Stories about Gesetz

Quirin Privatbank AG

Halbjahresergebnis der Quirin Privatbank AG im Vergleich zum Vorjahr um 44 Prozent gestiegen

Continentale Versicherung

Continentale Lebensversicherung: Altersvorsorge gegen Einmalbeitrag - Tranchen-Zinssatz steigt

Dortmund (ots) - Die Continentale Lebensversicherung hebt den Tranchen-Zinssatz für ihre Altersvorsorge-Tarife gegen Einmalbeitrag an. Zum 1. September 2023 steigt er um 0,7 Prozentpunkte im Neugeschäft. "Damit geben wir das höhere Zinsniveau direkt an unsere Kunden weiter", betont Dr. Helmut Hofmeier, Vorstand Leben bei der Continentale Versicherung. Zudem ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Chef übt deutliche Kritik / "Die Bundesregierung verschläft die Digitalisierung der Verwaltung"

Berlin (ots) - Der öffentliche Dienst muss absehbar mit weniger Beschäftigten auskommen. Digitalisierung und Bürokratieabbau kommen aber - wenn überhaupt - wahrscheinlich zu spät, mahnt der dbb. Beim Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erster Bericht über die Datenlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland veröffentlicht

Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat heute den ersten Bericht über die Datenlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland veröffentlicht. Die GREVIO-Gruppe des Europarats hat Deutschland in ihrem ersten Evaluationsbericht aus dem ...

FTI-Andersch AG

Klimaberichterstattung: Mehrheit der Unternehmen kontrolliert und berichtet nicht ausreichend (Umfrageinstitut: Forsa)

Klimaberichterstattung: Mehrheit der Unternehmen kontrolliert und berichtet nicht ausreichend (Umfrageinstitut: Forsa) Klimarisiken und -chancen: Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten mittelständischen ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

MONITOR: Ausbildung saudischer Grenzschützer durch Bundespolizei: Bundesregierung sagt offenbar Unwahrheit

Köln: (ots) - Vergangene Woche warf ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem saudi-arabischen Grenzschutz vor, Flüchtlinge an der saudisch-jemenitischen Grenze systematisch zu erschießen. Die deutsche Bundespolizei bildet seit Jahren Grenzschutzbeamte in Saudi Arabien aus. Nach ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Project-Immobilien-Gruppe: Wie Hauskäufer und Anleger nach Insolvenzen jetzt handeln sollten?

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Kabinett will zukunftsweisende Datennutzung ermöglichen - Kopelke: Sicherheitsbehörden bei Datenstrategie nicht ausklammern

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Ampel bremst sich selbst aus

Berlin (ots) - Wachstumschancengesetz bläht Bürokratie auf Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nach Prüfung Deutschlands durch Vereinte Nationen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Einsatz für Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Berlin / Genf (ots) - Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf (29./30.8.) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. "Die Prüfung der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: Ein erster Schritt dem weitere folgen müssen

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen. Das überarbeitete Steuerpaket kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die heute vom Bundeskabinett beschlossene degressive Afa von 6 % für den Mietwohnungsbau ist ein erster guter Schritt. Positiv ist, dass sie bereits ab dem EH-55-Standard gilt und für genehmigte Projekte bereits ...

rightmart GmbH

Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Überschuldung reloaded: Welche Punkte Geschäftsleiter ab dem 1. September bei der Insolvenzantragspflicht beachten sollten

Überschuldung reloaded: Welche Punkte Geschäftsleiter ab dem 1. September bei der Insolvenzantragspflicht beachten sollten - Die Lockerung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gilt zwar qua Gesetz noch bis zum 31. Dezember 2023, sie ...

bigFM

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Neuer Radiosender für NRW: bigFM sendet ab dem 1. September über DAB+

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA-Pressekurzstatement zu den Ergebnissen in Meseberg

Berlin (ots) - "Wie getrieben wirkt die Bundesregierung in Meseberg. Sie unternimmt erste Gehversuche bei der Entbürokratisierung und will im zweiten Anlauf auch endlich das Wachstumschancengesetz beschließen. Dieses ist ein erster aber wichtigen Impuls für Investitionen und Innovationen." So die Bewertung von BGA Präsident Dr. Dirk Jandura zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg. "Für ...

PHOENIX

phoenix live: Festveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats - Freitag, 1. September 2023, ab 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...

medico international e.V.

Juristisches Fachgutachten: Türkei kein sicherer Drittstaat

Frankfurt/Main (ots) - Ein neues juristisches Fachgutachten weist nach, dass die Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge nicht haltbar ist. Das Gutachten, das im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erstellt und am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Mängel im Flüchtlingsschutz in der Türkei so gravierend sind, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht

Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht Präsident Stefan Düll betont besondere Verantwortung gegenüber Schülern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband betont mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Verschwiegenheitspflicht von ...

Straubinger Tagblatt

Das Konzept zur Mietpreisdeckelung taugt nichts

Straubing (ots) - Jetzt rächt sich, dass man jahrzehntelang tatenlos zugesehen hat, wie der soziale Wohnungsbau verkümmerte. Hier anzusetzen, wäre das Gebot der Stunde. Es gibt Anreizsysteme zum Bau solcher Wohnungen, die nicht den Staatshaushalt ruinieren. Warum fördert man nicht mit wesentlich mehr Mitteln den genossenschaftlichen Wohnungsbau, wo der Förderanteil relativ gering, der Nutzen aber sehr groß ist? ...

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

Degressive AfA ist Schritt in richtige Richtung - Kosten senken durch weitere Entlastungen

BFW-PRESSEMITTEILUNG Degressive AfA ist Schritt in richtige Richtung - Kosten senken durch weitere Entlastungen Berlin, 29.08.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt den aktualisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz. Dieser enthält ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Mieten müssen auch über zwei Prozent steigen dürfen

95/2023 Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier eine stärkere Beschränkung von Mieterhöhungen gefordert. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Studie: Unterkünfte für geflüchtete Menschen sind nicht kindgerecht - Deutsches Institut für Menschenrechte & UNICEF Deutschland fordern dezentrale Unterbringung von geflüchteten Familien mit Kindern

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios und Bucerius Law School verlängern Kooperationsvertrag

R+V Infocenter

Unwetterschäden an Garagen: Ist das versichert?

Wiesbaden (ots) - Wassermassen in den Straßen, vollgelaufene Keller, abgedeckte Dächer: Im Sommer 2023 zogen zahlreiche Unwetter durchs Land. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, nach einem solchen Ereignis auch Garagen und andere Nebengebäude auf Schäden hin zu untersuchen - um langfristige Folge zu vermeiden. Fast die Hälfte der Deutschen fürchtete sich 2022 laut R+V-Langezeitstudie "Die Ängste der ...