CSU-Landesgruppe

• 25.03.2010 – 12:26

  Silberhorn: Anwalt der Soldaten

  Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Hellmut Königshaus (FDP) zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Hellmut Königshaus kennt sowohl die verteidigungspolitische Arbeit im Deutschen Bundestag als auch den Dienst in der Bundeswehr aus langjähriger eigener Erfahrung. Er ist dadurch prädestiniert für sein neues Amt als Wehrbeauftragter, ...

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• 24.03.2010 – 15:48

  Silberhorn: Gute Grundlage für neue Verhandlungen

  Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage eines vorläufigen Verhandlungsmandats für ein SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA durch die EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Weitergabe von Bankdaten sollten zügig neu aufgenommen werden, um ...

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• 24.03.2010 – 12:38

  Kalb: Mehr Transparenz am Finanzmarkt

  Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die heutige Sachverständigenanhörung hat unseren Kurs, mehr Transparenz am Finanzmarkt durchzusetzen, eindrucksvoll ...

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• 24.03.2010 – 09:48

  Kalb: Finanzmarktstabilität erhöhen

  Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der heute im Bundeskabinett behandelte Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie stellt einen ...

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• 22.03.2010 – 14:43

  Mayer: Verlust einer herausragenden Persönlichkeit

  Berlin (ots) - Anlässlich des Todes von Wolfgang Wagner erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Wolfgang Wagner hat wie kein anderer im letzten Jahrhundert das renommierteste Musik- und Theaterfestival in Deutschland bestimmt. Als Intendant der weltberühmten Bayreuther Festspiele widmete er sein ganzes Leben dem Erbe seines berühmten ...

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• 19.03.2010 – 10:11

  Kalb: Konjunkturimpulse trotz Konsolidierung

  Berlin (ots) - Anlässlich der Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag abschließend beratene Bundeshaushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnte die Nettokreditaufnahme um mehr als fünf ...

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• 18.03.2010 – 14:26

  Mayer: Aktionsplan gegen Fangewalt

  Berlin (ots) - Anlässlich der Gründung eines runden Tisches zum Thema "Fangewalt" erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Vorfälle am vergangenen Spieltag in der 1. Fußball-Bundesliga beim Spiel Hertha BSC Berlin gegen den 1. FC Nürnberg haben dem Image des deutschen Fußballs geschadet. Auch wenn sie "nur" zu erheblichem Sach- und keinen weiteren Personenschäden geführt haben, machen sie ...

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• 18.03.2010 – 12:39

  Mayer: Urheberrecht dringend weiterentwickeln

  Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Leipziger Buchmesse erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Leipziger Buchmesse ermöglicht als zweitgrößte Publikumsmesse für Bücher in Deutschland einen unmittelbaren Kontakt zwischen Autor und Leser. Gerade dieses unmittelbare Näheverhältnis führt zu einem regen Ideenaustausch ...

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• 18.03.2010 – 11:52

  Friedrich: Transatlantische Freundschaft wichtiger denn je

  Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Botschafter Philip D. Murphy, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Mit dem Fall der Berliner Mauer haben die transatlantischen Beziehungen keineswegs an Bedeutung eingebüßt. Ganz im Gegenteil: gerade in einer unübersichtlichen Weltordnung ohne ...

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• 17.03.2010 – 17:22

  Silberhorn: Ausstattung muss Auftrag widerspiegeln

  Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung im Deutschen Bundestag über den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Verteidigungsetat bestimmt maßgeblich mit, wie wirksam wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen können. Die Bundeswehr kann nur so leistungsfähig sein, wie ...

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• 16.03.2010 – 16:38

  Straubinger: Erfolgreiche Reformen nicht rückgängig machen

  Berlin (ots) - Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD stellen die erfolgreichen Reformen der vergangenen Jahre auf den Kopf. Ziel war es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dies gelang auch: Sowohl die Zahl der älteren Arbeitslosen ...

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• 16.03.2010 – 15:01

  Nüßlein: Haushalt für Wachstum und Innovation

  Berlin (ots) - Anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt deutlich, wie wir unsere öffentlichen Haushalte konsolidieren und gleichzeitig unseren Unternehmen helfen, damit ...

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• 12.03.2010 – 14:17

  Friedrich / Hohlmeier: Europäische Asylpolitik Gefahr für innere Sicherheit

  Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, ...

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• 12.03.2010 – 14:14

  Silberhorn: Noch viele Fragen offen

  Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Währungsunion verfügt bereits über zahlreiche Instrumente zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Diese müssen punktuell ausgebaut und im Falle von Verstößen strikt angewandt werden. Ob die Schaffung ...

