Stories about Gesetz

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen

Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der ...

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Immobilienrente stärken: WIR WohnImmobilienRente richtet Positionspapier an die Bundesregierung

Bitkom Servicegesellschaft mbH

eIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten

EIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten - Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger eröffnet die Veranstaltung - EUDI-Ökosystem, Vertrauensdienste und Anwendungsfelder im Fokus Berlin, 31. März 2026. Am 28. & 29. April 2026 bringt der eIDAS Summit 2026 des Bitkom die zentralen Akteure des entstehenden EUDI-Ökosystems zusammen. Die Konferenz richtet sich an alle, die digitale Identitäten in ...

LivEye GmbH

Israel hackt Irans Kameras: Ist das auch bei uns möglich?

ARD Das Erste

Wie wohnt Deutschland? Die Abschlussdokumentation zur ARD-Mitmachaktion #besserwohnen zeigt Chancen und Konflikte auf dem Wohnungsmarkt

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel

Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Wird Wohnen zum Luxus?“

Apothekerkammer Nordrhein

Dringender Handlungsbedarf gegenüber niederländischen Arzneimittelversendern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: "Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"

Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ortsübliche Fledermäuse / Ihre Ausscheidungen sind in gewissen Grenzen hinzunehmen

Mitteldeutsche Zeitung

Fast 1.000 Sachsen-Anhalter wechseln Geschlechtseintrag

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion. Die Möglichkeit, die nach der Geburt eingetragene Festlegung "männlich" oder "weiblich" ohne aufwendige Begutachtung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Erhöhung der Fördermittel: Ein richtiger Schritt

20/2026 Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat nach Angaben von Bauminister Christian Pegel für dieses Jahr die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus auf rund 124 Millionen Euro erhöht. Die Summe speist sich aus Bundes- und Landesmitteln. Die Förderung erfolge in Form zinsloser Darlehen, die mit einem Tilgungsnachlass, der wie ein Zuschuss wirkt, kombiniert ...

S&P Unternehmerforum GmbH

Das Bermudadreieck 2026: Warum Geschäftsführern eine historische Haftungswelle droht / Wie C-Level-Entscheider das Organisationsverschulden bei AI Act, NIS-2 & StaRUG vermeiden

Schulz & Cie. GmbH

BaFin-Falle 2026: Warum der Fachkräftemangel im Compliance-Sektor Vorstände den Job kostet / S+P Compliance Services bewahrt regulierte Unternehmen mit "Compliance as a Service" vor Millionenstrafen.

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“

Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...

Straubinger Tagblatt

Gewalt gegen Frauen - Männer müssen anfangen, sich zu hinterfragen

Straubing (ots) - Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil des Problems, solange sie nur zuschauen und mitlachen. Auch wir Männer müssen anfangen, selbst bei ...

Baker Tilly

Audentra übernimmt mit Baker Tilly rw bauphysik ingenieurgesellschaft

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen

Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung ...

CMS

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CMS berät die International Automotive Task Force bei ihrer organisatorischen Weiterentwicklung

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Personalmeldung: Rechtsanwältin Jennifer Broocks ist neue Justiziarin des DAW

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 29. März 2026, um 21.45 Uhr, live im Ersten

Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit

Zwei Drittel der jungen Menschen haben digitale sexualisierte Gewalt, sexuelle Beleidigungen oder Belästigung erlebt

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente / Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt

Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...