Stories about Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Fünf Afghanen aus dem Südwesten im Abschiebeflug“

PHOENIX

Wolfgang Thierse: "Die AfD wählen heißt doch, die Zukunft des eigenen Wohlstands gefährden"

Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sehr besorgt: "Ich bin höchst beunruhigt, was da am Sonntag passieren könnte. Das wäre ein Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte, nach 1945", sagte der in Thüringen aufgewachsene ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Boris Pistorius tritt zur Bundestagswahl 2025 nicht in Osnabrück an / Bundesverteidigungsminister lässt Kandidatur in anderem niedersächsischen Wahlkreis jedoch offen

Osnabrück (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das hat Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt. Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zur Klausur-PK am 13.09.2024

Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Herbst-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Neben der Vorstands-Neuwahl geht es inhaltlich vor allem um zwei Schwerpunktthemen: Bildung und den kommenden Staatshaushalt. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie informieren: Am 13.09.2024 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. Ich ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert: "Es gibt bei der AfD ganz vernünftige Wähler"-"Es steht sehr ernst um Deutschland"

Köln (ots) - Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im Westen überzeugt, dass es bei der Partei "ganz vernünftige Wähler gibt". "Die sind einfach genervt vom Staat, von der Bürokratie", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Kanzlerambitionen von Friedrich Merz

Berlin (ots) - Friedrich Merz' großes Vorbild, Wolfgang Schäuble, war bekannt für seine Fähigkeit zur rhetorischen Schärfe. Schäuble war aber immer mehr Staatsmann als Rhetoriker. Für die Chance auf einen neuen Asylkompromiss, der eine spaltende Debatte befriedet, hätte er auch auf manch billigen Punktgewinn verzichtet. In den Gesprächen, die es nun zwischen ...

PHOENIX

NRW-Innenminister Herbert Reul will Schulterschluss mit SPD zur Verbesserung von Sicherheit und bei der Durchsetzung von Abschiebungen

Bonn/Düsseldorf (ots) - 29. August 2024 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Kirchen / Sachsen-Anhalts Landesregierung gegen jetzige Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen

Halle (ots) - Halle - Pläne der Berliner Ampel-Koalition zur Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen stoßen in der schwarz-rot-gelben Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Widerstand. "Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen", sagte Sachsen-Anhalts ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Resonanzboden für rechte Erfolge - Kommentar zur Situation am Vorabend der Wahlen in Sachsen und Thüringen vor dem Hintergrund der Abschiebedebatte nach dem Anschlag von Solingen

Berlin (ots) - "Bett, Brot, Seife" - für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten. Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen für ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: SPD fordert Sonderermittler zu Solingen

Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. "Wir brauchen jetzt zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird. Einen Ermittler, der sehr schnell den ...

Straubinger Tagblatt

Aiwanger droht ein empfindlicher Schlag seiner Sachsen-Parteifreunde

Straubing (ots) - Es ist gut möglich, dass der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger insgeheim gar nicht so scharf darauf ist, dass seine Partei in Sachsen bei der Landtagswahl am Sonntag den Sprung ins Landesparlament schaffen. (...) Falls es tatsächlich so kommt, steht den Freien Wählern eine unangenehme Debatte bevor. Flirten Richtung AfD würde dem ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR übertragt Landtag-Sondersitzung live

Köln (ots) - Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke in Solingen kommt der Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einer Sondersitzung zusammen. Bei der 650-Jahr-Feier der Stadt hatte mutmaßlich ein 26 Jahre alter Syrer drei Menschen getötet und acht verletzt. Die Politik diskutiert seitdem über Ursachen und mögliche Konsequenzen. In Redebeiträgen werden Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (B'90/GRÜNE): Brauchen dringend Investitionen in Innere Sicherheit

Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Investitionen in die Innere Sicherheit und ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern gefordert, um die Menschen in Deutschland besser vor islamistischem Terror zu schützen. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich glaube, dass wir jetzt alle gefordert sind, Bund und Länder, alle ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ausbau von Ganztagsschulen in BW sorgt für Uneinigkeit“

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD-Landesverband Mitteldeutschland: AfD in Thüringen und Sachsen verhindern

Magdeburg/Dresden/Erfurt/Berlin (ots) - Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Der SoVD-Landesverband Mitteldeutschland hat dazu einen offenen Brief an alle Wahlberechtigten veröffentlicht. Der geschäftsführende Landesvorstand zeigt sich bezüglich des drohenden Machtgewinns der AfD besorgt: "Erhält die AfD mehr als ein Drittel der ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Freitag, 27. September 2024, 23.30 Uhr / aspekte

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 27. September 2024, 23.30 Uhr Aspekte Moderation: Jo Schück Von den Gipfeln der Kultur – das Salzkammergut ist Europäische Kulturhauptstadt – bis zu den Niederungen der Wiener Politik: Vor den Nationalratswahlen reist "aspekte" durch Österreich. Die "Alpenfestung" ist wieder ...

ARD Das Erste

Lindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen - nur Kosten für Ausreise

Berlin (ots) - Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen ...

BERLINER MORGENPOST

Zeit, dass sich was ändert - Kommentar von Jan Dörner

Berlin (ots) - "Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler hat breit getragene Gespräche über die Konsequenzen des mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs angekündigt. Die vergangenen Tage waren nicht frei von dem Zweifel, ob es gelingt, diese hochemotionale Debatte zielorientiert zu führen. CDU-Chef Friedrich Merz prägte die Lage nach der Messer­attacke inhaltlich und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Alle zusammen nach rechts - Kommentar zur Bereitschaft der Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit mit der CDU an einem neuen Migrationspakt

Berlin (ots) - Nach dem Solingen-Attentat lautet das Motto der Stunde wieder mal: Alle zusammen nach rechts. Die Ampel-Parteien wollen gemeinsam mit der CDU eine neue Migrationspolitik gestalten. Dass deren Forderungen a) reaktionär sind und sich b) ihre Migrationspolitik kaum mehr von der der AfD unterscheidet, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden

Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Monstadt: Aufklärung und Prävention statt Arzneimittel

Berlin (ots) - Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Prävention, Dietrich Monstadt: Tino Sorge: "Minister Lauterbach zeigt späte Einsicht, dass eine Staatsmedizin, die die Gesellschaft von klein auf mit ungezielten ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich"

PHOENIX

phoenix: Wahl 24 - Sachsen und Thüringen wählen - Live aus Dresden und Erfurt am Sonntag, 1. September 2024, ab 17.00 Uhr und am Montag ab 08:00 Uhr

Bonn (ots) - Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die Wahlen mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Dresden und Erfurt. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und setzt ...