Berlin (ots) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten unter Ausländern ist stark gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Gewalttätige Auseinandersetzungen wie dieser Tage in Celle und Hamburg zeigen: Extremistische Straftaten unter Ausländern in Deutschland sind ein ernst zu ...
Berlin (ots) - Heute haben Wirtschaftsforschungsinstitute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Das Gutachten muss uns zu denken geben. Es macht deutlich: Die internationalen Krisen und das schwache Wachstum in den Schwellenländern schlägt wieder auf die ...
Berlin (ots) - Nachdem es in Spanien zum ersten Fall einer Ebola-Ansteckung außerhalb Westafrikas gekommen ist, rückt die Debatte um die Entsendung von Hilfskräften in die vom Ebola-Virus betroffenen Länder wieder in die Schlagzeilen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Der Fall in Spanien zeigt, dass die Arbeit der Helferinnen und ...
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der dritten Bundeswaldinventur erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: "Bayern ist nicht nur bei High Tech und Fußball führend. In keinem anderen Bundesland wächst der Wald so wie bei uns in Bayern. Vergangenes Jahr kam ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch diskutierte die CDU/CSU-Fraktion in einer fraktionsoffenen Sitzung die Neuregelung für ein Verbot der assistierten Selbsttötung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, der das Thema für die CSU koordiniert, Michael Frieser: "Die Diskussion um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts über die Materiallage der Waffensysteme in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Diskussionen über den Wehretat erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: Allein 2013 wurden 1,3 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt nicht ausgeschöpft. Auch dieses Jahr werden die Soldaten aufgrund ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und ...
Berlin (ots) - In Belgien wird einem Häftling aktive Sterbehilfe wegen psychischer Störung erlaubt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Koordinator für Sterbehilfe der CSU, Michael Frieser: "Das Urteil Belgiens verordnet Sterben unter staatlicher Aufsicht auf europäischem Boden. Einem Sexualstraftäter Sterbehilfe zu gewähren, weil er nicht mehr leben ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht und zu dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die heute ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushaltsplan 2015 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, läuten eine neue Ära in der Haushaltspolitik ein. Das Aufnehmen immer ...
Berlin (ots) - Das Gesetz über die Direktzahlungen an Landwirte steht. Nun hat die Bundesregierung auch die dazugehörige Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Derzeit tagt die Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Potsdam. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: "Ich appelliere an die ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, neben umfangreicher humanitärer Hilfe der Regionalregierung in Irakisch-Kurdistan auch Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn MdB: Auch wenn Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20. Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Der 20. Juni ist der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag. Die von der Bundesregierung abgegebene Erklärung, den Gedenktag zukünftig auch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke: "Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Der grausame Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak muss gestoppt werden. Es ist daher uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich heute grundsätzlich bereit erklärt hat, Waffen und Munition zur ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf entlasten wir die Länder und ...
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurde zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz das Betreuungsgeld eingeführt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal 2014 haben fast 146.000 Eltern Betreuungsgeld für ihre einjährigen Kinder bezogen. Mit der heutigen Erhöhung des ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern. Da Moskau offensichtlich seine Grenze nicht gesichert hat, war es überhaupt ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Wenn bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des ...
Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss ...
Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Entscheidung ist ein deutlicher Rückschritt in der Integrationspolitik. ...
Berlin (ots) - Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA. Die Spionagevorwürfe sind Sprengstoff für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Deshalb ist klar: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch! Spionage unter ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Im vergangenen Jahr war Serbien mit 18.001 Anträgen das stärkste Herkunftsland bei allen Asylanträgen. Nach Prüfung mussten aber nahezu alle ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler: Wir haben auf den letzten Metern einen Weg gefunden, das Gesetz mit Blick auf die Regelungen für Saisonarbeitskräfte an die Realität anzupassen und abzufedern. Die vereinbarte Anrechnung von Ausgaben für Kost und Logis macht das ...
Berlin (ots) - Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Als stellvertretender Vorsitzender ist es mein Ziel aufzudecken, ob es vermeidbare Fehler im Ermittlungsverfahren gab oder ob ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Heute erleben wir ein historisches Ereignis: Im Jahr 2015 wird der Bund das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Zu dieser Zeit war Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister und im Unterschied zu damals, als mit ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 460.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft boomt. ...
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Thema Drohnen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss hat erneut klar gemacht: Die Bundeswehr ist zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf unbemannte, bewaffnungsfähige Systeme unbedingt angewiesen. Experten aus ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null - den Haushalt ganz ohne ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt. Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: Das Landwirtschaftsressort ist ein Schlüsselressort bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir stellen uns der damit verbundenen Verantwortung: ...
