Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: Künftig werden für Maßnahmen der Primärprävention und der Gesundheitsförderung insgesamt mehr als 500 Millionen Euro ...
Berlin (ots) - Gestern stieg die Zahl der sog. Pegida Demonstranten in Dresden auf 15.000. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Michael Frieser: "Die ungeheure Steigerung der Demonstrantenzahlen zeigt, dass ein Teil der Bevölkerung Sorgen und Bedenken hat. Da sehe ich klar die Politik in der ...
Berlin (ots) - In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des "Stern" erklärt der wegen "Besitzes kinderpornographischer Schriften" vom Landgericht Verden angeklagte Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) sein angeblicher Informanten sei der rheinland-pfälzische MdB Michael Hartmann (SPD). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erklärt der frauenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: Die CSU-Landesgruppe steht für die Förderung von Frauen in Wirtschaft und ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Der Grundsatz "Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag" hat sich über Jahrzehnte bewährt. Er verhindert, dass einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselpositionen nutzen, um eigene Interessen vorrangig vor den Interessen ...
Berlin (ots) - Der heutige Internationale Tag der Menschenrechte rückt einmal mehr die grundlegenden Rechte der Menschheit weltweit in den Fokus. Dabei bleibt auch die Situation verfolgter Christen in diesem Jahr weiterhin besorgniserregend. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Für uns in der CSU-Landesgruppe wie auch in der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch den Deutschen Bundestag erklärt der familien- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: Mit dem neuen Gesetz stärken wir die familiäre Pflege. Eine bis zu zehntägige Auszeit für Angehörige wird mit einer Lohnersatzleistung, dem ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Der Gesetzentwurf setzt zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar um - die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts für Geduldete, die ...
Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Konzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern geeinigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Mit dem vorliegenden 7-Punkte-Papier zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ist eine spürbare Entspannung der Lage in den ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Deutsche Bundestag hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Damit läuten wir ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Paris auf. In diesem Zusammenhang erklärt Gerda Hasselfeldt: "Frankreich ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Unsere Länder verbindet eine Freundschaft, die wir nutzen sollten, um gemeinsam Europa voranzubringen. Europa braucht nicht nur ein starkes Deutschland, sondern auch ein starkes Frankreich. ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Der Pflegemindestlohn ist ein zentraler Beitrag zur Qualitätssicherung in den Pflegeeinrichtungen und ...
Berlin (ots) - Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Michael Frieser, und Alexander Hoffmann, Berichterstatter der ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am frühen Freitagmorgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2015 abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Koalition hat heute den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969 auf den Weg gebracht. Dies ist geradezu von historischer Bedeutung. CDU und CSU halten ...
Berlin (ots) - Heute fand im Deutschen Bundestag eine mehr als vierstündige Debatte zum Thema Sterbebegleitung statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Koordinator für das Thema Sterbebegleitung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die heutige Orientierungsdebatte um die Neuregelung der Sterbebegleitung zeigt, dass wir Zeit für eine umfassende Diskussion aller ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt und eine Mittelaufstockung für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 eine finanzielle und personelle Stärkung der Bundespolizei beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl: "Wir wollen die Arbeit der Bundespolizei ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 ein Sonderprogramm Liegenschaften für das Technische Hilfswerk (THW) und höhere Investitionen in den Katastrophenschutz beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Klimaschutz erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler und die Umwelt- und Klimapolitikerin Dr. Anja Weisgerber MdB: "Für mich heißt das zentrale Thema in der aktuellen Klimadebatte energetische ...
Berlin (ots) - Zu den Vorgängen bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die teilweise chaotischen Umstände bei der Stimmabgabe von Rumänen in Deutschland während der ersten Runde der Präsidentschaftswahl erfüllen uns mit großer Sorge. Trotz stundenlangen Wartens konnten Hunderte ihre ...
Berlin (ots) - Kommunen sollen künftig Flüchtlinge schneller menschenwürdig unterbringen können. Hierfür erforderliche Änderungen im Bauplanungsrecht hat der Deutsche Bundestag gestern auf den Weg gebracht. Dazu erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, und die zuständige Baupolitikerin Dr. Anja Weisgerber: "Täglich fliehen Frauen, Männer ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Senkung des Rentenbeitrags erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir wollen bestehende Spielräume nutzen, um den Rentenbeitrag im kommenden Jahr zu senken. Deshalb wird der Rentenbeitrag am 1. Januar 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent abgesenkt. Auf diese Weise geben wir den Beitragszahlern einen ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 145. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in den Jahren 2015 bis 2018 rund 5,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die heute prognostizierten Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung erschweren es uns ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht 2014 zur "Bundesinitiative Frühe Hilfen" des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir tragen dafür Sorge, dass Mädchen und Jungen von Anfang an eine gute Basis für eine gesunde Entwicklung haben und wirksam vor Gewalt und ...
Berlin (ots) - Gestern eskalierte eine Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Köln. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Es ist unerträglich, dass ein gewaltsuchender Mob unter dem Deckmantel einer Demonstration gegen den IS Terror eine Schlacht mit der Polizei anzettelt. Was wir brauchen sind keine Auseinandersetzungen zwischen ...
Berlin (ots) - Heute trifft sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die aktuellen Probleme können nicht auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene allein gelöst ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern ein Konzept zur Zukunft der Bildungszentren des Bundes verabschiedet. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der zuständige Berichterstatter, Alois Rainer: "Mit dem Beschluss zum Erhalt der Bildungszentren des Bundes würdigt der Haushaltsausschuss die ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: "Besser über Allergene in Lebensmitteln aufzuklären ist richtig. Für viele von uns ist der Umgang mit Nahrungsmittelallergien zu einem alltagsbestimmenden Thema geworden. Um Allergikern das Leben wirklich zu erleichtern, braucht es aber Regelungen, die von ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Dazu erklärt der familien- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf setzen wir die Vorgaben des Koalitionsvertrages um. Wir entwickeln die Möglichkeiten ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der sich zunehmend verschärfenden Lage im Nahen Osten und wachsender Zahlen zurückkehrender kampferprobter Dschihadisten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Mit dem Fall des Fatih K. aus Berlin hat die Bundesanwaltschaft nun erstmals ein Gerichtsverfahren gegen einen zurückgekehrten Dschihadisten eröffnet. ...
