Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung auf einen gemeinsamen Antragsentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Die große Koalition hat sich auf gemeinsame Eckpunkte und einen Antragsentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG geeinigt. Dies ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Berichts der EU-Kommission über die Reformfortschritte der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der türkische Reformprozess ist weit hinter unseren Erwartungen zurück geblieben. Die Liste der gravierenden Defizite ist lang. Insbesondere die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind ein ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die entscheidende Botschaft des diesjährigen Jahresgutachtens lautet: Der Aufschwung setzt sich auch im kommenden Jahr fort. All jene Kritiker der Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition, die infolge der beschlossenen Erhöhung der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Forderungen nach einer "kostenneutralen" Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose mit vielen Beitragsjahren in der Arbeitslosenversicherung erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Im Mittelpunkt muss die Entlastung ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen um fast eine halbe Million gegenüber dem Vorjahresmonat ist eine erfreuliche Botschaft für unser Land. Wer diese Entwicklung beim Regierungswechsel vorauszusagen gewagt hätte, der wäre als unverbesserlicher Gesundbeter ...
Berlin (ots) - Zur Regulierungsfreistellung für neue Märkte im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Mehrere Telekommunikationsunternehmen in Deutschland haben angekündigt, in den Aufbau eines glasfaserbasierten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen 5-Jahresplans für Straße, Schiene und Wasserstraße erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Der heute veröffentlichte 5-Jahresplan bringt einen Investitionsschub für Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bayern. Mit der heutigen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage einer geplanten politischen Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, in seiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages: Aus folgenden ...
Berlin (ots) - Zur Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU findet der Prozess der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer, und der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Biokraftstoffquotengesetz, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit dem abschließenden Votum des Finanzausschusses zum Biokraftstoffquotengesetz wird gewährleistet, dass ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die CSU-Landesgruppe erkennt die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf ihrem Weg in die EU an. Aufgrund der teilweise noch fehlenden ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die mit dem Regierungswechsel einsetzende konjunkturelle Aufwärtsbewegung hält auch im kommenden Jahr an. Dies ist die entscheidende Aussage des Herbstgutachtens. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Der Aufschwung ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Antrags des Berliner Senats auf Anerkennung einer extremen Haushaltslage durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die gerechte Quittung für die Paradiesvogelpolitik von Bürgermeister Klaus ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik an den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Begrenzung der Energiepreise erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, und der Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Albert Rupprecht: Wenn ein Unternehmen aufgrund seiner ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsvorlage des Ersten Berichts zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs für längerfristige mittelstandsfreundliche Reformvorhaben erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Seit Beginn der Legislaturperiode ...
Berlin (ots) - Zum Regierungsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes, dessen Beratung im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen ansteht, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Modernisierung des deutschen Rechtsberatungsrechts ist angesichts des in die Jahre gekommenen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung von Union und SPD hinsichtlich der Beibehaltung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe im SGB XII sowie der Erhöhung des Barbetrags in Einrichtungen ("Weihnachtsbeihilfe") erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung hinsichtlich der Abschaffung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe im SGB XII erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Um die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre Bezugspersonen nicht zu überfordern, spricht ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Ausbildungszahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 55.800 neu geschaffene Ausbildungsplätze bei den Handwerks,- Industrie- und Handelskammern - das ist die positive Zwischenbilanz unseres erfolgreichen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels und der Vorbereitung des Bundeshaushaltes 2007 erklärt der baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Der Energiegipfel hat ganz klar die hohe Wirksamkeit des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gezeigt: Mit dem geringsten Mitteleinsatz wird die höchste Energieeinsparung ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird ab kommenden Montag politische Gespräche in London führen. Vorgesehen sind ein einstündiges Gespräch mit dem Schattenaußenminister, William Hague, sowie Treffen mit den Schattenministern für Umwelt, ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Große Koalition hat sich beim schwierigsten Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt und damit ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Mit dem Einstieg in eine echte ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mögliche Verschiebung der Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundesfinanzminister Steinbrück hat lobenswerterweise die Vorarbeiten zur Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer abgeschlossen und einen Gesetzentwurf zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Meldung der Defizitquote von 2,6 % an die EU-Kommission durch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die unionsgeführte Bundesregierung wird bereits im ersten Jahr ihrer Regierungsverantwortung das Maastricht-Defizitkriterium einhalten. Erstmals seit ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 134.000 Arbeitslose weniger als im Vormonat und sogar 409.000 weniger als im September 2005: Einen derartig starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen hat es im Durchschnitt der letzten drei Jahre ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage der Fortschrittsberichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien im Hinblick auf ihre Aufnahme in die Europäsche Union erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutigen Fortschrittsberichte der EU-Kommission vom 26. September 2006 sind insgesamt eine große ...
Berlin (ots) - Zur morgigen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Islamkonferenz unter Federführung des Bundesinnenministers ist ein wichtiger Anfang für einen verbindlichen Dialog mit dem Islam in Deutschland. Dieser Dialog wird jedoch nur unter bestimmten ...
Berlin (ots) - Zu dem gescheiterten Vorstoß der EU-Kommission für eine Abschaffung der nationalen Vetorechte in der europäischen Innen- und Justizpolitik erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Vorstoß der EU-Kommission, das ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer und UMTS-Handys erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Es darf keine neuen Belastungen für unsere Unternehmen geben. Deshalb lehne ich die geplante GEZ-Gebühr von 17,03 Euro monatlich für internetfähige ...
