Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Max Straubinger mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, wurde heute mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Forschungsberichts "Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt" im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Gewalthaltige Medieninhalte können die Hemmschwelle zur Begehung von Gewalttaten senken. Dieser ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Sellering verklärt mit seiner Äußerung die deutsche Nachkriegsgeschichte und verunglimpft die Opfer der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion über die wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Bekämpfung missbräuchlichen und riskanten Alkoholkonsums ist zweifellos eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. ...
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat in Brüssel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Erneut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr herausragendes Verhandlungsgeschick auf europäischer Ebene unter Beweis gestellt. Europa wird auf dem G20-Gipfel in London mit einer Stimme sprechen können. Dies wird ...
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion über die wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt daher die Regierung bei den Verhandlungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die von Bundesminister Olaf Scholz vorgeschlagene Grundgesetzänderung für die künftige Organisation der Verwaltung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mitzutragen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über Konsequenzen aus dem Amoklauf eines 17-Jährigen in Winnenden und Wendlingen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Auch der Amokläufer von Winnenden hat sich offenbar - wie schon der Täter von Erfurt - mit Killerspielen beschäftigt. Gewaltverherrlichende ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die aktuellen Fortschrittsberichte 2008 zur Türkei, zu Kroatien und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Fortschrittsbericht zeigt erneut, dass die Türkei kaum die ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Ramsauer zu Audienz bei Papst Benedikt XVI. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer wird am 11. März an der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz teilnehmen und von Papst Benedikt XVI. zu einem Meinungsaustausch empfangen werden. Ramsauer wird von MdB Johannes Singhammer begleitet. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das deutsche Finanzsystem leidet unter den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise. In dieser ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des EZB-Rats zur Senkung der Leitzinsen im Euro-Raum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Dr. Peter Ramsauer: Der Beschluss des EZB-Rats ist richtig. Er war überfällig. Die Senkung der Leitzinsen auf den historischen Tiefstand von 1,5 Prozent ist eine wichtige Ergänzung der beiden Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Stärkung des Wachstums und ...
Berlin (ots) - Zur Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für das Technische Hilfswerk (THW) erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Konjunkturpaket II bringt gute Nachrichten für das Technische Hilfswerk in Bayern. Auf den THW-Landesverband Bayern entfallen rund 4,6 Millionen Euro aus ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Programmberatungen des Parteirats der Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Grünen rücken weiter nach links. Das Spitzenkandidatenduo hat einen herben Rückschlag erlitten. Künast und Trittin wollten im grünen Wahlprogramm eine Regierungsperspektive aufzeigen: ein Bündnis mit SPD ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer: Endlich bewegt sich Bundesminister Tiefensee beim Thema ...
Berlin (ots) - Zum Erlass eines internationalen Haftbefehls durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den sudanesischen Staatspräsidenten al-Baschir, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der erstmaligen Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundes-regierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in ...
Berlin (ots) - Anlässlich des "Tages der Selbstbestimmung der Sudetendeutschen" am 4. März erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Am 4. März 1919 demonstrierten große Teile der deutschen Bevölkerung Böhmens und Mährens friedlich für ihre Selbstbestimmung und gegen die erzwungene ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärung des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach auf eigenen Wunsch vorläufig nicht für den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu nominieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Entscheidung der BdV-Präsidentin, Erika Steinbach, vorläufig nicht dem ...
Berlin (ots) - DR. PETER RAMSAUER EU muss Zeitrahmen vorgeben Zum Beschluss des EU-Sondergipfels, keine Fristen für eine Rückkehr zu gesunden Staatshaushalten zu benennen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Ein schnelles Rückführen der Staatsfinanzen in den Euro-Staaten hin zu Haushalten, die das EU-Defizitkriterium ...
Berlin (ots) - Kein Grund zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Anlässlich der heutigen Beratung der EU-Innenminister zum Thema Guantánamo-Häftlinge erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Verantwortung für die Guantánamo-Häftlinge liegt allein bei den USA. Bisher gibt es auch noch nicht ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die globale Wirtschaftskrise macht sich jetzt auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt klar bemerkbar. Rückläufige Investitionen und vor allem der Einbruch bei den Exporten zwingen viele Unternehmen zu Entlassungen. Ohne Zweifel steht der deutsche Arbeitsmarkt ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Honorarreform der Ärzte erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die neue Honorarordnung für Vertragsärzte führt zu Verwerfungen zwischen Ärztegruppen, die politisch so nicht zu verantworten sind. Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreform dafür gesorgt, dass für die Ärztehonorierung zusätzliche Milliarden fließen. ...
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundesrates zum Programm für Stabilität und Wachstum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Mehrheit des Bundesrates ist ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Eine Verweigerung der Zustimmung oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätten mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Kommission, ein neues "Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen" zu errichten, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, ein sogenanntes Unterstützungsbüro für Asylfragen zu errichten, bedeutet ein ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Bundeskabinett behandelten Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bislang sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar. Durch das heute im Kabinett behandelte Bürgerentlastungsgesetz können ab ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen über Ausnahmeregelungen für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan ...
Berlin (ots) - Zum Strafverfahren gegen die führenden Vertreter der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung eines baldigen Urteils im Verfahren gegen die sieben führenden Vertreter der Baha'i im Iran erfüllt mich mit tiefer Sorge. Kurz vor meiner Reise nach Teheran im vergangenen Jahr wurde der ...