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• 12.03.2010 – 13:01

  Mayer: Chance zur Neuausrichtung nutzen

  Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Initiative des Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Deutsche Islamkonferenz noch praxisorientierter auszurichten, um auch substantiierte Ergebnisse zu erzielen, begrüße ich ausdrücklich. ...

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• 12.03.2010 – 12:47

  Mayer: Einsatz und sportlicher Ehrgeiz sind bewundernswert

  Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der X. Paralympischen Winterspiele 2010 in Vancouver erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Durch das neue vom Bundespräsidenten Horst Köhler initiierte Fördermodell zwischen dem Behindertensportverband und großen deutschen Unternehmen sind die Paralympioniken finanziell besser abgesichert. Sie haben jetzt ...

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• 12.03.2010 – 11:46

  Friedrich: Reform der Finanzmärkte zügig voran treiben

  Berlin (ots) - Als Fazit seiner politischen Gespräche in Straßburg über aktuelle Probleme der Finanzmarktreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Globalisierung der Finanzmärkte hat die internationale Ansteckungsgefahr in Krisenfällen erhöht. Dies hat sich in der globalen Finanzmarktkrise in aller Deutlichkeit gezeigt. Globalisierte ...

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• 11.03.2010 – 12:00

  Nüßlein: Breitband-Turbo auch für ländliche Räume

  Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser ...

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• 10.03.2010 – 11:32

  Kalb: Steuergerechtigkeit erhöhen

  Berlin (ots) - Zur Umsetzung des am 2. September 2009 in Vaduz geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das heute im Bundeskabinett behandelte Vertragsgesetz zur Umsetzung des mit dem ...

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• 09.03.2010 – 16:51

  Mayer: Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ist rechtmäßig

  Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der CSU-Landesgruppe, ...

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• 09.03.2010 – 16:44

  Mayer: Urteil überraschend kurz und deutlich

  Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (95/46/EG) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die bisherige Umsetzungspraxis der Richtlinie (95/46/EG) zum Schutz natürlicher Personen bei ...

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• 08.03.2010 – 13:54

  Straubinger: Für bestmögliche Unterstützung der Familien

  Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Frauen-Union der CDU gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die aktuelle Diskussion um Barleistungen an Eltern darf nicht von einem grundsätzlichen Interessenkonflikt zwischen Kindern und Eltern ausgehen. Und leider vorhandene Fälle von ...

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• 05.03.2010 – 15:48

  Kalb: Signal für Konsolidierung

  Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht es erforderlich, die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Zu ...

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• 04.03.2010 – 16:14

  Mayer: Langjährige Haftstrafen für extremistische Täter

  Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die extremistischen Täter, die heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess verurteilt worden sind, planten einen terroristischen Anschlag von erschreckendem ...

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• 03.03.2010 – 13:56

  Silberhorn: EU muss realistische Ziele formulieren

  Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Wirtschaftsstrategie "EU 2020" erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Mitteilung der EU-Kommission zu "EU 2020" liefert einen ersten Denkanstoß, auf dessen Grundlage der Europäische Rat auf seinen nächsten beiden Treffen eine neue europäische ...

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• 02.03.2010 – 14:50

  Straubinger: Verfahrenstrickserei zulasten Langzeitarbeitsloser

  Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen der Opposition, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende würde verzögert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Härtefallklausel in seinem Urteil vom 09.02.10 als ungenügend bewertet. Bereits am ...

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• 02.03.2010 – 14:25

  Mayer: Bedenken müssen ausgeräumt werden

  Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt zwar auf der einen Seite einen erheblichen Rückschritt bei der Bekämpfung und Aufklärung schwerster Straftaten dar. Dies wird vorübergehend ...

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• 01.03.2010 – 12:27

  Mayer: Sexuellen Missbrauch härter bestrafen

  Berlin (ots) - Sexuellen Missbrauch härter bestrafen Anlässlich der Diskussion um eine härtere Bestrafung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Sexueller Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen gehört zu den schlimmsten Straftaten gegen die sexuelle ...

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• 26.02.2010 – 11:52

  Silberhorn: Afghanistan-Strategie trägt deutsche Handschrift

  Berlin (ots) - Zur heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Verlängerung des ISAF-Mandats kommt Deutschland seiner internationalen Verantwortung nach und leistet einen Beitrag zu dem Ziel, dass die Afghanen in naher Zukunft selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen ...

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• 25.02.2010 – 13:15

  Straubinger: Trotz Krise robuster Arbeitsmarkt

  Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die schwerste internationale Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland weiterhin kaum zu spüren. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen. Die ...

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