Stories about Gesetz

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  • 07.09.2023 – 17:50

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Wüst fordert bessern Grenzschutz

    Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...

  • 07.09.2023 – 16:28

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Nancy Faeser

    Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...

  • 07.09.2023 – 16:26

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...

  • 07.09.2023 – 10:41

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Drohender Angriff auf Arzach (Berg-Karabach): Bundesregierung muss Signale ernstnehmen

    Drohender Angriff auf Arzach (Berg-Karabach): - Anzeichen für geplante Eskalation durch Aserbaidschan verdichten sich - Bundesregierung muss Signale ernstnehmen - Lemkin-Institut warnt vor massiver Gewalt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einem bevorstehenden Angriff Aserbaidschans auf das mehrheitlich armenische Arzach (Berg-Karabach): „Nach ...