AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV
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Stories about Innenpolitik
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates
moreMerz - Spiel mit der Atombombe
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
moreChristoph Meyer (FDP): Wirtschaftsplan neu aufbauen und mehr privates Kapital für Staatsaufgaben aktivieren
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
moreKrings/Plum: Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand
Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...
more"Report Mainz" am Di., 21.11.2023, 21:45 Uhr im Ersten: Voraussichtliche Themen
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 21. November 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Medizinischer Dienst - Umstrittene Pflegegutachten Auf Kosten der Natur - Abholzung in Schutzgebieten Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter ...
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Luczak/Kießling: Wärmeplanungsgesetz wird Kommunen überfordern
Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
moreChristian Haase: Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...
moreBerghegger: Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen
Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bodo Ramelow: "Linke muss laute Stimme für die Schwächsten sein!"
Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: "Ja, das ist ein ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW knüpft weitere Zusammenarbeit mit Ditib an Bedingungen
Essen (ots) - Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. "Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den ...
moreRazzia gegen Islamisten: Ein ungutes Gefühl bleibt / Tagesspiegel von Norbert Wallet
Freiburg (ots) - Diese Maßnahme ist zu begrüßen - und doch mischt sich ein ungutes Gefühl ein. Man darf nämlich die Frage stellen, warum erst jetzt mit einer gewissen Härte gegen die Statthalter des Regimes vorgegangen wird. Die Hinweise auf nicht tolerierbare Aktivitäten des Zentrums füllen Aktenschränke der Verfassungsschützer. Bereits im Frühjahr 2022 ...
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Strafrechtlerin Frauke Rostalski für Beibehaltung des Paragrafen 218 / Mitglied des Deutschen Ethikrats warnt vor gefährlichem Rütteln am Abtreibungskompromiss
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
moreTübinger OB Palmer lobt Politikerin Sahra Wagenknecht: "Ihre Analysen der woken Identitätspolitik sind brillant."
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren ...
morePrüfbericht: Kölns OB Reker scheitert mit Verwaltungsreform - Hohe Kosten, Sparziel weit verfehlt
Köln (ots) - Die Verwaltungsreform von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) st nach Informationen der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe) laut eines Prüfberichts gescheitert. 35 Millionen Euro sollten durch die Reform mit Hilfe effizienterer Abläufe und weniger Bürokratie eingespart werden. ...
morePressestimme zu den Razzien gegen Islamisten
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es hat sich gezeigt: Nur, weil der IS militärisch besiegt ist und Islamisten zuletzt weniger von sich reden gemacht haben, heißt das nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Gefordert ist nicht nur der Rechtsstaat. Auch Bildung und Integration kommen eine wichtige Rolle zu. Wer sich sein eigenes Bild machen kann und sich respektiert und in der Schule, im Job oder im Verein ...
moreTillmann/Güntzler: Steuerliche Ampel-Irrlichter
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir ...
moreHaushaltsurteil wird zu Verteilungskämpfen im Kabinett führen
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
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Helge Braun (CDU): Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlastet kommende Generationen
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
moreStreit um Pistorius-Äußerung geht weiter - SPD-Abgeordneter Stegner: "Nicht den Menschen Angst machen"
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
moreStreit um Pistorius-Äußerung geht weiter - SPD-Abgeordneter Stegner: "Nicht den Menschen Angst machen"
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
moreVorschlag zum Bürgergeld: Billiger Populismus / Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg (ots) - Sein Vorstoß klingt nach billigem Populismus. Und das umso mehr, als er so tut, als könne der Staat jemandem jegliche Unterstützung streichen, der weder ein Jobangebot des Jobcenters annimmt noch eine gemeinnützige Tätigkeit übernimmt. Dabei ist es keineswegs so, dass im Gefüge des Sozialstaats alles stimmt. Vielmehr gibt dieser vielen ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Krise der Linken und zum Aus ihrer Fraktion
Berlin (ots) - Was haben die Linkspartei und der 1. FC Union Berlin gemeinsam? Beide sind mit großen Ambitionen gestartet, stecken in der schwersten Krise ihrer Existenz und müssen gegen den Abstieg kämpfen. Dietmar Bartsch, dessen Tage als Chef der Linksfraktion nun amtlich gezählt sind, feuert Union gerne im Stadion an - die Frage ist, wo er mehr leidet. Den ...
moreEntfremdung vom Christentum / Raimund Neuß zur Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung
Köln (ots) - Inkulturation. Dieses sehr katholische Schlüsselwort hat der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf am Dienstagnachmittag genannt, als er nach Folgerungen aus der Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung gefragt wurde - eine von evangelischer Seite regelmäßig unternommene soziologische Erhebung, an der sich nun erstmals auch die Katholiken beteiligt haben. Die ...
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Beim Bezahlkarten-System für Asylbewerber wird es Schlupflöcher geben
Straubing (ots) - Bayern prescht wieder einmal voran: Als erstes Bundesland will es sich für Asylbewerber in aller Welt weniger attraktiver machen, indem es ihnen künftig kein Bargeld mehr in die Hand gibt, sondern eine Bezahlkarte für die Dinge des täglichen Bedarfs. (...) Das ist leicht beschlossen, aber schwer umsetzbar. Es hat seine Gründe, warum ein ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt berichtet Synode über Fortschritte und Reformen / Arbeitsfortschritte in den Bereichen der Aufarbeitung, der Vernetzung Betroffener und den...ff.
Ulm (ots) - noch Subhead: Anerkennungsverfahren sind klar erkennbar. Bei der EKD-Synode in Ulm berichtete heute das Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt über seine Arbeit. Die Mitglieder gaben in ihrem jährlichen Bericht bekannt, dass die geplante Gemeinsame Erklärung zum Aufbau Unabhängiger Regionaler ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...
One documentmoreMit der Linken-Fraktion wird etwas fehlen im politischen Berlin
Straubing (ots) - Für die Demokratie und den Parlamentarismus ist es dennoch ein Verlust, dass künftig links von der Ampel keine Fraktion mit allen entsprechenden Befugnissen mehr sitzt, die unbequem ist, soziale Themen anspricht, Ungerechtigkeit anprangert und die Politik von Regierung und Opposition kritisch begleitet. Für eine Gruppe mit wesentlich weniger Geld und Mitarbeitern wird es schwer, in der täglichen ...
moreNRW-SPD fordert "Sondervermögen Schule" zur Bewältigung der Probleme in der Bildung - "Zehn Milliarden für die nächsten zehn Jahre"
Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat ein "Sondervermögen Schule" in Höhe von zehn Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre jenseits des Landeshaushaltes gefordert. "Investitionen in den Schulbereich dürfen nicht von der Haushaltlage des Landes und der ...
moreRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD fällt wieder auf tiefsten Wert seit der Bundestagswahl / Merz legt in Kanzlerfrage weiter zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...
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