Stories about Partei

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite

Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...

Badische Zeitung

Krise auf dem Wohnungsmarkt: Der Staat kann wenig tun / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert von Lindner: Gerechtigkeit bei der Sozialversicherung

Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut. Dazu erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: "Christian ...

ZDF

Mittwoch, 20. November 2024, 0.45 Uhr / auslandsjournal - die doku: Libanon am Abgrund / Film von Golineh Atai

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Mittwoch, 20. November 2024, 0.45 Uhr auslandsjournal - die doku: Libanon am Abgrund Film von Golineh Atai Leben in einem Land, in dem eine Krise auf die andere folgt, ohne Unterlass – so empfanden viele im Libanon bereits die Zeit vor dem Ausbruch des ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Klarer Kurs gegen Gewalt sogenannter Fans

Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert vom Bund Impulse und Reformmut für eine wirtschaftspolitische Wende

München (ots) - Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel muss Cybersicherheit für Unternehmen ernster nehmen

Berlin (ots) - Transparenzvorgaben häufig ein Sicherheitsrisiko Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Cybersicherheit von Unternehmen muss vom Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus gerückt werden. Denn die Stärkung der digitalen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Resolution Apotheken in Bayern schützen: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für unsere Apotheken

München (ots) - Apotheken sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe, hochqualifizierte und vertrauensvolle Beratung und Versorgung. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ampel zieht sich aus der Affäre / Kommentar von Theresa Martus

Berlin (ots) - Fest versprochen war das Klimageld für diese Wahlperiode nie. Das ist der Hinweis mancher Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, wenn man fragt, ob es noch Chancen gibt, dass in dieser Legislatur die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beim Heizen und Verkehr bar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Und es stimmt: Im Koalitionsvertrag ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

„Diagnostik und Therapieplanung kann man nur ambulant lernen“

„Diagnostik und Therapieplanung kann man nur ambulant lernen“ DPtV unterstützt Demonstration zu Finanzierung der Weiterbildung Berlin, 16. Oktober 2024 – „Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit auch zukünftig eine qualifizierte psychotherapeutische Weiterbildung stattfinden kann“, sagt Dr. Anke Pielsticker, Stv. Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Auf einer Demonstration ...

Straubinger Tagblatt

Krankenkassenbeiträge - Es kann nicht immer teurer werden

Straubing (ots) - Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre, dass ein Umsteuern nötig ist, schon wegen der Demografie. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek zu steigenden Beiträgen: Bund muss Schieflage der Krankenkassen endlich beenden!

München (ots) - Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat errechnet, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr im Schnitt um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss. Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Den geplanten Anstieg der Krankenkassenbeiträge spüren die 73 Millionen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten

Berlin (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags ab 2025 aus - auf 2,5 Prozent, ein explosionsartiger Anstieg um 0,8 ...

PHOENIX

Jan van Aken (Die Linke) zu Gast bei "unter 3": "Ich glaube, dass ich es kann."

Berlin (ots) - Mit "Diplomatie und Fingerspitzengefühl" will Jan van Aken seine Partei Die Linke wieder zu einer "schlagkräftigen Einheit" zusammenführen. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte van Aken, er trete für den Parteivorsitz an, weil er "glaube, dass ich es kann". Nach dem Besuch von annähernd 20 Kreisverbänden der Partei habe er den Eindruck ...

Kölnische Rundschau

Güler zu Schwarz-Grün: "Söders These besteht den Praxistest nicht"

Köln (ots) - Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Steiniger: Ampel bremst Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin (ots) - Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampel schreibt mit dem heute beschlossenen Gesetz unter anderem für das produzierende Gewerbe ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Licht und Schatten

Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...

PHOENIX

phoenix berichtet live vom Bundesparteitag Die Linke in Halle/Saale / Am Freitag, 18. Oktober, ab 14.00 Uhr, am Samstag, 19. Oktober, ab 9.00 Uhr, am Sonntag, 20. Oktober, ab 9.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Linke veranstaltet am kommenden Wochenende vom 18. bis 20. Oktober 2024 ihren 9. Parteitag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Veranstaltungsort ist die Messe Halle. phoenix berichtet live ab Freitag um 14.00 Uhr vom Parteitag. Katharina Kühn und Constanze Abratzky werden abwechselnd ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP macht künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Untersuchungsausschuss abhängig / Wolfgang Kubicki: "Karl Lauterbach hat sich in ein Netz von Lügen verstrickt"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der ...

ARD Das Erste

Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Punkten mit der Vermögensteuer - Kommentar zu den Wahlversprechen der SPD

Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Unfallprävention / Landesregierung setzt bei Verkehrserziehung Rotstift an

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Nachhaltigkeit über Generationen hinweg: CSU-Fraktion fordert auf EU- und Bundesebene eine Agrarpolitik im Sinne der bayerischen Landwirtschaft

München (ots) - Spürbare Entlastungen für Landwirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leistungsprinzip und Ausrichtung am Ziel Ernährungssicherheit: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in Berlin und ...