SWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten am 19. Juli
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Stories about Innenpolitik
nd.DerTag: Verfassungsrechtler nennt Compact-Verbot "wahrscheinlich rechtswidrig"
Berlin (ots) - Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin "Compact" für einen Missbrauch des Vereinsrechts, da es eigentlich um das Verbot einer Zeitung gehe. Das sagte der Verfassungsrechtler am Dienstag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd". Zudem sei die ...
moreForsa Aktuell: Union verbessert sich leicht / Mehrheit der Deutschen: Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die ...
moreSachsen-Anhalt/Politik/SPD / Nach Niederlage bei Kommunalwahl: Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern "Neustart" der Partei
Halle (ots) - Halle. Nach der Wahlniederlage für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. "Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg", heißt es in einem offenen Brief, der der in Halle ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion ...
moreEs bleibt ein Regelverstoß / Kommentar von Sascha Kircher zum Schulschwänzen vor den Ferien
Wiesbaden. (ots) - Schulschwänzer in Hessen und Rheinland-Pfalz kommen relativ gut weg: In Mecklenburg-Vorpommern kann es bis zu 2500 Euro kosten, wenn Eltern die Sommerferien ihrer schulpflichtigen Kinder vorn oder hinten verlängern, um bei der Urlaubsbuchung ein Schnäppchen zu machen. Freilich nur, wenn die Schulschwänzerei einwandfrei nachgewiesen und konsequent ...
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Alexander Schweitzer (SPD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: Wiederaufbau an der Ahr "besser und schneller" machen
moreZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO
moreHabeck: Spanien wird Europameister / Vize-Kanzler glaubt nicht an England / Lob für EM-Organisation: Deutschland hat sich von seiner besten Seite gezeigt
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck glaubt nicht an einen Turniergewinn Englands bei der Europameisterschaft. "Ich tippe auf Spanien, weil ich das deutsche Spiel noch in den Knochen habe. Vor allem wünsche ich mir aber nochmal ein spielerisches Feuerwerk und ein tolles Spiel am Ende", sagt der ...
moreHabeck von Baerbock "nicht überrascht" / Wirtschaftsminister sieht sich noch nicht als Kanzlerkandidat
Bielefeld (ots) - Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am ...
moreHabeck zu Nato und Ukraine: Wir dürfen nicht nur in Kriegsszenarien denken / "Arbeit muss auf Frieden ausgerichtet sein" / Auch über Abrüstung sprechen
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld ...
moreMehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin: Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom Juli 2024
Mainz (ots) - Mehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin / Neuer Regierungschef Alexander Schweitzer ist den meisten Rheinland-Pfälzern unbekannt / Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD sinkt auf historisches Tief Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache ...
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Die Finanznöte der Pflegeversicherung sind kein zwangsläufiges Schicksal / Kommentar von Norbert Wallet
Freiburg (ots) - Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Nun ist der Eigenanteil bei der Unterbringung in Pflegeheimen wieder gestiegen. Er liegt im Schnitt für das erste Jahr bei fast 2900 Euro. (...) Umso ärgerlicher ist, dass auch hier die Finanznöte einer solidarischen ...
moreLindner macht Druck auf CDU/CSU bei NRW-Altschulden
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
moreWeitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall - Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
moreSkandal auf Kosten der Heimbewohner
Straubing (ots) - Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern abgeladen. Die meisten Länder werden nicht einmal ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten gerecht, was der zweite große Skandal ist, denn sonst wäre der Eigenanteil um Hunderte Euro geringer. Das muss sich also ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Parteien auf Allzeit-Tief / Ernüchterndes Zeugnis: Bundesbürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die ...
moreDrei Jahre nach der Flut in Ahrtal und Eifel: Mehrheit laut repräsentativer Umfrage unzufrieden mit Krisenmanagement der Landesregierung
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Diskussion um Wehretat: Zeitenwende abgeblasen?/ Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Dass Pistorius und sein oberster General Carsten Breuer über die Finanzvorgaben der Koalitionsspitzen verärgert sind, ist nachvollziehbar. Der vor zwei Jahren aufgelegte Sonderfonds von 100 Milliarden Euro ist weitgehend verplant, um in der Vergangenheit gerissene Lücken in der Ausrüstung der Bundeswehr zu stopfen. Deren Unterhalt und eine echte ...
moreWieder mehr Fordern für Staatsleistungen ist richtig
Straubing (ots) - Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen vom Staat kassiert, muss in Zeiten knapper Kassen akzeptieren, dass die Gesellschaft ihm Anstrengungen abverlangt. Dazu soll in Zukunft beispielsweise eine längere Pendelzeit zumutbar sein. Eigenes Vermögen soll offenbar stärker herangezogen und die ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Bundeswehr-Ausgaben im neuen Haushalt
Stuttgart (ots) - Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. Doch das ist deutlich weniger als die 6,7 Milliarden Euro, die er gefordert hatte. Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Bundeskanzler die "Zeitenwende" verkündete. In Verteidigung zu ...
moreNun also doch: Die Ampel-Koalition schraubt am Bürgergeld / Kommentar von Jens Kleindienst zur geplanten Bürgergeld-Reform
Mainz. (ots) - Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die SPD die von der FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen ...
moreMalu Dreyer (SPD) sieht Haushaltseinigung der Ampel-Koalition als "gutes Zeichen" / Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hofft auf normales Verfahren
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf ...
moreMalu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...
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Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Schwab ist eine Erklärung schuldig"
moreMayer: Faeser vernachlässigt Sportpolitik
Berlin (ots) - Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem heutigen Freitag beginnt, wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kabinettsbeschlüsse zum Sportfördergesetz und zu einer Olympiabewerbung Deutschlands herbeiführen. Doch nichts ist geschehen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze: / Präses Heinrich: „Missstände mit Händen zu greifen“ / Nach Gesprächen auf Kos und in Athen: Synoden-Delegation besorgt über Umgang mit ff.
Hannover (ots) - Noch Subhead: Geflüchteten in EU-Aufnahmeeinrichtung „Die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik an der EU-Außengrenze in Griechenland führt zunehmend zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte von Geflüchteten. Die Missstände sind mit Händen zu greifen.“ Diese Bilanz zieht die ...
moreDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms
Berlin (ots) - - Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert - Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über europäischem Grenzwert: Ziele des EU-Wasserschutzes damit klar verfehlt - Ablehnung des geänderten Düngegesetzes ...
more"nd.DerTag": Rechte Schauermärchen - Kommentar zur OECD-Studie über die Arbeitsmarkt-Integration von Migranten
Berlin (ots) - Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutschland sei mit der Integration überfordert, ist fehlgeleitet. Die neuesten Zahlen zeigen: Im Vergleich zu anderen Hauptzielländern wie Australien oder ...
moreARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
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