Berlin (ots) - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Heute ist ein guter Tag für die innere Sicherheit in Deutschland. Die ...
Berlin (ots) - Zur künftigen Ausgestaltung des Gebäudeenergieausweises erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Antwort ist klar. Mit dem künftigen Gebäudeenergieausweis darf keine neue Kostenspirale flächendeckend in Deutschland Einzug halten. Nur eine uneingeschränkte Wahlfreiheit ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik aus der islamischen Welt an der theologischen Rede des Papstes an der Universität in Regensburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die politische Kritik an den Äußerungen des Papstes ist ungerechtfertigt. Der Vatikan hat ausdrücklich die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird am morgigen Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel reisen. Vorgesehen sind Gespräche mit dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Javier Solana, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, und der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestages der Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die gefährlichste Bedrohung der westlichen Welt geht nach wie vor vom islamistischen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die wirtschaftliche Erholung hält an. Trotz Warnung der BA beim Rückgang der Ar-beitslosenzahl im Juli, dass sich der für den Sommermonat übliche saisonbedingte Anstieg in den August verlagern könnte, ist die Zahl der Arbeitslosen in ...
Berlin (ots) - Zum Tode von Dr. Herbert Hupka erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit dem Tod von Dr. Herbert Hupka verlieren die deutschen Heimatvertriebenen, aber auch die Union eine Persönlichkeit, die jahrzehntelang die Ost- ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Finanzvorstandes der Bundesagentur für Arbeit über den zu erwartenden Haushaltsüberschuss der BA erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Trotz einer ersten Trendwende in der Statistik bilden die hohen Lohnzusatzkosten die größte Hypothek für den deutschen Arbeitsmarkt. Deshalb müssen die haushaltspolitischen Spielräume ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Erzwungene Wege - Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts" der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Diejenigen Deutschen, ...
Berlin (ots) - Zu Spekulationen des Bundesministers für Umwelt Sigmar Gabriel über eine Zusammenlegung von Energie- und Umweltpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Energiepolitik gehört zum originären Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die bisherige ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Georg Fahrenschon: Einem Kahlschlag bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke wird sich die CSU-Landesgruppe mit ...
Berlin (ots) - Zum Konflikt im Nahen Osten erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Karl-Theodor zu Guttenberg: Das Handeln der Konfliktparteien und die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft müssen ...
Berlin (ots) - Zu den Sprengstofffunden in den Bahnhöfen von Koblenz und Dortmund erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Sprengstofffunde in Dortmund und Koblenz zeigen: Was in Madrid oder London in öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen ist, kann jederzeit auch in Deutschland ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Nach einer fast vier Jahre währenden Stagnation unter Rot-Grün ist die Wende zum Besseren unverkennbar: Der Aufschwung gewinnt an Fahrt. Der unerwartet starke Rückgang der Arbeitslosenzahl - gegenüber dem Vorjahreszeitraum über 450.000 - zeigt: ...
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über Zweifel an der Qualität deutscher Badegewässer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: In Badeseen und an Meeresstränden in Deutschland kann gefahrlos geplanscht werden. Berichten, die pünktlich zu Beginn der Badesaison Misstrauen gegenüber der Wasserqualität wecken sollen, entbehren jeglicher Realität. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2006 im Bundesgesetzblatt und dem damit In-Kraft-Treten des Bundesetats 2006 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit dem heutigen In-Kraft-Treten des Bundeshaushalts 2006 ist die rot-grüne Ära der ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesagrarminister Horst Seehofer, den jährlichen Waldzustandsbericht nur noch einmal pro Legislaturperiode herauszugeben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Die von Bundesagrarminister Horst Seehofer angekündigte Straffung des Berichtswesens zum Zustand des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettbeschlusses über die Mittelstandsinitiative der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft. 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze befinden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung der EU-Kommission, das laufende Defizitverfahren gegen Deutschland nicht weiter voranzutreiben, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die EU-Kommission sieht Deutschland beim Abbau seiner zu hohen Neuverschuldung auf Kurs und verzichtet ...
Berlin (ots) - Zum 62. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats am 20.07.1944 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit dem fehlgeschlagenen Attentat gegen Hitler und dem gescheiterten Aufstand gegen sein Regime haben deutsche Patrioten am 20. Juli 1944 ein Zeichen gesetzt gegen die ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Bundesregierung beweist mit dem heutigen Integrationsgipfel, dass sie die Integration der Zuwanderer in Deutschland als Chefsache begreift. Dies ist ein wichtiges Signal, das wir uneingeschränkt begrüßen. Der ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der politischen Informationsfahrt der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nach Kroatien und Slowenien erklärt deren Vorsitzender, Dr. Peter Ramsauer: Die politische Informationsfahrt der CSU-Landesgruppe wurde von einer Vielzahl von politischen Gesprächen bestimmt. In über 30 Einzelgesprächen mit Vertretern der Parlamente ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des XVI. Hauptgutachtens der Monopolkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: "Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor" - Mit diesem Titel hat die Monopolkommission die Position der CSU unterstrichen, die wir schon seit Jahren vertreten. Der Staat soll nur dort in den Markt eingreifen, wo es unbedingt ...
Berlin (ots) - Zur Auftaktveranstaltung der Ausbildungstour "Gemeinsam für mehr Ausbildung" am 7. Juli 2006 der CSU-Landesgruppe in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Jedem Ausbildungswilligen und -fähigen einen ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Dr. Peter Ramsauer, vom 10. bis 13. Juli 2006 zu politischen Gesprächen nach Kroatien und Slowenien reisen. An der Reise nimmt auch der bayerische ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Für sein langjähriges Wirken für die Belange seiner oberbayerischen Heimat und seiner Mitmenschen erhielt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, heute den Bayerischen Verdienstorden. Mit der Ordensverleihung würdigte der Bayerische ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2007 und des Beschlusses des Bundeskabinetts am heutigen Mittwoch erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die CSU-Landesgruppe begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Bundeshaushalt 2007. Die Große ...
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner, Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ist gestern in Straßburg zum Vorsitzenden des Monitoring-Ausschusses der Versammlung gewählt worden. Lintner, der bereits Vorsitzender des Rechtsausschusses ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um einen zukunftsfähigen Energiemix für Deutschland erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Energie aus Biogas spielt im künftigen Energiemix eine tragende Rolle. Damit können wir einerseits die Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus dem Ausland reduzieren und andererseits die für die Bürgerinnen und ...
