Stories about Innenpolitik

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  • 08.10.2023 – 21:07

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Israel

    Halle (ots) - Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. ...

  • 08.10.2023 – 21:06

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Bayern/Hessen

    Halle (ots) - Diese Wahlen dürften aber die letzten Wahlen gewesen sein, bei denen der Schaden begrenzt bleibt. Denn jenseits des parteitaktischen Schönredens stecken in den Wahlergebnissen bittere Botschaften. Erstens: Die AfD ist auch im Westen der Republik angekommen. Zweitens: Die Ergebnisse sind für die Ampel ein Misstrauensvotum. Alle drei Parteien der Ampelregierung sind in einer Krise. Drittens: Die Union geht aus den Wahlen zwar mit wiedergewählten ...

  • 08.10.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Deutschland/Sachsen-Anhalt/Antisemitismus/Rechtsextremismus / Vier Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht verfestigte und zunehmende Judenfeindlichkeit

    Halle (ots) - Deutschland/Sachsen-Anhalt/Antisemitismus/Rechtsextremismus Vier Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht verfestigte und zunehmende Judenfeindlichkeit Halle. Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags von Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wachsenden ...

  • 08.10.2023 – 13:03

    Saarbrücker Zeitung

    Linke-Bundestagsfraktion schrumpft: Saarländer Thomas Lutze wechselt zur SPD

    Saarbrücken (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament. Das bestätigte Lutze am Sonntag der Saarbrücker Zeitung. Noch an diesem Sonntagabend, solle eine entsprechende E-Mail an die Linke gehen. "Ich werde noch heute meinen Austritt erklären", sagte der 54-Jährige der Saarbrücker ...

  • 04.10.2023 – 15:45

    Straubinger Tagblatt

    Moral ist nicht der Maßstab im Tandler-Prozess

    Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...

  • 03.10.2023 – 18:29

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    nd.DerTag zur Debatte über Seenotrettung und Eindämmung der Migration

    Berlin (ots) - Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere ...

  • 03.10.2023 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Birkenstock

    Halle (ots) - Birkenstock folgt dem Geld - und erreicht einen Preis, bei dem es Besitzern eines ausgelatschten Sandalenpaars die Schuhe auszieht: Mit rund neun Milliarden Dollar wird das Unternehmen bewertet - möglich gemacht durch das Prädikat "Luxusmarke". Schließlich steht Bernard Arnault dahinter. Doch bei Birkenstock nimmt der LVMH-Konzernchef erst einmal schnellen Gewinn mit. Ins Unternehmen wird nur der kleinere ...

  • 03.10.2023 – 17:32

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Ärzteprotest/Praxen

    Halle (ots) - Von einem "Kaputtsparen" der Arztpraxen kann mithin nicht die Rede sein. Auch ein Blick auf die jährlichen Honorarsteigerungen lässt diese These nicht zu: Seit 2019 sind die Reinerträge um jährlich fünf Prozent gestiegen. Und bei den gerade zu Ende gegangenen Honorarverhandlungen wurde für das kommende Jahr ein Plus von knapp vier Prozent für den ambulanten Sektor vereinbart. Sparen sieht anders aus. ...