Stories about Gesetz

Straubinger Tagblatt

Führerscheinkosten - Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer

Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...

BUWOG Bauträger GmbH

BUWOG informiert: Nächste Schritte für die Martinshöfe

CMS

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CMS berät SYNLAB beim Verkauf der synlab slovakia s.r.o. an den Unilabs-Konzern

LivEye GmbH

Mehr Kameras in Berlin? Experte verrät, warum das nicht reichen kann

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

ACV Automobil-Club Verkehr

Dashcams im Auto: Was erlaubt ist - und worauf Autofahrer achten sollten

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

„Tilgung der DDR-Altschulden auch für Genossenschaften“

Mecklenburg-Vorpommerns Bau- und Innenminister Christian Pegel hat für zehn Gemeinden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Zuwendungsbescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden kommunaler Unternehmen übergeben. Ein richtiger Schritt, aber zu kurz gesprungen, da auch die Genossenschaften Fundament des bezahlbaren Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern sind – sie werden aber von der Landesregierung vergessen. ...

Erzbistum Paderborn

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Juristentagung im Erzbistum Paderborn diskutiert wehrhafte Demokratie - 19. Juristentagung in der Katholischen Akademie Schwerte

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen

Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Nachhaltigkeit statt Wegwerfgesellschaft: Forschungsprojekt sucht Wege zur Kreislaufwirtschaft

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Karneval, Kamelle und Kostüme: die wichtigsten Versicherungsfragen zum Karneval

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ...

B.C Neumann PR

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Das Centerportfolio von Sonae Sierra schließt 2025 mit starken Ergebnissen ab

Neue Osnabrücker Zeitung

Fast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Hochschulbaugesellschaft soll zahlreiche Uni-Beschäftigte übernehmen - Gewerkschafter befürchten Tarifflucht

Berlin (ots) - Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer

Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...

Stuttgarter Nachrichten

Geld, Macht und Sex / Die Öffnung der Epstein-Akten ist rechtlich fragwürdig - und das Schweigen der Täter bisher ungebrochen.

Stuttgart (ots) - Die geöffneten Akten, das ist die andere Seite, ermöglichen einen genaueren Blick auf Jeffrey Epstein. Er war ein Menschenfänger im doppelten Sinne: Er zog Menschen unterschiedlichster Art in seinen Bann, von Bill Clinton bis Donald Trump, vom Tech-Milliardär Elon Musk bis zum Kulturguru Jack ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an

Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...

Frankfurter Rundschau

Respekt statt Gewalt

Frankfurt (ots) - Wenn Demonstrationen eskalieren, wenn am Rande von Fußballspielen geprügelt wird, wenn politisch motivierte Gewalttaten das Land erschüttern oder Rettungskräfte beim Einsatz angegriffen werden, ist das Erschrecken groß. All dies passiert in aller Öffentlichkeit - und löst zu Recht Diskussionen aus, wie dem Einhalt zu gebieten ist. Doch all diese Ereignisse zeigen nur einen winzigen Ausschnitt der Gewalt, der Frauen und Männer in unserem Land ...

SPD-Bundestagsfraktion

Konsequent gegen Gewalt im Alltag

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE: Das Netzpaket schafft neue Konflikte statt Lösungen

BEE: Das Netzpaket schafft neue Konflikte statt Lösungen Berlin, 10. Februar 2026: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den Referentenentwurf eines sogenannten Netzpaketes des Bundeswirtschaftsministeriums kritisch. In seiner jetzigen Form gefährde dieser den weiteren Fortschritt der Energiewende. “Netzanschlüsse sind eines der ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Die Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt: Partnerschaftsgewalt betrifft Frauen und Männer, bleibt aber meist unsichtbar / Hohe Gewaltbetroffenheit, geringe Anzeigequote, Hilfesystem reicht nicht aus

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Bundeskanzler Merz: Machen Sie Gewaltschutz zur Chefsache!

Pressemitteilung Bundeskanzler Merz: Machen Sie Gewaltschutz zur Chefsache! Berlin, 10. Februar 2026 | Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen. Die heute veröffentlichte Dunkelfeldstudie LeSuBiA ...