Berlin (ots) - Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien über die künftige Förde-rung von Photovoltaik erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Solaranlagen ist gesichert: Das ist die zen-trale Botschaft der Einigung der Koalitionsparteien. Die enormen Preissenkungen auf den ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um mögliche Finanzhilfen der Europäischen Union für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen. Finanzhilfen der EU würden nicht nur anderen EU-Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten, es Griechenland gleich ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist bedauerlich, dass es der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, die berechtigten Bedenken des Europäischen Parlaments im Hinblick auf datenschutzrechtliche ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berechnungs- verfahren für die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Klarheit geschaffen: Die Höhe der Regelsätze ist nicht generell zu beanstanden. Auch kritisierten ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Mischform der Verwaltung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen als ...
Berlin (ots) - Zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die von der Bundesregierung erarbeitete Afghanistan-Strategie ist das Ergebnis einer eingehenden Analyse der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, einschließlich bisheriger Fehlentwicklungen, und zieht hieraus die richtigen Schlüsse. Gemäß ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts lautet: die wirtschaftliche Erholung festigt sich, aber angesichts einer Vielzahl von Risiken besteht noch kein Anlass zur Entwarnung. Das prognostizierte reale ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die grausame Barbarei des nationalsozialistischen Regimes stürzte ganz Europa in tiefes Verderben und menschliches Leid. Dieses Erbe mahnt uns, politische Extremisten und verfassungsfeindliche Handlungen zu bekämpfen. Gegner einer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigungen des Bundesumweltministers, die Fördersätze bei Solaranlagen weiter zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Dass weitere Degressionsschritte im Bereich der Photovoltaik möglich sind, zeigt: Die Erneuerbaren Energien sind auf einem guten Weg. Die möglichen Kostenredu-zierungen stimmen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der bevorstehende Amtsantritt der neuen EU-Kommission bieten Anlass für ein Umdenken in der Europapolitik. Die EU darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg gestaltet werden, sondern muss ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die bisherigen rechtlichen Regelungen reichen an vielen Stellen nicht mehr aus, um eine angemessene Interessenabwägung zwischen den Bürgern vorzunehmen. Reformbedarf besteht insbesondere im Mietrecht, im Insolvenzrecht und im ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Sozialproduktzahlen durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent in 2009 verdeutlicht das Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs als Folge der globalen Finanzkrise. Bei einer Rezession ...
Berlin (ots) - Zur Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Das Berufsbeamtentum bietet in besonderer Weise Garantie für die ...
Berlin (ots) - Zur Bewerbung Serbiens um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit dem Einreichen seiner Bewerbung unternimmt Serbien einen weiteren wichtigen Schritt auf seinem Weg nach Europa. Durch das Inkrafttreten des Interimsabkommens und die Aufhebung des Visumzwangs für Reisen in ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Deutschland kann das neue Jahr mit einem kräftigen Impuls für Wachstum und die Konjunktur beginnen. Mit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungs-gesetzes jetzt auch im Bundesrat halten wir Wort. Denn: Das, was wir im ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat jetzt entschieden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftäter, ...
Berlin (ots) - Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Deutschland befindet sich mitten in der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies spiegelt sich auch im dramatischen Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes auf einen Betrag von 85,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 wider. Zu einer expansiv wirkenden Haushalts- und Finanzpolitik gibt ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember 2009 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Am 05. Dezember begehen wir den Internationalen Tag des Ehrenamtes. Dieser Tag würdigt die über 23 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen in Deutschland. Viele Bürger opfern ihre Freizeit und engagieren sich mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Herrn Stefan Albat, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, und der finanzpolitische Sprecher Bartholomäus Kalb: Die Zahl der an Unternehmen und Selbständige vergebenen Kredite wächst nicht mehr. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es beschlossene Sache sei, ...
Berlin (ots) - Zur Ernennung von Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates und Catherine Ashton zur Beauftragten der EU-Außenbeziehungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Besetzung der neugeschaffenen Spitzenämter der Europäischen Union ist ein weiterer Schritt zur ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der morgigen Präsidiumssitzung des Bundes der Vertriebenen und der dortigen Beratung über die personelle Vertretung des Verbandes im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Guido Westerwelle und die FDP müssen jetzt endlich Schluss machen mit der Blockade ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Wachstumsprognose des Rats von 1,6 Prozent gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Im kommenden Jahr bestehen berechtigte Chancen zur endgültigen Überwindung der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Zusammen mit den automatischen ...
Berlin (ots) - Zu der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geforderten Überprüfung der Rente mit 67 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Unser Ziel muss sein, das Rentenversicherungssystem langfristig zu stabilisieren und generationengerecht zu erhalten. Daher gilt: mit der erfreulicherweise höheren Lebenserwartung ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt: Arbeitskreis Innen und Recht, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien: Stephan Mayer MdB Arbeitskreis Wirtschaft und Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus: Dr. Georg Nüßlein MdB ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung nachfolgende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Johannes Singhammer MdB Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Entwicklungshilfe: Dr. Christian Ruck MdB ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Vertretung der Heimatvertriebenen in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich: Erika Steinbach und die deutschen Heimatvertriebenen verdienen Respekt für ihren Einsatz für ein auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen von den unveräußerlichen Rechten aller Menschen geeintes Europa. Die ...
Berlin (ots) - Zum 20. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Fall der Berliner Mauer und die Einheit unseres Vaterlandes sind Wendepunkte der Weltgeschichte, die weit in die Zukunft wirken. Das Ende der SED-Diktatur und der Zusammenbruch der Sowjetunion und all ihrer anderen Satellitenregime in Osteuropa waren ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der der 135. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 3.-5. November 2009 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Zahlen der Steuerschätzer zeigen, dass wir es mit einer Krise von durchaus historischen Dimensionen zu tun haben. Dennoch geben die jüngsten Daten auch Anlass zu Hoffnung und ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, geforderten Ersatz der Altersteilzeit durch Einführung einer Rente ab 60 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die FDP schlägt vor, die Altersteilzeitregelung, die am Jahresende ausläuft, durch eine Rente ab 60 zu ersetzen. Es soll danach ...
