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über die anhaltende Arbeitsverweigerung von "Deutschlands bekanntestem Arbeitslosen (Bild-Zeitung)" Henrico Frank erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das seit Wochen provokante Verhalten von Henrico Frank kann nicht länger hingenommen ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um fast 600.000 seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien zeigt: die Reformen zahlen sich aus. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum ...
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, erklärt: Für das Jahr 2007 fordere ich die Umsetzung der folgenden zentralen verkehrspolitischen Ziele: Die LKW-Maut muss in ihrer Lenkungsfunktion weiterentwickelt werden. Die Einnahmen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des von der DB-Telematik vorgelegten Angebots für den Betrieb des BOS-Digitalfunks durch Bund und Länder erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Verzögerungen bei der Einführung des BOS-Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind ein nachträgliches Armutszeugnis für ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des neuesten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Deutschlands Wirtschaft befindet sich mittlerweile in einem sich selbst tragenden Aufschwung. Wie der erneute und überraschend hohe Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, wird die beschlossene ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Arbeitskreissitzung Finanzen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zum Thema "Reform der Zollverwaltung" mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dieter Dewes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Aus bayerischer Sicht und aus Sicht der CSU-Landesgruppe ist das ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des bayerischen Innenministers, Dr. Günther Beckstein, den Straftatbestand der Gewaltverherrlichung im Hinblick auf so genannte Killerspiele zu präzisieren, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Computerspiele, in denen auf eine erschreckend realitätsnahe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung der EU-Justizminister über die Errichtung einer EU-Grundrechteagentur erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist enttäuschend, dass die Einrichtung der EU-Grundrechteagentur gegen den erklärten Willen des Europa-Ausschusses des Deutschen ...
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Abzug der Bundeswehr aus dem Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Bundeswehr kann heute wie geplant mit dem Abzug aus dem Kongo beginnen. Durch ihren mutigen und besonnenen Einsatz hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass seit mehr als ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und das Mitglied im Rechtsausschuss, Daniela Raab: Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden Opfer von Stalking besser vor ihren Peinigern geschützt. Stalking kann Menschen schwere ...
Berlin (ots) - Zum Vorstoß aus den Reihen der Grünen, die Strafbarkeit der Gotteslästerung abzuschaffen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Toleranz und Respekt vor Wertvorstellungen und religiösen Gefühlen anderer Menschen ist ein hohes Gut. Es verdient und braucht auch den Schutz des Strafrechts. ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Knoten auf dem Arbeitsmarkt ist endgültig geplatzt. Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um weit über eine halbe Million binnen Jahresfrist zeigt: der wirtschaftpolitische Kurs der Großen Koalition mit dem Dreiklang aus "Investieren, Sanieren und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit dem halbherzigen Vorschlag, nur acht Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, ist die ...
Berlin (ots) - Zur Handreichung der EKD zum Dialog zwischen Christen und Muslimen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Ein aufrichtiger Dialog von Muslimen und Christen in Deutschland ist unverzichtbar für den inneren Frieden. Die Handreichung "Klarheit und gute Nachbarschaft" des Rates der Evangelischen Kirche bietet dazu wichtige Anstöße und Anregungen. ...
Berlin (ots) - Zum Schreiben des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in ...
Berlin (ots) - Zu den gescheiterten Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Skepsis der CSU gegenüber den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in die EU hat sich bestätigt. Finnland hat als Ratspräsident versucht, der Türkei noch in letzter Minute eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans 2007 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Ein Wirtschaftswachstum um 2,5 Prozent für 2006, fast eine halbe ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, die Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten mit gleichen Honoraren zu vergüten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit seiner populistischen Forderung nach gleichen Ärztehonoraren für ...
Berlin (ots) - Zum gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz "Demokratie braucht Tugenden" zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Die beiden großen christlichen Kirchen haben ihr gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens unter einen ...
Berlin (ots) - Angesichts der Erarbeitung des "Nationalen Aktionsplans Ernährung" durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der ernährungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Wir sind selbst dafür verantwortlich, was und wie viel wir essen. Gesunde Produkte unserer heimischen Landwirtschaft sind genügend vorhanden - ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums anlässlich der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Bundesarbeitsministerium scheint den Überblick über die arbeitsmarktpolitischen Zusammenhänge zu ...
Berlin (ots) - Zur der Aufstockung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau und des Bundesprogramms Lärmschutz an Schienen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und der Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bartholomäus ...
Berlin (ots) - Zum Medienberichten über eine interne Verwaltungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Arbeitsagenturen Frauen nicht in den Bereich sexueller Dienstleistungen vermitteln dürfen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Prostitutionsgesetz der früheren ...
Berlin (ots) - Zur Aufstockung der Mittel für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Bundeshaushalt 2007 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Wir werden das erfolgreiche Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Haushalt 2007 ausbauen. Es ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion zum Thema "Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze" erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der deutliche Aufschwung am Arbeitsmarkt ist das Ergebnis der konsequenten Arbeitsmarktpolitik der Union seit ihrer Regierungsübernahme im vergangenen Jahr. Die Zahl der ...
