Stories about Innenpolitik

Stuttgarter Nachrichten

Eine Blamage, die Fragen aufwirft

Stuttgart (ots) - Russland ist es gelungen, Deutschland mit der Veröffentlichung eines internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere bloßzustellen. Die russische Propaganda schlachtet das Thema aus, ­zudem ist der deutsche Sicherheitsapparat blamiert. Am Sonntag wurde spekuliert, dass ein russischer Geheimdienstler sich womöglich einfach in das Gespräch eingeklinkt haben könnte, weil er an die Zugangsdaten gelangt sei. Wenn das stimmt, werden Verbündete wie die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden

Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lauterbach verteidigt 50-Gramm-Menge bei Cannabis-Legalisierung / Bei geringerer Menge Schwarzmarkt nicht trockenzulegen - "Führen ja keinen Mindestverzehr ein"

Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. "Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein legales Angebot, das groß ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Politisch streiken: Ja, bitte! - Kommentar zu den Reaktionen auf den gemeinsamen Klimastreik von Fridays for Future und Verdi

Berlin (ots) - Der Nahverkehr wird in 14 Bundesländern bestreikt, und gewisse Politikerinnen und Kommentatoren springen im Quadrat. "Anarchie!", schreit es aus einem "Zeit"-Kommentar. Gefordert werden neue "Regeln" für Arbeitskämpfe - als gäbe es die nicht längst in großer Zahl. Den Vogel schießt aber die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Hoffentlich hat der Kanzler sein Hausaufgabenheft dabei

Berlin (ots) - Spitzengespräch mit der Wirtschaft braucht Ergebnisse Anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDA, DIHK und ZDH in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Scholz diesen Termin nicht nur als Pflichttermin begreift, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Überweisungen von Geflüchteten helfen - Kommentar von Christian Unger

Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...

Straubinger Tagblatt

Arbeitspflicht für Asylbewerber nicht nur im Einzelfall

Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Stadt Essen will Arbeitspflicht für Flüchtlinge einführen

Essen (ots) - In Essen sollen arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und organisiert werden könne, berichtet der dortige Sozialdezernent Peter Renzel. Bereits jetzt leisteten viele Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt freiwillig ...

PHOENIX

Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.): Gefährdung für Demokratie so hoch wie nie

Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...

SWR - Südwestrundfunk

"Unsere Freiheit - Verhandelbar?"- SWR Demokratieforum gastiert in der Frankfurter Paulskirche

Kölnische Rundschau

Güllner: Hälfe der AfD-Anhänger anfällig für geschlossen rechtsradikales Weltbild

Köln (ots) - Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und ...

Badische Zeitung

Debatte um Arbeitspflicht: Zwei Wege schaffen / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...

Weser-Kurier

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur

Bremen (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des ...

Kölnische Rundschau

Laschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie

Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Angebot an konservative Wähler / Kommentar von Stephen Weber zum neuen Grundsatzprogramm der CDU

Mainz. (ots) - Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

EKD-Beauftragte für Schöpfungsverantwortung ruft zur Beteiligung am Klimastreik auf / Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr, Fahrgäste und Klimabewegte gehen am 1. März gemeinsam für...

Hannover (ots) - noch Subhead: klimafreundliche Mobilität auf die Straße Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und EKD-Beauftragte für Schöpfungsverantwortung Kristina Kühnbaum-Schmidt hat zur Beteiligung am Klimastreik am kommenden Freitag (1. März 2024) ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD / Union weiter stärkste Kraft / Mehrheit der Deutschen lehnt Cannabis-Legalisierung ab

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke ruft zu Veränderungsbereitschaft auf

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Menschen dazu aufgerufen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. Im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Politiker am Dienstag: "Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint, in meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stadtwerke-Verband VKU verspricht Preissenkungen für Fernwärmekunden

Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Liebing wirft Abzocke-Vorwürfe zurück - Forderung nach drei Milliarden Euro jährlich für Ausbau von Wärmenetzen Osnabrück. Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, "weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen Jahr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Empörung allein reicht nicht - Kommentar zu den Reaktionen auf die Pläne von Finanzminister Lindner, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren

Berlin (ots) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verkündigt, die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren zu wollen. Ein Testballon, um die öffentliche Debatte einzustimmen. Reflexartig folgt die Empörung von Grünen und SPD, aber auch von Linke und DGB. Das ist verständlich. Denn deutlicher kann ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dürr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren

Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner "Verteidigungsfähigkeit" und an seiner "wirtschaftlichen Stärke" arbeiten. "Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen / Städte und Gemeinden rufen nach "Atempause" in Sachen Migration - "Akzeptanz in Gefahr"

Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...

Badische Zeitung

Profiteure des Missmuts / Landesparteitag der AfD Von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Andere Parteien wären längst nicht mehr im Rennen, wenn sie sich so untereinander beharken würden wie die AfD Baden-Württemberg. Gruppen, Netzwerke und Grüppchen sind sich spinnefeind, Konflikte wurden auch beim Parteitag in Rottweil unerbittlich ausgetragen. (...) Der bindende Kitt der zerstrittenen Partei ist der Erfolg. Denn das parteiinterne ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Hilfe für die Basis der Demokratie / Kommentar von Christian Unger zu den Wahlen 2024

Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...