Stories about Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Finanzsenatorin Bonde: Finanzierung des Deutschlandtickets ist Sache des Bundes

Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio ausgeschlossen, dass die Länder mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen werden: "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung." Der Bund ...

Straubinger Tagblatt

Generaldebatte: Merz hat eine Chance vertan

Straubing (ots) - Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gelegenheit, den Bürgern vom Mikrofon des Parlaments aus zu versichern: Wir haben die Botschaft verstanden. Doch gab es zum "Herbst der Reformen" wenig Konkretes zu hören. Mit seiner ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Strobl und Terror"

Fahrgastverband PRO BAHN e. V.

Versprechen halten - Preisstabilität gewähren!

ARD Das Erste

Ministerpräsident Schweitzer bei „maischberger“: SPD-Vize gegen Söder-Vorschlag zur Erbschaftssteuer

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...

Frankfurter Rundschau

Gewalt ohne Ende

Frankfurt (ots) - Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im Gazastreifen wird noch schwieriger. Zu fürchten ist zudem, dass die israelischen Geiseln in den Händen der Hamas nicht überleben werden. Netanjahu und seine ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Dennis Klecker MdL: Gericht bestätigt – politische Willkür bei Richtervorschlägen ist rechtswidrig

Kindernothilfe e.V.

Kindernothilfe: Zehn Forderungen für mehr Partizipation – Schüler*innen konfrontieren Politiker*innen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ministerin: AfD-Image schreckt Forscher ab“

Kölnische Rundschau

Werben für offene Gesellschaft / Raimund Neuß zu Antworten auf die Herausforderung AfD nach der Kommunalwahl

Köln (ots) - Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist es dieser Satz über das Abschneiden der AfD, der über den Tag hinaus haftenbleibt. Wüst mag den - mit großen Schönheitsfehlern behafteten - Sieg seiner Partei im ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Ideen, was sich gegen die AfD tun lässt

Berlin (ots) - Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD keine Rathäuser im Ruhrgebiet erobern, wie im Vorfeld der Wahlen oft geunkt wurde. 14,5 Prozent stehen am Ende landesweit auf der Habenseite für die extrem rechte Partei. Beinahe eine Verdreifachung im Vergleich zum letzten Kommunalergebnis im Jahr 2020. Aber auch knapp ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Die CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW

Bielefeld (ots) - Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wüst für die CDU als Landesvorsitzende am Morgen nach der Kommunalwahl und schon vor den Gremiensitzungen erklärt. Bei den am 28. September bevorstehenden ...

Straubinger Tagblatt

Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen

Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 16. September 2025, 22.50 Uhr im Ersten

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Waschbären: Niedlich mit verheerenden Folgen - Wir brauchen eine faktenbasierte Strategie - Experten bei FDP-Webtalk

Stuttgart (ots) - Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit Waschbären? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Natur-, Artenschutz- und Jagdpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Donnerstag (11. September) mit Dr. Dorian D. Dörge (Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, Integrative ...

Kölnische Rundschau

CDU setzt sich vom Bundestrend ab / Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW

Köln (ots) - CDU setzt sich vom Bundestrend ab Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen: Mit dieser philosophischen Aussage hat Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Vorfeld auf die Einschätzung reagiert, die Wahlen in den Städten, Gemeinden und Kreisen von NRW seien ein bundespolitischer Stimmungstest. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin

Bielefeld (ots) - Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mist gebaut hat? Eben. Mit Politikerinnen und Politikern sind wir inzwischen weniger zimperlich. Wahltage sind zunehmend Abrechnungstage. Immer mehr Menschen kippen Ihre ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 15. September 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. September 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

PHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels

Temperaturvorschriften beim Medikamentenversand: Patienten erwarten strenge Kontrolle / Repräsentative PHAGRO-Umfrage

Berlin (ots) - Viele Medikamente werden auch bei Hitze aus dem grenznahen Ausland nach Deutschland verschickt - ohne Temperaturkontrollen. Denn dafür fühlt sich auf beiden Seiten der Grenze keine Behörde verantwortlich. Eine repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des PHAGRO | Bundesverband des ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Automatenwirtschaft lud zum Parlamentarischen Abend in Hannover

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren

Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu