Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di kritisiert scharf Angriff Bayerns auf bedarfsgerechte Personalvorgaben in der Krankenpflege Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an dem Versuch der bayerischen Staatsregierung, die Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben für die Krankenhauspflege, die PPR 2.0, im ...
Peking, 6. März 2024 (ots/PRNewswire) - Shan Zenghai, Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) und Ingenieur mit einer nationalen Auszeichnung, hat sich gut auf die diesjährigen zwei Tagungen vorbereitet, die jährliche Zusammenkunft von Chinas oberstem Gesetzgeber und oberstem politischen ...
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Donald Trump hat am "Super Tuesday" den Sack zugemacht: Am Ende des Tages war klar, dass ihm die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei nicht mehr zu nehmen ist. Ihr Achtungserfolg in Vermont in allen Ehren: Nikki Haley, der Ex-Gouverneurin von South Carolina, blieb kaum etwas anderes übrig, als das Handtuch zu werfen. War ihre Bewerbung also umsonst? Keineswegs. Sie hat gezeigt, dass ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Terminhinweis +++ Pressekonferenz Vorstellung der Europawahlkampagne Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, wir dürfen Sie auf folgenden Termin aufmerksam machen und Sie herzlich dazu einladen: Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zur Vorstellung der Europawahlkampagne Montag, den 18.03.24, 11 Uhr, ...
Berlin (ots) - 121 Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Das ist ein Rechercheergebnis der Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel im Rahmen einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Untersucht wurden Kooperationen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Beratungslücke von der Ampel zu verantworten Am 8. Dezember 2023 wurde das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) eingestellt, noch immer gibt es kein neues Beratungsangebot. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Seit einem Vierteljahr heißt es für ...
Peking, 5. März 2024 (ots/PRNewswire) - Als Chefarzt des Provinzkrankenhauses von Anhui setzt sich Liu Lianxin für ein besseres medizinisches und gesundheitliches Dienstleistungssystem in China ein. Liu, der auch Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) ist, hat im vergangenen Jahr einen Vorschlag zur Anpassung der Kosten für ...
Berlin (ots) - Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten. Schon jetzt bezuschusst der Staat die gesetzliche Rentenversicherung mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ...
Halle/MZ (ots) - Mit Pistorius' Statement ist der Fall um das Taurus-Informationsleck vorläufig ausgestanden. Zwei Schäden bleiben aber. Der erste Schaden besteht darin, dass Russland den Mitschnitt propagandistisch nutzen kann. Wie massiv die Folgen sein werden wird, hängt vom Umgang des Westens damit ab, also von uns allen. Der zweite Schaden dürfte jedoch nachhaltiger sein. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner "besten Offiziere Putins Spielen opfern". Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Verteidigungsminister hat damit eingeräumt, dass er die Gedankenspiele zu den Taurus-Angriffen geduldet oder beauftragt hat. Und ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - "Das geplante Rentenpaket der Ampel ist Betrug an der jungen Generation und gefährdet den Standort Deutschland", mit scharfen Worten kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...
