Bremen (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes unterminiert die FDP eines der großen europapolitischen Vorhaben ihrer Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Die Liberalen wittern Wettbewerbsnachteile für mittlere und kleine deutsche Unternehmen und sprechen von unzumutbaren bürokratischen Hürden. ...
Frankfurt (ots) - Joe Biden und Donald Trump haben doch etwas gemeinsam. Sie können trotz ihrer Siege bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan nicht zufrieden sein. Der US-Präsident muss zwar keine innerparteiliche Konkurrenz fürchten, erhielt aber vor allem von arabischstämmigen Wählerinnen und Wählern der Demokraten einen Denkzettel, weil sie sich wegen der Kritik an Bidens Israel-Politik enthielten. In dem Swing State kommt es aber auf jede Stimme an im Rennen ...
Halle/MZ (ots) - Im Augenblick dominiert für manche Wählergruppen erneut das Globale. Nicht nur muslimische Amerikaner kritisieren den Gaza-Krieg. Viele US-Bürger mit Wurzeln im globalen Süden haben damit ein Problem. In Michigan lieferten propalästinensische Gruppen gerade eine Machtprobe ab. Sie baten die Demokraten, bei der Vorwahl nicht Biden anzukreuzen, sondern "Unentschieden". Rund 13 Prozent folgten dem ...
Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden ist fest davon überzeugt, dass er den Republikaner Donald Trump bei den Wahlen im November erneut besiegen kann. Doch die Zweifel daran wachsen. Vordergründig läuft es gut. Auch im wichtigen Swing State Michigan hat eine deutliche Mehrheit der demokratischen Wähler ihr Kreuz bei Biden gemacht. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass überraschend häufig "uncommitted", also unentschieden abgestimmt wurde. Selbst unter ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...
Mainz. (ots) - Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
EU-Lieferkettenrichtlinie: ver.di kritisiert deutsche Enthaltung und Agieren der FDP scharf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie, die bei der Vor-Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat. Maßgeblich ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Die FDP hatte an dem Gesetzesentwurf in Brüssel mitverhandelt und auf den letzten Metern ihre Zustimmung dann doch ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein Zu den aktuellen Veröffentlichungen zum Konsumklima und Beschäftigungsbarometer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nachdem in der vergangenen Woche die Wachstumsprognose für 2024 von der Bundesregierung deutlich in Richtung Nullwachstum nach unten korrigiert wurde, folgen jetzt ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für eine Wohnung ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Damit die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Menschen dazu aufgerufen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. Im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Politiker am Dienstag: "Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint, in meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst. ...
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der ...
Berlin (ots) - Filmemacher mit Palästinenser-Schal auf der Bühne, der Überfall der Hamas wird nicht erwähnt, der Instagram-Account wird gehackt. Zum Abschluss der Berlinale blieben nicht die besten Filme im Fokus, sondern die politischen Aussagen Einzelner. Leider stand das, was auf der Bühne passierte, zunächst unwidersprochen im Raum. Das Publikum klatschte an der falschen Stelle, eine Stellungnahme der ...
